Kein Interessenausgleich Kündigungen bei Opti in Rhauderfehn gehen Ende der Woche raus
Am Freitag gibt es ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Olaf Lies. Das wollten die Investoren des Rhauderfehner Werks aber nicht abwarten. Verhandelt wird noch um Abfindungen.
Rhauderfehn - Die Gespräche über den Interessenausgleich – also ob, wann und wie viele Mitarbeiter gehen müssen – sind gescheitert. Ende dieser Woche sollen bei Opti in Rhauderfehn Kündigungen rausgehen, sagt Thomas Gelder, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leer-Papenburg. Dr. Markus Thoennes, Ceo der Opti Group, bestätigt: „Der Arbeitgeber ist nun in der Lage, ab sofort einseitig betriebsbedingte Kündigungen von bis zu 25 Mitarbeitern auszusprechen. Dieser Arbeitsplatz-Abbau ist erforderlich und wird durchgeführt.“
Konkret bedeutet das: „Die Kündigungen gehen Ende der Woche an den Betriebsrat. Dann gibt es sieben Tage Anhörungsfrist. Die Kündigungen sind dann gültig – egal welche Stellung wir beziehen. Wir haben alles ausgeschöpft, was rechtlich möglich war“, erklärt Betriebsratsvorsitzender Marcel Taubert.
Belegschaft wurde am Freitag informiert
Der Personalabbau war in drei Gesprächen, zuletzt am Mittwoch, 15. Januar 2025, im Rahmen der Einigungsstelle unter Leitung eines Arbeitsrichters verhandelt worden. Diese Gespräche, bei denen Betriebsrat und Geschäftsführung sich einvernehmlich über die Bedingungen des Personalabbaus einigen sollten, brachten keine Lösung. „Folglich wurde der Interessenausgleich durch den Vorsitzenden als gescheitert festgestellt“, so Thoennes.
Die Opti-Belegschaft sei am Freitag, 17. Januar 2025, auf einer Mitarbeiterversammlung informiert worden, so Thomas Gelder. Dass die Kündigungen nun direkt rausgehen, sei vor dem Hintergrund eines anstehenden Ministergesprächs besonders enttäuschend, sagt der Gewerkschafter.
Kündigungen noch vor dem Ministergespräch
Wirtschaftsminister Olaf Lies habe angeboten, mit Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerseite noch einmal über das ganze Paket zu reden. „Unser Ansatz wäre gewesen, die Verhandlungen zu unterbrechen und das Gespräch mit dem Minister, das am kommenden Freitag stattfinden soll, abzuwarten.“ Die Arbeitgeberseite habe aber darauf bestanden, dass der Interessenausgleich gescheitert sei und die Kündigungen jetzt ausgesprochen werden – kurz vor dem Gespräch mit Lies. Die Enttäuschung in der Belegschaft darüber, dass der Finanzinvestor Aequita darauf beharre, die Leute einfach rauszusetzen und keine Perspektive zu bieten, sei riesengroß.
Die Erklärung dürfte in den Kündigungsfristen zum Ende des Monats liegen. Gehen die Kündigungen später raus als Ende dieser Woche, kann erst zu Ende Februar wieder gekündigt werden, erklärt Betriebsratsvorsitzender Marcel Taubert.
Sozialplan für die Rhauderfehner
Vor der Einigungsstelle habe die Arbeitnehmervertretung bereits den Entwurf eines Sozialplans vorgelegt, der von den Arbeitgebern ebenfalls abgelehnt worden sei, sagt Gewerkschafter Thomas Gelder. Über den Sozialplan – sprich: Welche Abfindungen es für die gekündigten Mitarbeiter geben wird – werde aber noch vor der Einigungsstelle gesprochen. „Wir werden nun das Ministergespräch abwarten und uns dann hinsetzen und sehen, ob wir einen Sozialplan hinbekommen“, so Thomas Gelder. Er sieht das Gesprächsangebot von Wirtschaftsminister Olaf Lies „als Wertschätzung Opti und den Arbeitnehmern gegenüber“.
Geschäftsführung will keine Abfindung zahlen
„Zu Abfindungsansprüchen der Mitarbeiter sind die Positionen unverändert“, betont Markus Thoennes, der Director beim Finanzinvestor Aequita ist: „Der Betriebsrat fordert Abfindungen für die Mitarbeitenden, die Geschäftsführung kann aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage keine Abfindungen zahlen. Hierzu findet bis Ende Januar nochmals ein weiterer Verhandlungstermin statt.“
Zum Gespräch mit dem Wirtschaftsminister über Lösungs- und Unterstützungsmöglichkeiten sagt Thoennes: „Was erforderlich ist, sind kurzfristig wirkende Maßnahmen.“
Der Betriebsrat hofft auf konkrete Hilfe durch das Ministerium. Sei es durch Transfer, also eine Überbrückung, bei der die gekündigten Unterstützung wie Weiterbildungen erhalten, Kurzarbeit oder Kredite vom Land... „Für uns geht es um die Aussicht auf Abfindungen für die gekündigten Mitarbeiter durch den runden Tisch“, so Taubert.
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