Berlin „Tickende Zeitbomben“: Diesen Kurswechsel fordert Merz in der Migrationspolitik
„Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen“ – mit diesem Appell fordert Friedrich Merz in der Pressekonferenz ein Ende der politischen Untätigkeit in der Migrationsdebatte und teilt gegen die SDP, Grünen und FDP aus. Die Union will handeln. Das sind die Pläne.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der Messerattacke in Aschaffenburg weitreichende Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme angekündigt. Diesen harten Kurs hat er nun auch noch einmal in einer Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont.
Merz nahm die „erschreckende Tat in Aschaffenburg“ als Anlass, die Debatte um Migration und innere Sicherheit neu zu befeuern. Er sprach von einer „Serie von Straftaten“, die Handlungsdruck auf die Politik ausüben.
Die Unionsfraktion plant im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Merz kündigte in der Pressekonferenz zwei konkrete Anträge sowie einen Gesetzentwurf an, der die illegale Migration begrenzen soll. Diese sollen noch in dieser Woche vorgestellt werden.
Merz hatte vor Kurzem betont, in Kauf zu nehmen, dass es die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD geben könnte – das sorgte für massive Kritik von Seiten der SPD, Grünen und Linken. Dennoch unterstrich er diese Aussage in der Pressekonferenz erneut: „Wir werden uns weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen, ganz sicher auch nicht von der AfD sagen lassen, welche Anträge, welch Gesetze wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.“
Den Video-Livestream der Pressekonferenz zum Nachsehen:
SPD, Grüne und FDP forderte er erneut auf, gemeinsam mit der Union zu handeln. Zugleich appellierte er an die Vernunft der Regierungsparteien, die Probleme anzuerkennen und an Lösungen mitzuwirken. Den Grünen warf er vor, sich im aktuellen Parteiprogramm nicht den wirklich wichtigen Fragen zu stellen und „nicht in dieser Welt zu leben“.
In Deutschland gibt es laut Merz aktuell „40.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, die keinen Duldungsanspruch haben“. Diese Zahl bezeichnete er als Beispiel für das Versagen des aktuellen Systems und betonte die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen.
Merz zitierte einen Landrat aus Baden-Württemberg, der vor großen Spannungen auf kommunaler Ebene warnte: „In unseren Städten und Gemeinden laufen tickende Zeitbomben herum.”
Obwohl Merz zugab, dass viele Probleme nicht kurzfristig gelöst werden können, forderte er Entscheidungen, die eine langfristige Entschärfung der Situation ermöglichen.
