Berlin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz nach Migrationsabstimmung scharf
Die Abstimmung über einen Migrationsantrag am Mittwoch im Bundestag hat für viel Kontroverse gesorgt. Jetzt fühlt sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel genötigt, sich zu äußern. Wo sie in der politischen Debatte steht.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals zur umstrittenen Abstimmung im Bundestag geäußert, bei der ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD angenommen wurde. In einer Stellungnahme kritisierte Merkel das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz und warf ihm vor, eine rote Linie überschritten zu haben.
Im ersten Teil ihres Statements erinnert sie an den Vorschlag von Merz vom November 2024 gegenüber SPD und Grüne, „die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten“ auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Und auch nur die, „über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“
Merkel sagt dazu: „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Die CDU-Spitze verteidigte das Abstimmungsergebnis und betonte, dass es sich um eine inhaltliche Debatte über Migration und Sicherheit gehandelt habe. Merz selbst hatte mehrfach betont, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben, wies jedoch darauf hin, dass demokratische Mehrheiten nicht immer kontrollierbar seien.
Merkel mahnte, dass alle demokratischen Parteien über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenarbeiten müssten, um künftige sicherheitspolitische Herausforderungen zu bewältigen. „Nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“, erklärt sie. Hintergrund ihrer Stellungnahme sind die jüngsten Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg, die die Debatte um Migrations- und Sicherheitspolitik zusätzlich verschärft haben.
Mit 348 zu 344 Stimmen hatte der Bundestag am Mittwoch den Antrag der Union angenommen. Neben der FDP stimmte auch die AfD mit der CDU/CSU-Fraktion, was umgehend für heftige Kritik von SPD, Grünen und Linken sorgte.
