Osnabrück Wagenknecht trotz schlapper Umfragewerte optimistisch für die Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt trotz beeindruckender Anfänge zur Bundestagswahl erste Rückschläge. Im Interview gewährt Parteichefin Wagenknecht Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze des Bündnisses.
Ins EU-Parlament eingezogen, an zwei ostdeutschen Landesregierungen beteiligt: Im ersten Lebensjahr hätte es für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kaum besser laufen können. Zur Bundestagswahl scheint nun aber der Schwung nachzulassen. Scheitert die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde? Darüber haben wir mit Namensgeberin und Parteichefin Sahra Wagenknecht gesprochen.
Frage: Frau Wagenknecht, Sie haben soeben das einjährige Bestehen des BSW gefeiert, welche Erfahrungen nehmen Sie aus dem ersten Lebensjahr mit?
Antwort: Es war ein anstrengendes, aber auch ein unglaublich motivierendes Jahr. Wir sind angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Wir haben so viel Unterstützung bekommen und so viel erreicht wie vor uns noch nie eine Partei im ersten Jahr ihres Bestehens. 6,2 Prozent bei der Europawahl, zweistellige Ergebnisse bei drei Landtagswahlen, Einzug in zwei Landesregierungen. Dass die SPD in der Friedensfrage nicht komplett gekippt ist, ist auch unser Verdienst. Jetzt stehen wir vor der fünften und wichtigsten Wahl unserer kurzen Parteiengeschichte.
Frage: In den Umfragen sieht es nicht gut aus. Im Herbst lag das BSW noch stabil bei zehn Prozent, nun dümpelt die Partei bei vier bis sechs Prozent, der Einzug in den Bundestag wackelt. Wie wollen Sie das Ruder herumreißen?
Antwort: Viele Menschen haben sich noch nicht entschieden, wen sie wählen. Das gilt in besonderem Maße für von uns erreichbare Wähler. Denn im Unterschied zu den anderen Parteien haben wir noch keine Stammwählerschaft. Bundestagswahlen sind für neue Parteien schwer, weil oft taktisch gewählt wird. Noch nie hat es eine beim ersten Mal geschafft. Aber die Lage ist heute eine andere. Unser Land befindet sich in einer schweren Krise. Die Kriegsgefahr wächst. Es kann doch nicht sein, dass nach der Wahl die alten Parteien, die uns die Misere eingebrockt haben – und dazu gehört auch die CDU – einfach in neuer Konstellation weitermachen. Und die Trump-Freunde von der AfD sind auch keine Alternative. Wir haben die besseren Konzepte.
Frage: Geben Sie bitte ein Beispiel.
Antwort: Etwa zur Senkung der Energiepreise. Ohne billigere Energie wird unser Land seine Industrie verlieren.
Frage: Indem Deutschland durch die Wiederbelebung der Nord-Stream-Pipeline wieder russisches Gas importiert?
Antwort: Nicht nur. Aber es beginnt damit, dass wir unsere Energieimporte wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten. Wenn die Amerikaner uns Gas zu konkurrenzfähigen Preisen verkaufen, sollten wir es kaufen; aber nicht zum dreifachen dessen, was Gas in den USA kostet und wofür Russland liefern würde. Bei Strom müssen wir weg vom blinden Aktivismus, der nur auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzt. Außerdem: Ein Viertel der Strompreise sind Netzentgelte. Sie sind so hoch, weil wir den privaten Netzbetreibern sieben Prozent Eigenkapitalrendite staatlich garantieren. Das zahlt der Stromkunde.
Antwort: Der Staat sollte, wie in anderen Ländern, den Netzausbau selbst übernehmen. Wenn die Wirtschaft wieder fit werden soll, brauchen wir zudem eine Modernisierung unserer Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schienen, digitale Netze. Schon unter Angela Merkel hat man viel verfallen lassen. Dafür fehlte wegen der Schuldenbremse angeblich das Geld, zugleich wurden immense Schulden für unsinnige Dinge gemacht, ich erinnere an die Coronapolitik, die Lockdowns, die Maskendeals. Die verfehlte Energiepolitik der Ampel wurde mit gigantischen Schulden subventioniert. Stattdessen brauchen wir Investitionen in unser Bildungssystem, in die Infrastruktur oder den Wohnungsmarkt.
Frage: Investitionen in die Infrastruktur wollen auch andere Parteien ankurbeln.
