Osnabrück Wie viel Geld Christian Lindner durch das Ampel-Aus verloren hat – und was er heute von Habeck hält
Wovon lebt Christian Lindner nach seiner Entlassung als Finanzminister eigentlich? Und würde der FDP-Chef nach der Bundestagswahl nochmals mit den Grünen koalieren? Unsere Leser haben spannende Fragen gestellt und teils überraschende Antworten erhalten. Hier die Highlights.
Zu unserem Expertentalk mit Moderator Michael Clasen schaltet sich Christian Lindner aus dem Auto zu. Er ist auf Wahlkampftour. In den 45 Minuten des Livestreams beantwortet der ehemalige Bundesfinanzminister viele Leserfragen und verrät auch, was das Ampel-Aus für finanzielle Folgen für ihn hat. Hier die wichtisten Punkte, gekürzt und zusammengefasst.
Frage: Peter D. Jürgensen aus Schleswig-Holstein: War es nicht sehr kurzsichtig und schädlich für die FDP und für Deutschland, die Ampel platzen zu lassen?
Antwort: Lindner erklärte, er hätte gerne eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik auch als Finanzminister der Bundesregierung erarbeitet und durchgesetzt. „Wir haben eine Situation, dass Menschen Angst haben um ihre Jobs.” Viele Arbeitsplätze in Schlüsselindustrien würden abgebaut. Seit 2019 habe Deutschland kein Wirtschaftswachstum mehr, deshalb gerate der Lebensstandard unter Druck. „Wir müssten unsere Wirtschaft wieder flott bekommen, um soziale Absicherung, Modernisierung des Landes, Umwelt und Klimaschutz zu finanzieren.“ Mit SPD und Grünen habe es keine Gemeinsamkeit hinsichtlich der Richtung der Veränderung gegeben. Er halte es für richtig, sagte Lindner, dass „die Bürger die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Ampel nicht mehr in der Lage war“.
Frage: Alfred In der Wische wollte wissen, wie viel Geld Lindner nach seiner Entlassung als Minister noch aus Steuerngeldern bekommt.
Antwort: Lindner sagte, er sei weiter Mitglied des Bundestages mit entsprechenden Diäten, aber er bekomme kein Übergangsgeld. Zudem habe er keinerlei Pensionsansprüche erworben, weil er entlassen worden sei. Bei vollen vier Jahren als Minister hätte er rund 5000 Euro Pension monatlich erhalten. „Da sehen Sie, wie ernst es mir mit meinen politischen Inhalten ist.“
Frage: Manfred Altenhoff: Wie hoch sind mittlerweile die Zinsaufwendungen in Deutschland für die Schulden des Bundes?
Antwort: Lindner: Etwa 37 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Es sei „damit eine der größten Positionen im Etat.“
Frage: Oliver Altmann fragte, wie Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur, Steuerentlastung und Klimaschutz zu stemmen seien, „ohne die Schuldenbremse auszuhebeln?“ Wo soll gespart werden?
Antwort: Lindner nannte drei Punkte, bei denen seine Partei sparen wolle: eine Umstrukturierung des Bürgergelds, Bürokratieabbau und ein an die EU angepasstes Klimaziel. Die Europäische Union plane etwa bis 2050 klimaneutral zu sein und nicht wie Deutschland schon 2045. Warum? „Diese fünf Jahre länger können wir Technologien für Wertschöpfung, für Steuereinnahmen, für die Sicherung von Arbeitsplätzen nutzen. Und wir müssen weniger grüne Subventionen zahlen, mit denen wir schlicht nur ersetzen, was wir vorher abgeschaltet oder verschrottet haben.“ Ein „schlankerer Staat“ mit weniger Bürokratie – so lautet ein weiteres Sparziel von Lindner. „Wir können ganze Behörden abschaffen, zum Beispiel das Umweltbundesamt“, schlägt er vor. Die Beamten könnten auf die jeweiligen Fachbehörden aufgeteilt werden.
