Osnabrück Und noch mehr Geld für die AfD: Wie Großspenden Demokratie gefährden können
Eine dritte Millionenspende an die AfD innerhalb kurzer Zeit wirft die Frage auf: Wie gerecht ist das System der Parteienfinanzierung, wenn einzelne Reiche die Kräfteverhältnisse im Wahlkampf zu verändern drohen?
Sympathisanten der AfD wittern angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen rund um die Messerattacke von Aschaffenburg offenbar Morgenluft. Hatten sich Großspender in der Vergangenheit auffallend zurückgehalten, hat die Partei nach 1,5 Millionen und 999.900 Euro für ihren Bundestagswahlkampf nun eine dritte Großspende in Höhe von 2,3 Millionen Euro erhalten.
Was auf den ersten Blick wie eine Normalität politischer Gepflogenheiten erscheint – auch andere Parteien erhalten immer mal wieder üppige private Zuwendungen – sollte gleichwohl zu denken geben.
Denn es zeigt, wie schnell sich Kräfteverhältnisse im Wahlkampf infolge von Zuwendungen Vermögender verändern können. Ein paar Millionen für die Werbung in den sozialen Netzwerken können dieser Tage einen Unterschied machen.
Doch ist es tatsächlich im Sinne von Demokratie, wenn einzelne Reiche oder Unternehmen sich überproportional finanziellen Einfluss auf Parteien und deren Wahlkämpfe zu sichern versuchen?
Wohin das führen kann, zeigen die Ausmaße der Wahlkampffinanzierung in den USA. Dort erkaufen sich Superreiche die Nähe zum Präsidenten regelrecht, um dann in ihrem Sinne mitzumischen. Nicht umsonst mehren sich Stimmen, die davor warnen, infolge der Machtanhäufung egozentrischer Milliardäre drohe das demokratische System des Landes Schaden zu nehmen.
Von solchen Exzessen ist Deutschland noch weit entfernt. Die Parteienfinanzierung hierzulande ist durch ein entsprechendes Gesetz geregelt; ab einer Höhe von 35.000 Euro müssen Parteien die Herkunft von Zuwendungen nennen; die Bundestagsverwaltung kontrolliert.
Anders als in zahlreichen anderen EU-Staaten können Unternehmen, Verbände und Superreiche Parteien in Deutschland aber so viel Spendengelder zukommen lassen, wie sie wollen. Eine Obergrenze gibt es nicht. Wie passt das in eine Zeit, in der bei vielen Menschen das Vertrauen in die Demokratie schwindet?
Tatsächlich können nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für jene, die es sich leisten können, Parteien finanziell zu unterstützen, Ungleichheiten verstärken und das Vertrauen der Bürger in einen fairen Interessenausgleich erodieren lassen.
Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Parteispenden sind künftig zu deckeln. Ob es allerdings unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz dazu kommt, ist fraglich. Traditionell mischt die Union beim Erhalt von Großspenden ganz vorn mit.