Antwort: Es gibt einen Investitionsstau in Höhe von etwa 600 Milliarden Euro. Wer den Leuten einredet, das könne man zusammenbringen, indem man beim Bürgergeld kürzt, ist einfach unseriös. Anders als CDU und AfD setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse ein. Investitionen sollten ausgeklammert werden.
Frage: Das BSW setzt neben dem Energiesektor auch in anderen Bereichen auf mehr staatliche Regulierung, zum Beispiel beim Wohnungsmarkt. Lässt sich mit massiven staatlichen Eingriffen wirklich bessere Politik machen?
Antwort: Der beste Schutz für den Kunden ist ein funktionierender Markt, der fairen Wettbewerb erzwingt. Aber in vielen Bereichen funktioniert der Markt nicht, dafür ist der Wohnungsmarkt ein Beispiel. Der Mieter ist Mietsteigerungen ausgeliefert, weil er gar keine andere Wohnung findet, gerade in Städten. Es fehlen 800.000 Wohnungen, aber die Bauwirtschaft ist in der Krise, es wird nicht gebaut. Das liegt auch an teilweise idiotischen Bauvorschriften, aber vor allem an gestiegenen Zinsen und hohen Renditeerwartungen.
Antwort: Statt die Ausgaben für Wohngeld und Wohnkostenzuschüsse für Bürgergeldempfänger immer weiter zu erhöhen, also Steuergeld direkt an die Immobilienlobby weiterzureichen, sollte man Mieten deckeln und kommunale wie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mit günstigen Förderkrediten beim Bauen unterstützen. Der Staat muss eingreifen, wo der Markt versagt. Zurzeit bekommen allerdings vor allem große profitable Unternehmen staatliche Subventionen, während die kleineren leer ausgehen und in die Insolvenz geschickt werden. Der Mittelstand muss deutlich stärker in den Blick rücken.
Frage: Sie wollen im Wahlkampf also stärker auf die Alltagssorgen der Bürger eingehen und weniger auf Friedens- und Sicherheitsfragen, wie zum Beispiel den Ukraine-Krieg und die Stationierung von Mittelstreckenraketen?
Antwort: Nein, die Friedensfrage bleibt wichtig. Der Satz von Willy Brandt stimmt: Ohne Frieden ist alles nichts. Derzeit überbieten sich alle Parteien von Grünen bis zu Union und AfD in Forderungen, noch mehr Geld in Waffen zu stecken. Die Menschen in Deutschland sollen an den Gedanken gewöhnt werden, dass Krieg irgendwann auch zu uns kommt.
Antwort: Herr Merz will der Atommacht Russland mit der Lieferung von Taurus-Raketen praktisch den Krieg erklären. Die Standhaftigkeit der SPD in dieser Frage wird davon abhängen, ob es ein starkes BSW im nächsten Bundestag gibt. Auch deshalb werden wir gebraucht.
Frage: Sie stellen sich auf die parlamentarische Opposition ein?
Antwort: Unser Land braucht einen politischen Neubeginn. Eine Regierung, die den Mut dazu aufbringt, würden wir gern mittragen. Aber das funktioniert nicht mit den gescheiterten Politikern der letzten Jahre und auch nicht mit einem von seiner Karriere bei Finanzhaien geprägten Friedrich Merz. Unser Vorschlag wäre eine Regierung aus unabhängigen Fachleuten mit echter Expertise und Rückgrat, die bei ihren Entscheidungen auch nicht darüber nachdenken, wie ihre Anschlussverwendung in der Wirtschaft aussehen könnte.
Frage: Das ist doch unrealistisches Wunschdenken. Müssen sich Wähler da nicht fragen, ob eine Stimme für das BSW eine verschenkte Stimme ist?
Antwort: Die wirtschaftliche Lage ist ernst, ein Kompetenz-Kabinett, für das nicht in erster Linie zählt, ob man sich in seiner Partei hochgearbeitet hat, sondern ob man fachlich qualifiziert ist, wäre ein Gebot der Stunde. Und klar, unsere Gegner werden versuchen, den Wählern einzureden, eine Stimme für das BSW wäre verschenkt. In Wahrheit sind all die Stimmen verschenkt, die im Ergebnis nur bewirken, dass an den gescheiterten Rezepten der letzten Jahre festgehalten wird und es weiter bergab geht. Wir sollten die alten Parteien nicht mit den Elon-Musk-Verehrern von der AfD im Bundestag allein lassen. Denn sonst wird niemand mehr widersprechen, wenn im Bundestag immer dickere Waffenschecks beschlossen und dafür weiter zulasten von Rentnern, Kranken und Armen gekürzt wird.
