Osnabrück Migrationsgesetz durchgefallen: Friedrich Merz hat hoch gepokert – und verloren
Es ist ein Paukenschlag: Die Union scheitert mit ihrem Migrationsgesetz im Bundestag, trotz AfD-Unterstützung. Damit erhält die Wahlkampfstrategie von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Dämpfer. Hat er ein Führungsproblem?
Nach einer höchst emotionalen Debatte hatte die Union erstmals einen Gesetzesvorschlag zur Eindämmung von Migration unter anderem mit den Stimmen der AfD durchbringen wollen. Das ist ihr nicht geglückt.
367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit, die Union, FDP, BSW und AfD gemeinsam gehabt hätten, wenn einigen Abgeordneten offenbar nicht Bedenken gekommen wären; unter anderem gaben zwölf Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab.
In einer an Turbulenzen ohnehin reichen Woche im politischen Berlin ist das vor der Bundestagswahl ein Paukenschlag. Die Strategie von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, SPD und Grüne als die Blockierer einer notwendigen Zeitenwende in der Asylpolitik vorzuführen und die Union als starke, an der Mehrheitsmeinung der Bürger orientierte Partei zu präsentieren, ist in sich zusammengefallen.
Sein riskantes “all in” endet für die Christdemokraten im Desaster. Was das für Merz bedeutet? Sein Ansehen hat Schaden genommen.
Doch beschädigt ist nicht nur die Union. Auch SPD und Grüne stehen in der Verantwortung. Hätten sie dem Unionsvorschlag nicht zustimmen müssen in dem Wissen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung nicht erst seit dem Messermord in Aschaffenburg eine restriktivere Flüchtlingspolitik befürwortet? Schließlich werden auch die Rumpfampel-Partner nicht müde zu betonen, es brauche eine Veränderung.
Wenn extremere Kräfte also Zulauf erhalten, ist das dem Versagen der gesamten demokratischen Mitte anzulasten.
Zuletzt wirkte die Union mit ihrem Vorgehen arg getrieben, vielleicht hat sie sich in der allgemeinen Aufregung sogar verrannt. Die Kritik aus den eigenen Reihen riss ja nicht ab, bis hin zum Parteiaustritt des prominenten Publizisten Michel Friedman.
Ist das Abstimmungsergebnis nun ein Indiz dafür, dass ein Riss durch die Union geht? Klar ist: Ließe sie sich entzweien, ginge damit letztlich die Strategie der AfD auf, die konservativ-bürgerliche Mitte unmöglich zu machen.
Nun muss die Union den Sturm aushalten, den sie entfacht hat. Aber wer weiß, vielleicht erweisen sich Blitz und Donner im Nachhinein als reinigendes Gewitter, und die politische Mitte findet nach der Bundestagswahl wieder zueinander. Eine Garantie dafür gibt es freilich nicht – auch nicht mehr dafür, dass Friedrich Merz am Ende Kanzler wird.
