London Selbst Mr. Brexit hat keine Lust mehr auf ihn: Wie Musk Großbritannien gegen sich aufbringt
Auf seiner Social-Media-Plattform X macht der US-Milliardär immer wieder Stimmung gegen die britische Regierung. Aktuell greift er einen Missbrauchsskandal auf, der eigentlich als aufgearbeitet gilt. Selbst der frühere Musk-Anhänger Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, geht auf Distanz zum Tech-Milliardär.
Keir Starmer gibt sich als Mann der Vernunft. Emotionale Ausbrüche sind seine Sache nicht. Unbegründeten Vorwürfen und dem lauten Getöse der Medien begegnete der britische Premier in der Vergangenheit in der Regel, indem er sie einfach ignorierte. Angesichts der nicht enden wollenden Attacken von Elon Musk, dem Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, auf der Social-Media-Plattform X hat der 62-Jährige nun seine Strategie geändert.
Auf einer Pressekonferenz am Montag fand er sichtlich verärgert deutliche Worte, sprach von „Lügen und Desinformation“ und wehrte sich damit gegen die öffentlichen Verunglimpfungen seiner Regierung durch Musk, freilich ohne den amerikanischen Multimilliardär direkt zu erwähnen. Der Tesla-Boss schoss schnell zurück und bezeichnete Starmer als „böse“. Er werde „bald“ von seinem Amt zurücktreten, ähnlich wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau.
Die Angriffe aus den USA treffen den Regierungschef in einer ohnehin schwierigen Zeit: Der Labour-Premier ist nach einem halben Jahr im Amt unbeliebt. Seine Pläne, etwa die am Montag vorgestellte Reform des staatlichen Gesundheitssystems NHS, überzeugen die Menschen nur bedingt, einerseits weil es inhaltlich Zweifel gibt, andererseits weil noch viel Zeit vergehen wird, bis die Veränderungen sichtbar werden. Britische Bauern gingen in den vergangenen Wochen gegen eine Reform der Erbschaftssteuer auf die Straße, Rentner beklagen Kürzungen bei den Heizkostenzuschüssen. Der versprochene Aufschwung für die Wirtschaft blieb bislang aus.
Jetzt sah sich der Labour-Premier in Bezug auf Musk zur Gegenwehr genötigt, nachdem der Tesla-Chef auf X behauptet hatte, Starmer habe als Leiter der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2008 bis 2013 Verbrechen von Kinderschänder-Banden nicht verfolgt. Zwar ist es richtig, dass pakistanisch stämmige Gangs vorwiegend in Nordengland junge Mädchen prostituiert und vergewaltigt und einige Behörden weggeschaut hatten, um nicht den Eindruck zu erwecken, rassistisch zu sein.
Doch all das wurde in zahlreichen Ausschüssen dokumentiert. Und es war Starmer, der neue Richtlinien für Staatsanwälte zum Umgang mit Opfern erließ. Doch Musk interessiert sich wenig für diese Fakten und bezieht sich „schlecht über die Situation in Großbritannien informiert“, wie der Politologe Rob Ford gegenüber dieser Redaktion betonte, offenbar vorwiegend auf Verschwörungstheorien aus dem Umfeld des britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson auf X.
Robinson, der derzeit in London eine Haftstrafe verbüßt, nachdem er wiederholt falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling verbreitet hatte, trotz gerichtlicher Anordnungen, dies zu unterlassen, heißt eigentlich Stephen Yaxley-Lennon und ist Gründer der nationalistisch-rassistischen Organisation English Defence League (EDL). Ihm wird auch vorgeworfen, im Sommer 2024 die Stimmung im Land mit angeheizt zu haben, die zu den gewalttätigen Unruhen in England führte. Wegen seiner extremen Positionen wird er von den meisten Briten abgelehnt.
Weil der Tesla-Chef Robinson trotzdem öffentlich unterstützt und sogar eine Initiative zu dessen Freilassung befürwortete, hat sich nun sogar der Musk-Anhänger Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, mit ihm überworfen. Der Grund: Eine Verbindung zur extremen Rechten könnte Farages Bemühungen um ein moderates, pro demokratisches Image gefährden, sagt Ford. „Wer in Großbritannien eine Wahl gewinnen will, braucht eine breite Basis.“ Das britische Mehrheitswahlrecht begünstigt große Parteien: Nur der Wahlkreissieger zieht ins Unterhaus ein. Tatsächlich steht Reform UK so gut da wie nie zuvor und liegt in Umfragen mit rund 20 Prozent nur knapp hinter Labour und den Tories. Diese Position wolle der Reform-Chef ausbauen.
Bei Musk kam Farages klare Positionierung gegen Tommy Robinson offenbar nicht gut an. Der reichste Mann der Welt forderte am Wochenende dessen Ablösung als Vorsitzender von Reform UK. In einem Beitrag auf X schrieb Musk, Farage habe nicht das Zeug, die Partei zu führen – und das, obwohl kürzlich noch von einer möglichen finanziellen Unterstützung durch den Multimilliardär die Rede war. Für Ford ist dies auch ein klarer Hinweis auf die Unbeständigkeit des Tesla-Chefs, die seinen weiteren Einfluss in Großbritannien und darüber hinaus einschränken könnte: „Er ist nicht in der Lage, eine Position länger als eine Woche aufrechtzuerhalten.“
