Osnabrück Comeback für die Leitkultur? Was Wahlprogramme über den neuen Kulturkampf sagen
Wo ist der Begriff der Leitkultur geblieben? Zuletzt schien er in der Versenkung verschwunden zu sein. Doch jetzt ist er wieder da – und mit ihm der Kampf um Kultur. Das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl.
„Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“: So überschreibt die CDU das Kapitel zur Kultur in ihrem Wahlprogramm. Die Kopplung setzt den Akzent. Offenbar garantiert nur Leitkultur gesellschaftlichen Zusammenhalt, also Verbindlichkeit. Sie liefert die Klammer für das, was ansonsten auseinanderzudriften droht. „Der Vielfalt eine Ordnung geben“: Die Christdemokraten etablieren Kultur so als einen Begriff von ordnungspolitischer Kraft. Wer in Deutschland lebt, hat sich zu bekennen. So sieht es die CDU, auch und gerade in Fragen der Kultur.
Wer befasst sich im Ernst noch mit Kulturpolitik? Vorbei die Zeiten, in denen Kulturpolitiker Karriere machten. Heute scheint das Thema Kultur eher ein Abstellgleis zu sein – zumindest in der Politik. Dabei bilden kulturelle Begriffe wie Gender-Sprache, Queer Culture oder Cancel Culture Energiezentren vitaler Debatten. Populisten haben Kultur längst als Terrain der Triggerpunkte ausgemacht und bespielen es entsprechend intensiv.
Wer nach jenen Punkten sucht, die im angeblichen Einerlei der Parteien für scharfe Unterscheidungen sorgen, der wird sie in den Wahlprogrammen finden – unter K wie Kultur. Für Sozialdemokraten kann sich jedenfalls unter Leitkultur nur eine Leidkultur verbergen. Die SPD setzt den Gegenakzent, mit „Vielfalt in Kunst und Kultur“. Staat und Politik setzen Kultur keine Regeln, sie fördern ihre eigensinnige Kreativität. Kunst soll „frei und kraftvoll“ sein. Das ist ein Wort.
„Kultur für Alle“: Der Titel des Buches von Hilmar Hoffmann avancierte nach seiner Veröffentlichung 1979 zum Slogan vieler Debatten rund um Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik. Der 2018 verstorbene Hilmar Hoffmann, Frankfurter Kulturdezernent und später Präsident des Goethe-Instituts, prägte als ihre Lichtgestalt die „neue Kulturpolitik“ der 1970er Jahre.
Für Sozialdemokraten führt der Fortschritt auch heute zu einem besseren Leben. Kunst und Kultur stehen für die „Fähigkeit, unser gegenwärtiges Leben zu reflektieren und uns ein besseres vorzustellen“. Das klingt nicht nur nach einem Glaubenssatz, das ist einer.
Während Sozialdemokraten Vielfalt moderieren möchten, setzen Christdemokraten auf jene Erkennbarkeit, die in Traditionen und Bräuchen liegen soll. Kulturkonzepte reflektieren Menschenbilder. Sprache, Regeln, christliche Tradition: Die CDU sieht Kultur als Kanon, nicht als Kompetenz oder Konzept.
Die Alternative für Deutschland (AfD) gräbt diese Leitlinie noch ein gutes Stück tiefer in den politischen Diskurs. „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“: Die Autoren des Programms doppeln den Schlüsselbegriff und bauen umgehend eine Opposition auf. Kultur ist gleichbedeutend mit Identität, „von Generation zu Generation“ weitergegeben. Eine so verstandene Kultur verbindet nicht, sie separiert. Denn in eine solche Kultur kann sich wohl nur integrieren, wer an der Weitergabe der Generationen Anteil hat. Migranten unerwünscht: So lautet die kaschierte, aber doch hörbare Botschaft.
Identität gegen Vielfalt: Man mag solche Begriffe für Worthülsen halten. Wenn es um Kultur geht, markieren sie eine Scheidegrenze, die Menschenbilder trennt und Leitbilder ihres Zusammenlebens separiert.
In keinem anderen Wahlprogramm werden in Fragen der Kultur so strikte Frontlinien gezogen wie in jenem der AfD. Wenn es um deutsche Geschichte geht, klingt der Ton geradezu verbissen. Die AfD wendet sich gegen die ihrer Meinung nach „zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte“. Betreibt die AfD aber nicht jene Umdeutung selbst, wenn sie versucht, Adolf Hitler und die NS-Zeit gegen jede seriöse historische Kenntnis als sozialistisch neu zu etikettieren?
Sozialdemokraten verstehen Kultur als Programm der Emanzipation, als Projekt, das in neue Räume führt. Die Autoren der AfD richten den Blick in die entgegengesetzte Richtung. Preußen und das Kaiserreich liefern die Leitbilder, nicht die Geschichte deutscher Freiheitskämpfe oder parlamentarischer Traditionen. Die Frankfurter Paulskirche? Für die AfD ist sie wohl kein prägender Erinnerungsort.
Gesellschaft im Korsett einer strikten kulturellen Identität? Nicht mit den Grünen. Ihr Programm weist in die andere Richtung. „Lebendige Kunst und Kultur“ reicht für Bündnis 90/Die Grünen von Minderheitensprache bis Disability Studies, jener Wissenschaft, die Behinderung als gesellschaftlich konstruiert erforschen möchte. „Wir wollen ein Kulturangebot schaffen, das so vielfältig ist wie das Land selbst“, heißt es. Die Grünen wollen die Freiheit der Künstler unterstützen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern – ebenso übrigens wie SPD, FDP und BSW.
Die Grünen legen den Akzent auf Akteure als Repräsentanten vieler Gruppen. Von kleinen Verlagen bis zur Szene der Gamer – alles soll unterstützt werden. Natürlich auch der Kulturpass für junge Leute, das Lieblingsprojekt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Je kleiner die Partei, je knapper die Anmerkungen zu Kultur im Wahlprogramm. Die FDP setzt für die Kulturszene auf Freiheit von jeder politischen Vorgabe. Nur eine muss es dann doch sein: Die FDP votiert klar gegen „ideologische Verrenkungen wie die angeblich gendergerechte Sprache“. Die Linke fordert eine Kulturszene, die sich nicht über den Markt regulieren soll. Kultur als staatliche Zuteilung? Im Programm der Linken wird Kultur als „Daseinsvorsorge“ gesehen.
Sarah Wagenknecht hat sich von den Linken im Streit getrennt. Im Wahlprogramm ihres Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) klingen die Kulturpassagen trotzdem sehr nach der einstigen Mutterpartei. Kultur als Staatsaufgabe, der Staat als Patron der Künstler und der Bildung – mit solchen Leitgedanken könnten BSW und die Linken mühelos koalieren, zumindest auf dem Politikfeld Kultur.
