Paris Wie Macron versucht, sich zur Lichtgestalt Europas zu stilisieren
Am Montag organisierte Emmanuel Macron den zweiten Ukraine-Gipfel in wenigen Tagen – der neuerliche Versuch, in der aktuellen Krisensituation als europäische Führungsfigur aufzutreten.
Erst vor wenigen Tagen hatte Paris mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zur Lage in der Ukraine versammelt – doch das war vor der Sicherheitskonferenz in München, der aufrüttelnden Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance und der Ankündigung, die USA und Russland würden demnächst ohne die Europäer und die Ukrainer über einen „Frieden“ in der Ukraine verhandeln.
Kiew sollte aus US-Sicht die Perspektive eines Nato-Beitritts aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt, während die Europäer die Verantwortung für die Absicherung des von ihnen nicht ausgehandelten „Friedensdeals“ übernehmen sollten.
Um zu zeigen, dass diese nicht in Schockstarre verfallen, sondern eine gemeinsame Antwort auf den drastischen Kurswechsel der neuen US-Administration haben, lud der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag kurzfristig erneut zu Krisengesprächen in den Élysée-Palast ein.
Mit den Vertretern von Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden, Dänemark sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte ging es unter anderem um Sicherheitsgarantien für Kiew. Die Gespräche könnten in naher Zukunft „in anderen Formaten“ fortgesetzt werden, „um alle am Frieden und der Sicherheit in Europa interessierten Partner zusammenzubringen“, hieß es aus Paris.
Die Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakei hatten beklagt, übergangen worden zu sein. Die Zeitung „Le Monde“ berichtete, dass eine regierungsnahe Quelle in Prag die „Arroganz“ Frankreichs kritisierte.
Präsident Emmanuel Macron versucht einmal mehr, sich als europäische Führungsfigur zu etablieren, er gefällt sich in der Rolle des wortgewaltigen Motivators und Vorkämpfers für die europäische Sache. Seit langem gehört der Ruf nach einer „europäischen Autonomie“ vor allem in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu seinen zentralen Forderungen.
Anfang Dezember organisierte er am Rande der Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame eine kurze trilaterale Begegnung mit dem damals designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Doch offensichtlich ohne die erhofften Folgen.
„Emmanuel Macron macht denselben Fehler wie nach seiner Wahl 2017, als er völlig ergebnislos versuchte, Trump einzuwickeln und auf seine Seite zu ziehen“, sagt Bertrand Badie, Spezialist für internationale Beziehungen und Autor des Buchs „L’Art de la paix“ („Die Kunst des Friedens“). Macrons Vorgehen sieht er im direkten Zusammenhang mit seinen niedrigen Beliebtheitswerten und seiner innenpolitischen Schwächung, seit er nur noch über eine Minderheitsregierung verfügt. „Es ist eine bekannte Technik, sich aktiv auf der internationalen Bühne zu zeigen, um sich politisch wieder aufzuwerten.“
Als Vertreter der einzigen europäischen Atommacht habe der französische Staatschef von jeher versucht, sich als treibende Kraft des Kontinents zu etablieren. „Mit seiner Rede hat Vance Macron das schönste Geschenk gemacht, weil er ihm recht gab: Europa kann nur auf sich selbst zählen. Erstmals in der europäischen Geschichte wird dieser Standpunkt von sehr vielen geteilt.“
Hinzu komme eine franko-britische Annäherung, seit der britische Premierminister Keir Starmer im Amt sei. Dieser erklärte nun in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Telegraph“, sein Land sei bereit, Truppen vor Ort in der Ukraine einzusetzen. Zugleich sprach Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot von einer möglichen Entsendung auch französischer Soldaten, um einen künftigen Waffenstillstand zu garantieren und einen „dauerhaften Frieden“ in der Ukraine zu gewährleisten.
Dennoch kritisiert Badie die französische „Diplomatie des Megaphons“, der es an Bescheidenheit fehle und die eine desaströse Bilanz habe, ob in Afrika, im Libanon oder eben auch in der Ukraine. Anfangs hatte Macron noch eine Vermittlerposition gesucht, sogar „Sicherheitsgarantien“ für Russland gefordert, bis er stark umschwenkte und vor einem Jahr überraschend den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel brachte.
Bundeskanzler Olaf Scholz widersprach ihm damals heftig. „Der Einfluss der französischen Diplomatie war oft vor allem ein verbaler als ein realer“, betont Badie. Das gelte auch für die Militärhilfen aus Frankreich, die im Vergleich relativ gering ausfallen.
Laut des Kieler Instituts für Weltwirtschaft stellt es etwa 0,1 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) bereit. Nichtsdestotrotz nennt Badie die Ausrichtung des gestrigen Gipfels zur Ukraine und der Sicherheit in Europa sehr sinnvoll.
