Warschau Trumps Telefonat mit Putin: Polen und das Baltikum sind besorgt
Trumps Telefonat mit Putin löst Unruhe in Polen und dem Baltikum aus. Die Staaten sorgen sich um ihre Sicherheit und fordern eine verstärkte Unterstützung der Ukraine. Wie geht es jetzt weiter?
„Alles was wir brauchen ist Frieden, einen gerechten Frieden. Die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten sollten dafür zusammen arbeiten“, meinte Donald Tusk auf X. Es war eine verhaltene Kritik des polnischen Premierministers an Donald Trumps Telefongespräch mit Wladimir Putin und dem daraus folgenden Ergebnis – die Ukraine habe Gebiete an Russland abzutreten.
Polen und die baltischen Länder waren stets bemüht, den Forderungen aus Washington zu entsprechen. Gleichzeitig haben sie sich starkgemacht für eine Unterstützung der Ukraine. Nun herrscht in den osteuropäischen Hauptstädten Bestürzung. Denn diese Länder, heute NATO-Mitglieder, waren in der Vergangenheit schon unter sowjetischem Einfluss. Sie grenzen an Russland und fürchten, zum nächsten Ziel russischer Aggression zu werden.
Polens Regierung, die auch die Rats-Präsidentschaft der EU bis Ende Juni führt, sieht nun ihr großes Ziel gefährdet - europäische Einheit mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Tusk appellierte darum am Donnerstag erneut: „Ich appelliere an alle politischen Leader, mit dem Streit um das Thema Krieg und Frieden in der Ukraine aufzuhören und sich zu einer Einheit angesichts der Gefahr aus dem Osten zusammenzufinden.“
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski wollte das Telefongespräch nicht direkt kommentieren, forderte jedoch eine „intensivierte militärische Unterstützung der Ukraine“ und verlangte, dass Kiew in die Verhandlungen einbezogen sein müsste. Noch Ende Januar appellierte Sikorski an den US-Präsidenten, dass Putin „es verdienen muß“, beim Gipfel mit Trump und Selenskyj dabei sein zu dürfen.
Der erfahrene Außenpolitiker, der auch mit einigen führenden Republikanern in Kontakt steht, bedient sich gerne einer deutlichen Sprache gegenüber Russland. Der Russischen Botschaft in Warschau drohte er im vergangenen Jahr via X an, ihr „in die Eier zu treten“.
Auch der estnische Außenminister Margus Cahkna fordert eine verstärkte Unterstützung der Ukraine mittels Waffen und kritisiert die geplante Verhandlungen mit Putin offen – sie machten nur aus einer „Position der Stärke“ Sinn. Sein Land werde „niemals erzwungene Grenzveränderungen“ anerkennen.
„Wir können keinen Frieden durch Gewalt schaffen“, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda mit Bezug auf die Trumpsche Initiative. Es habe sich nichts geändert. Der „Angreifer ist immer noch der Angreifer, der Angegriffene, das Opfer, ist immer noch der Angegriffene“.
Auch in Lettland betonte Präsident Edgars Rinkevics, dass die Grenzen nicht verändert werden dürften und Russland „abgeschreckt“ werden müsse.
Auch wenn eine direkte Kritik an Trump bislang fehlt: So fern waren diese Länder politisch seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie von den USA, welche sie stets als ersten Garanten ihrer Sicherheit ansahen. Der polnische General Leon Komornicki meint abgeklärt: „Europa ist nicht bereit für einen Krieg, es gibt keinen Willen zum Kampf. Donald Trump ist ein Realist.“
