Osnabrück Die FDP droht aus dem Bundestag zu fliegen: Es wäre schade drum
Den Liberalen droht bei der Bundestagswahl ein Desaster – Mitleid darf sie dafür nicht erwarten. Doch Schadenfreude ist ebenso fehl am Platz. Mindestens in der Opposition braucht es eine liberale Stimme.
Wozu braucht es noch die Liberalen? Und warum sollte ich ihnen meine Stimme geben? Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich viele Wähler diese Fragen.
Mit dem Dreikönigstreffen versucht die Partei eine Antwort zu geben – und den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Denn in den Umfragen sieht es düster aus, die Fünf-Prozent-Hürde erweist sich als echter Brocken auf dem Weg in den Bundestag.
So ungeschickt die Kommunikation über das von den Liberalen provozierte Ampel-Aus und das damit verbundene D-Day-Papier gewesen sein mag – letztlich war es der Versuch, den eigenen Prinzipien treu zu bleiben.
Dem Selbstverständnis nach ist es seit jeher die Aufgabe des organisierten Liberalismus, Vater Staat im Zaum zu halten, damit er es mit Regulierung und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen nicht übertreibt.
Dass die Liberalen auch künftig als ein entsprechendes Korrektiv in Regierungsverantwortung mitwirken werden, ist allerdings sehr fraglich. Aufgeben ist aber keine Option. Es gelte in dem Bewusstsein zu agieren, dass „sich alles ändern lässt“, sprach FDP-Chef Christian Lindner, der in den Wochen seit dem Ampel-Aus eher glücklos agierte, seiner Partei nun Mut zu. Umso heftiger wirbt die Führungscrew für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis.
Tatsächlich wären marktwirtschaftliche Reformen, die den Unternehmen wieder mehr Beinfreiheit geben, in der kommenden Legislatur dringend notwendig, um das Land aus der Wirtschaftskrise zu manövrieren. Eine Dreierkonstellation wird sich angesichts der Erfahrungen der vergangenen drei Ampel-Jahre indes kaum jemand zurückwünschen.
Wer nun aber mit Schadenfreude über die an Ausweglosigkeit grenzende Lage der FDP reagiert, macht es sich zu einfach. Zumindest der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag ist den Liberalen zu wünschen.
Denn mit der FDP bliebe eine dezidiert europafreundliche, klar transatlantisch ausgerichtete Partei im Parlament – und somit der öffentlichen Wahrnehmung – vertreten, der auch bürgerliche Freiheiten nicht gleichgültig sind.
Und als Anwalt der mittelständischen Wirtschaft bereicherte sie in jedem Fall die Opposition jenseits von AfD und BSW. Eine weitere Stärkung von Parteien, die Extremen zuneigen, braucht Deutschland wahrlich nicht.
