Osnabrück Zwischen Gaza-Krieg und Haftbefehl: Premier Netanjahu kämpft ums politische Überleben
Gaza-Krieg, gescheiterte Geiselbefreiung, internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen – ein turbulentes Jahr liegt hinter Israels Dauerpremier Netanjahu. 2025 könnte über sein politisches Schicksal entscheiden.
Der vorläufige Höhepunkt der Negativnachrichten traf Benjamin Netanjahu im November: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier. Es bestehe der Verdacht, so der Vorwurf, dass Netanyahu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verüben ließ. Damit steht er auf gleicher Stufe wie Russlands Präsident Wladimir Putin infolge des Angriffs auf die Ukraine. Zu Recht?
Netanjahu wies den Haftbefehl als „absurd“ und „getrieben von Antisemitismus“ zurück; schließlich verteidige sich sein Land gegen die Terroristen der islamistischen Hamas. Deren Kämpfer hatten Israel in einer konzertierten Aktion am 7. Oktober 2023 überfallen, rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 verschleppt. Seitdem herrscht Krieg in Gaza. Und Netanjahu nutzt jede Gelegenheit, sich als erfolgreicher Regierungschef zu inszenieren.
Jüngst bezeichnete er den Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad als eine direkte Folge der schweren Schläge, die Israel neben der Hamas auch der mit Iran verbündeten Hisbollah versetzt habe. Ist Netanjahu mit seiner Politik also drauf und dran, das Gesicht des Nahen Ostens so zu verändern, dass es ihm auch innenpolitisch nutzt?
Tatsächlich ist Netanjahu nicht der unumstrittene Sicherheitsgarant an der Spitze Israels, als den er sich selbst sieht. Seit Jahren ist er wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Die von seiner rechts-religiösen Regierung auf den Weg gebrachte Justizreform führte in der Vergangenheit zu Massenprotesten im Land. Kritiker sahen in dem Vorhaben einen Versuch, der Amtsenthebung zu entkommen.
Und Angehörige der Geiseln werfen Netanjahu im Gaza-Krieg vor, eine Einigung über die Freilassung verhindert zu haben, um den Krieg am Laufen und sich selbst an der Macht zu halten.
Netanjahu sei „wie von einem Fluch belegt, angetrieben von seinem Narzissmus“, wetterte jüngst sogar Israels Ex-Premier Ehud Barak. Netanjahu drohe Israel in eine Autokratie zu verwandeln.
Bislang aber prallen alle Vorwürfe und Skandale an Netanjahu ab. Der 75-Jährige ist der Premierminister mit der insgesamt längsten Amtszeit in der Geschichte Israels. Doch tut er seinem Land auch gut? Seine Siedlungspolitik hat die Spannungen mit den Palästinensern über Jahre verschärft; von der internationalen Gemeinschaft hat er dafür viel Kritik erfahren – auch von Partnern wie Deutschland. Nachhaltige Initiativen für einen Friedensprozess sind mit dem Namen Netanjahu nicht verbunden.
Für den Nahostexperten Michael Lüders ist das kein Wunder, schließlich halte das Parteiprogramm der regierenden Likud-Partei von Netanjahu unmissverständlich fest, dass es westlich des Jordanflusses keinen palästinensischen Staat geben könne; das Parlament habe diese Linie zuletzt bekräftigt. Eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern sei mit einer Regierung Netanjahu deshalb ausgeschlossen.
Wie lange wird der Gaza-Krieg also noch weitergehen? Ein turbulentes Jahr liegt hinter Benjamin Netanjahu, 2025 könnte über sein politisches Überleben entscheiden.
