Hamburg/Berlin Kiffen nach der Wahl wieder verboten? So stehen die Parteien dazu
Einige Parteien wollen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung wieder abschaffen. Wird Cannabis nach der Bundestagswahl wieder illegal? Die Positionen von AfD, BSW, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD im Überblick.
Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Konsumenten und Patienten jubeln und forderten eine vollständige Legalisierung ohne strenge Auflagen und Regeln – Skeptiker kritisieren den Schritt scharf und fordern die Rücknahme des Gesetzes. So verteilen sich die Parteien auf die beiden Lager.
Die AfD will das Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung abschaffen. Cannabis soll nur punktuell für medizinische Zwecke verfügbar sein. Im AfD-Wahlprogramm heißt es: „Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.“
Auch im TV-„Quadrell“ der Kanzlerkandidaten beantwortete AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Frage, ob Cannabis weiterhin legal bleiben soll, mit einem kurzen „Nein“. Die AfD liegt in aktuellen Wahlumfragen derzeit auf Platz zwei, allerdings haben alle infrage kommenden Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Im Wahlprogramm des BSW kommt das Thema Cannabis oder Drogenpolitik nicht vor. Mitgründerin Sahra Wagenknecht sagte in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“, zum Cannabis-Gesetz: „Schlecht gemachtes Gesetz, richtiger Ansatz.“ Jeder Mensch dürfe sich selbst „schädigen, wie er möchte“.
Der BSW hatte im Bundestag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis gestimmt. Derzeit ist unklar, ob die Partei den Einzug in den Bundestag schaffen wird.
CDU/CSU lehnen jede Form von Cannabis-Freigabe oder -Legalisierung ab. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, das Cannabis-Gesetz „umgehend“ zurücknehmen zu wollen. Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.“ Das Cannabis-Gesetz habe weder den Konsum begrenzt noch den Schwarzmarkt zurückgedrängt, stattdessen „erleben wir brutale Bandenkriege“, behauptet die Union.
Die Union wird laut Umfragen wohl die stärkste Partei bei der Bundestagswahl. Allerdings wird sie Koalitionspartner brauchen. Alle möglichen Partner – SPD, Grüne und FDP – waren am Cannabis-Gesetz beteiligt und wollen daran festhalten.
Der FDP ging die Cannabis-Freigabe in der Ampel-Regierung eigentlich nicht weit genug. Die Partei wollte stets eine vollständige Legalisierung und den Verkauf in Fachgeschäften.
Im aktuellen Wahlprogramm heißt es zu dem Thema: „Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.“ Laut den Wahlumfragen muss die FDP um den Einzug in den Bundestag bangen.
„An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Die Partei setze sich „auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen.“
Gleichzeitig sollen die Angebote für „Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln“ ausgebaut werden. Auch die Forschung an den Wirkstoffen will die Partei fördern.
Zum Thema Cannabis heißt es im Wahlprogramm der Linken: „Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen.“ Die Linke ist seit Wochen im Aufwind, zahlreiche Umfragen sehen sie über der Fünf-Prozent-Hürde und damit im Bundestag.
Doch damit nicht genug: Die Linke will „den Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren“. Außerdem soll es „medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme“ sowie Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogensucht geben. Für Tabak, Alkohol und andere Drogen fordert die Partei ein Werbe- und Sponsoring-Verbot.
Die SPD hat die Cannabis-Teilfreigabe auf den Weg gebracht und möchte diesen weitergehen. Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.“
Im TV-„Quadrell“ sagte Kanzler Olaf Scholz, Cannabis solle im geschaffenen Rahmen legal bleiben, „aber nicht darüber hinaus“.