Frage: Apropos, bisher gelingt es dem BSW nicht, der AfD potenzielle Wähler abzujagen, die Partei steht stabil bei rund 20 Prozent in Umfragen. Woran liegt‘s?
Antwort: Vor einem Jahr hatte die AfD 23 Prozent, bei der Europawahl waren es knapp 16 Prozent. Natürlich hatte das mit uns zu tun. Aber zu glauben, dass eine junge Partei die etablierte Oppositionspartei, die die AfD ja inzwischen ist, mal eben vom Platz fegen kann, während die schlechte Politik, die ja der Nährboden der AfD-Erfolge ist, weiter ungebremst fortgesetzt wird, wie absurd ist das denn? Wer die AfD tatsächlich schwächen will, muss unser Land aus der Krise führen. Die AfD hat starke Strukturen, die wir nicht haben, sie hat enorme Kampagnenmacht auf Social Media …
Frage: Und mit dem US-Milliardär Elon Musk nun auch noch einen prominenten Unterstützer. Macht Sie soviel Schützenhilfe neidisch?
Antwort: Elon Musk hat der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht. Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie Elon Musk, der vor allem noch weniger Steuern zahlen und noch weniger Rücksichten auf die Allgemeinheit nehmen will, sich so für die AfD begeistert. Tatsächlich steht die AfD nicht für ein Zurück zum deutschen Erfolgsmodell einer sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt. Die Gesellschaft, für die sich Trump, Musk und die AfD engagieren, ist eine Rücksichtslos-Gesellschaft, in der Großunternehmen und Milliardäre sich jeder Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen können.
Frage: Sollte das BSW in den Bundestag einziehen, würden Sie dann auch mit der AfD stimmen oder deren Anträge unterstützen?
Antwort: Wenn ein Antrag richtig ist, unterstützen wir ihn, egal, von welcher Partei er kommt. Immer alles abzulehnen, hat die AfD doch nur starkgemacht. Man muss die AfD inhaltlich stellen, aber nicht hysterisch und unglaubwürdig attackieren. Viele Wähler der AfD wollen das gleiche, was auch das BSW will: Frieden, ein Ende der unkontrollierten Migration, bessere Bildung für ihre Kinder, eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Wenn das Bildungssystem so desolat ist, dass viele noch nicht mal mehr richtig lesen, schreiben und rechnen lernen, und dann wird nach Zuwanderung gerufen, weil uns Fachkräfte fehlen, da stimmt doch etwas nicht.
Frage: Ist das BSW noch Anti-Establishment oder schon bürgerlich?
Antwort: Beides. Das Establishment in Deutschland ist nicht bürgerlich. Bürgerlich ist der ehrliche Kaufmann, solide Arbeit, Haftung für eigene Fehler und auch Engagement für andere. Ist das in den großen Banken und börsennotierten Unternehmen die Managementphilosophie? Ist das die deutsche Mainstream-Politik?
Antwort: Gerade bei den Grünen erleben wir eine Politik, die sich mit einer Arroganz sondergleichen für besonders moralisch hält, aber sich überhaupt nicht dafür interessiert, ob die Heizkosten der Menschen explodieren oder immer mehr Rentner sich das Nötigste nicht mehr leisten können. Die CDU drischt auf Bürgergeldempfänger und Arme ein. Und, ja, Sozialbetrug ist ein Problem. Aber der Verfall von Moral und Werten wird doch an der Spitze der Gesellschaft vorgelebt, wo es vielfach nur noch darum geht, aus Geld mehr Geld zu machen.
Frage: Das BSW hat kaum mehr als 1200 Mitglieder, auch wegen der restriktiven Aufnahmepraxis; die Bundesspitze beäugt jeden Interessenten. Wie lange halten Sie noch daran fest?
Antwort: Viele junge Parteien zerlegen sich, weil sie auch sehr destruktive Menschen anziehen. Das wollten wir verhindern. Zudem mussten wir nach dem Start direkt vier Wahlkämpfe führen, nun den fünften. Mit unserem minimalen Parteiapparat gab es einfach keine Möglichkeit, uns mehr um den Parteiaufbau zu kümmern. Nach der Bundestagswahl werden wir deutlich schneller wachsen. Wir müssen weiterhin schauen, wer zu uns kommt, aber nicht in der aktuellen, extrem restriktiven Form. Unsere rund 25.000 Unterstützer, die ja auch jetzt wieder Plakate kleben und den Wahlkampf aus Idealismus und tiefer Motivation tragen, müssen natürlich auch die Chance haben, Parteimitglieder zu werden.
