Hannover Gewerkschaft ruft zum Streik auf: Welche Branchen in diesem Frühling die Arbeit niederlegen werden
In wenigen Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat klare Forderungen an die Politik. Kritik gibt es auch an der rot-grünen Regierung in Niedersachsen.
Auf den Norden kommt ein stürmischer Tarif-Frühling zu. In mehr als 25 Branchen – von der Bahn bis zur Flugsicherheit – wollen die Einzelgewerkschaften im DGB höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erreichen. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hatte die Gewerkschaft Verdi für Dienstag zu Warnstreiks aufgerufen. Verdi fordert 7 Prozent mehr Lohn für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten und drei zusätzliche Urlaubstage.
Für die Textil- und Bekleidungsindustrie fordert die IG Metall ein Plus von 6 Prozent. Im Gebäudereinigungs-Handwerk will die IG Bauen-Agrar-Umwelt ein 13. Monatseinkommen durchsetzen. „Die Arbeitgeber werden ihre Komfortzone verlassen müssen“, sagte eine Sprecherin.
„Wir brauchen Lösungsorientierung“
Niedersachsens DGB-Landesvorsitzender Mehrdad Payandeh prangerte am Dienstag in Hannover die zunehmende Tarifflucht an. Zudem kritisierte er, dass die Arbeitgeber zunehmend soziale Errungenschaften wie Karenztage im Krankheitsfall oder die Fünf-Tage-Woche zur Disposition stellen würden. Die Zunahme der Firmenpleiten und massiv gestiegene Lebenshaltungskosten sorgten für Existenzängste unter den Beschäftigten. An das Motto „Mein Kind soll es einmal besser haben“ glaube niemand mehr, erklärte der DGB-Landeschef. Payandeh forderte mehr Stabilität und bessere Rahmenbedingungen von der Politik, um Beschäftigung zu sichern. „Wir brauchen Besonnenheit, Pragmatismus und Lösungsorientierung.“
Unter dem Slogan „Mach Dich stark mit uns! Für Gute Arbeit. Starke Wirtschaft. Soziale Sicherheit“ positioniert sich der DGB im Vorfeld der Bundestagswahl. Der Gewerkschaftsbund fordert unter anderem ein bundesweites Tariftreuegesetz, eine Reform der Schuldenbremse und höhere Investitionen in Infrastruktur, ein stabiles Rentenniveau sowie spürbare soziale Verbesserungen. Die betriebliche Mitbestimmung sei gelebte Demokratie im Betrieb, sagte Payandeh. Verstöße dagegen sollten als „Offizialdelikt“ eingestuft werden. Die Straftat würde demnach von einem Staatsanwalt verfolgt. Zudem will der DGB, dass Deutschland seine ehrgeizigen Klimaziele nicht aufgibt.
Mehr Tempo bei der Landeswohnungsgesellschaft
Scharfe Kritik übte Payandeh allerdings auch an der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Mittlerweile liege ein „guter Entwurf“ für ein Tariftreuegesetz vor; dies sei aber immer noch nicht in Kraft getreten. Die Regelung soll die Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren verpflichten, ihren Arbeitnehmern ein tariflich festgelegtes Entgelt zu zahlen oder andere Bestimmungen eines Tarifvertrags einzuhalten. Paynadeh meinte, wer dieses Gesetz im Landtag ablehne, wolle offenbar keine Tarifbindung.
Deutlich mehr Tempo forderte der DGB-Landeschef auch bei der vor einem Jahr gegründeten Landeswohnungsgesellschaft. Das Land solle die Situation auf dem Immobilienmarkt nutzen und in großem Stil Wohnungen ankaufen, die dann preiswert vermietet werden könnten. In diesem Jahr soll die neue Wohnraum Niedersachsen GmbH die Schaffung von rund 700 Wohnungen auf den Weg bringen, im kommenden Jahr sollen es 800 Wohnungen werden, teilte das Bauministerium in Hannover mit.
Dieser Artikel erschien zunächst in der Nordwest-Zeitung in Oldenburg.
