Den Haag Gebändigt von Koalitionären und der eigenen Fraktion: Wie extrem ist Geert Wilders noch?
Wie extrem kann man in Regierungsverantwortung sein? Geert Wilders, niederländischer Rechtspopulist, muss als Teil einer Koalition einen gemäßigteren Kurs fahren. Klappt das?
Der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders mischt sich in den deutschen Wahlkampf ein. Auf dem Nachrichtenportal X, ehemals Twitter, schrieb Wilders: „Wäre ich Deutscher, würde ich auf jeden Fall Alice Weidel von der AfD wählen, denn nur sie macht Deutschland stärker und sicherer!“
Wilders eifert damit Elon Musk nach, dem reichsten Mann der Welt, der ebenfalls schon eine Wahlempfehlung für Weidel und die AfD gab. Das zeigt: Die rechtsnationalistischen Parteien agieren immer internationaler. Nur die französische „Rassemblement National“ von Marine Le Pen will nicht mehr mit der deutschen AfD zusammenarbeiten.
Geert Wilders ist der Parteivorsitzende der rechtspopulistischen niederländischen „Partei für die Freiheit PVV.“ Die PVV hat nur ein Mitglied. Und das ist Geert Wilders. Trotzdem hat die Partei die Wahl im November 2023 haushoch gewonnen und ist nun größte Regierungspartei in einer rechtskonservativen Koalitionsregierung unter Führung des parteilosen Premierministers Dick Schoof. Im Haager Parlament stellt die PVV 37 der insgesamt 150 Abgeordneten.
Die PVV regiert mit der konservativen NSC, der rechtsliberalen VVD und der Bauern-Bürger-Bewegung BBB seit Ende Juni vergangenen Jahres in Den Haag. Um in die Haager Regierung zu kommen, haben Wilders und seine Ein-Mann-Partei viele Kompromisse geschlossen und zahlreiche ihrer fundamentalistischen Grundsätze und Forderungen aufgegeben.
So will Wilders kein Verbot des Koran mehr. Er fordert auch keinen Austritt aus der EU und der Eurozone mehr. Er verzichtete darauf, Ministerpräsident zu werden, obwohl er als Wahlsieger und Chef der größten Partei des Landes, den Premierministerposten hätte besetzen können.
Und Wilders vereinbarte mit den anderen drei Koalitionspartnern auch, dass er die niederländische Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat respektieren wird. Er goss also viel Wasser in den Wein und platzierte seine radikalen politischen Vorstellungen „im Gefrierschrank“ wie Wilders zu sagen pflegt. Das brachte ihm schon den Spitznamen der „milde Wilders“ ein. Die Regierungsbeteiligung hat Wilders und die PVV verändert. Lange führte er seine Ein-Mann-Partei PVV wie ein geschlossenes Privatunternehmen. Geert Wilders war der Vorstandsvorsitzende, CEO (Chief Executive Officer). Er bestimmte alles. Das ändert sich nun.
Die PVV ist mit ihren 37 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament. Wilders gibt als Partei- und Fraktionschef zwar weiterhin den Ton an, er hat jedoch Mühe, seine Kabinettsmitglieder auf PVV-Kurs zu halten. Sie verfolgen immer mehr auch einen liberaleren Kurs.
So wie beispielsweise Ingrid Coenradie, die Staatssekretärin für Justiz und Sicherheit. Coenradie kündigte gerade an, Gefangene zwei Wochen früher freilassen zu wollen, weil es zu wenig Zellen und Wärter in den Gefängnissen gibt.
Wilders war derart außer sich, dass er sogar gedroht haben, einen Misstrauensantrag gegen sie im Parlament zu stellen und damit seine Regierungskrise auszulösen.
Doch Coenradie ließ sich nicht beirren. Sie sucht jetzt eine andere Lösung für das Gefängnis-Problem. Das alles führt nun dazu, dass Geert Wilders einen Balanceakt zwischen bleibender Regierungsbeteiligung der PVV und seinen radikalen politischen Prinzipien ausführen muss.
