Hannover Merz‘ Migrationsplan eine „Schande“? Heftiger Schlagabtausch auch im Landtag in Hannover
Rechtswidrig, verfassungswidrig, ein Tabubruch: Die niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben scharf auf die CDU-Forderung nach einer drastischen Wende in der Migrationspolitik reagiert. CDU-Chef Sebastian Lechner appelliert an Ministerpräsident Weil.
„Tabubruch“, „ein Überbietungsgipfel an Schäbigkeit“ oder „Schande“: An Schlagworten in der Debatte des Niedersächsischen Landtags mangelte es am Mittwoch nicht, nachdem auf Antrag der CDU-Opposition eine „Aktuelle Stunde“ unter dem Titel „Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen“ zur Migrationspolitik aufgerufen wurde. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner warb für den Fünf-Punkte-Plan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Nach der Messer-Attacke in Aschaffenburg mit zwei Toten, darunter ein zweijähriger Junge, erwarteten die Bürger Taten.
Der Merz-Plan sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, ein striktes Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere sowie eine Inhaftierung ausreisepflichtiger Migranten vor. Merz will über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ noch in dieser Woche im Bundestag abstimmen lassen – egal, ob auch die AfD zustimmt.
Lechner appellierte an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), seinen Einfluss in der Bundes-SPD geltend zu machen, um noch in dieser Woche eine „Wende in der Migrationspolitik“ einzuleiten. Bereits beim Migrationsgipfel im vergangenen Herbst habe die Union entsprechende Vorschläge gemacht. Sie seien ignoriert worden. Die Mitte des Landes dürfe nicht schweigen und den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen, betonte Lechner.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) rief die CDU auf, zu einer sachlichen Debatte in der Migrationspolitik zurückzukehren. Die Innenminister aller Bundesländer hätten sich bereits auf verschärfte Maßnahmen verständigt. Zugleich zitierte sie aus einem Brief der beiden großen Kirchen, die Merz davor warnen, eine Mehrheit mit der AfD herbeizuführen.
Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne lehnen die Pläne ab. Sie seien „rechtswidrig, verfassungswidrig und nicht umsetzbar“, so SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. „Wem es egal ist, wer im Bundestag zustimmt, ist gleichgültig gegenüber unserer Demokratie“, sagte er. Und: „Das ist ein historischer Tabubruch, und es ist auch eine Schande für unser Land.“ Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel sagte, mit dem Merz-Plan falle die Brandmauer zur AfD.
Deren Fraktionschef Klaus Wichmann sprach von „heißer Luft“, die seiner Partei Rückenwind gebe. „Je mehr Stimmen die AfD bekommt, umso schneller läuft die CDU“, verhöhnte Wichmann den Merz-Plan. Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