Frage: Thomas Nienker wollte wissen, warum die aus der Ukraine geflüchteten Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung seien? „Diese Kosten sollten doch aus dem Bundeshaushalt kommen, von allen getragen werden.“
Antwort: Lindner: Das liege daran, dass sie Bürgergeld empfingen. Bereits im vergangenen Jahr schlug Lindner einen eigenen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor, mit dem sie die gleichen Leistungen wie Asylbewerber erhielten, aber sich einen Job suchen dürften. Dadurch solle ein größerer „Arbeitsanreiz“ entstehen, betonte Lindner nochmal. „Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, betonte Lindner an anderer Stelle.
Frage: Ende 2024 gab es dem Mediendienst Integration zufolge 220.808 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, ein Großteil von ihnen wird geduldet. Ulf von der Wehl fragt, wie die Abschiebung einer hohen Anzahl an Menschen logistisch organisiert werden soll.
Antwort: Das ließe sich über Vereinbarungen mit den Regierungen Afghanistans und Syriens leichter realisieren, meint Lindner. Sollte Syrien wieder als sicheres Land eingestuft werden, erlische der Flüchtlingsstatus vieler Menschen und sie würden ausreisepflichtig. „Logistisch sehe ich kein Problem.“ Mehr Menschen würden von Deutschland aus jährlich in den Urlaub reisen als es Ausreisepflichtige gebe.
Frage: Jonas Kuhn fragt im Hinblick auf die Rente und den demografischen Wandel, wie die FDP junge Menschen überzeugen wolle, dass sie eine positive Zukunft in diesem Land haben können?
Antwort: Lindner wolle junge Menschen mit einer wirtschaftlichen „Erfolgsgeschichte“ von einer positiven Zukunft in Deutschland überzeugen. Das gelinge durch eine Wirtschaftswende. Es sei eine private Altersvorsorge einzuführen, die am Kapitalmarkt investiere.
Frage: Niclas (17) fragt, wie die FDP eine Gesellschaft schaffen wolle, in der sich Jugendliche ohne Angst vor Gewalt und Übergriffen sicher und frei in den Städten bewegen können.
Antwort: Lindner sagte, er halte Sicherheit für „brennendes Thema“ – für Jung und Alt. Es sei wichtig, dass der Rechtsstaat funktioniere. Trotz Sparkurs müssten Verteidigung und Sicherheitsbehörden hinreichend finanziert werden. Man brauche „keinen Staat, der uns überall bürokratisiert oder gar bevormundet“, sagte Lindner – sondern einen, der die Menschen bei großen Fragen, wie der Sicherheit, nicht im Stich lasse.
Frage: Irene Lütje: Was wird die FDP tun, wenn sie wieder in den Bundestag einzieht und sich die Frage nach einer Regierungsbeteiligung stellt?
Antwort: Lindner will eine Deutschland-Koalition (CDU/CSU, SPD und FDP), die etwa in Sachsen-Anhalt regiert, einer Zusammenarbeit mit den Grünen von Robert Habeck vorziehen. Habeck habe „unlängst wieder Vorschläge gemacht hat, von denen ich glaube, dass sie weder durchdacht sind noch sinnvoll“, sagte Lindner.
Frage: In diesem Zusammenhang will Franz Starke wissen, warum sich Lindner weigere, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Antwort: Lindner sagt, die AfD habe als Partei vielfach gezeigt, „dass sie schon unser System ablehnt.“ Deshalb könne es keine Zusammenarbeit geben. Dazu kämen „Ressentiments und Rassismus und Antisemitismus“, eine von Björn Höcke angestrebte „national und sozialistische Wirtschaftspolitik“ – und der Plan, aus der EU auszutreten. Windräder seien Privateigentum, entgegnete er der Forderung der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, Windräder abzureißen. Er sagt: „Also ein gestörtes Verhältnis zum privaten Eigentum hatte man sonst immer ganz links vermutet. Jetzt sehen wir das auch ganz rechts.“
