Berlin Warum die künftige Regierung gut werden kann
Das Vertrauen in die Politik ist vor der Bundestagswahl am Sonntag erschüttert. Das heißt aber nicht, dass nur unfähige und unlautere Politiker am Werk sind.
Man kann Friedrich Merz, Olaf Scholz, Lars Klingbeil oder Robert Habeck viele Vorwürfe machen. Aber sicher nicht, dass es ihnen nur um persönlichen Profit gehe, dass sie machtgeile Populisten seien oder eine „Nach-mir-die-Sintflut“-Haltung hätten.
Die krasse Verdrossenheit hat viele Gründe. Nach ihrem ersten Jahr stand die Ampel nicht schlecht da. Dann sind ihr die Probleme über den Kopf gewachsen und Lösungen sind am Streit und am Geld gescheitert. Den größten Fehler, den Scholz selbst einräumt, ist, das Bündnis nicht früher beendet zu haben. Und nach dem zu späten Ampel-Aus sind die Erschütterungen noch größer geworden. Die Anschläge, die Wirtschaftskrise, die gesellschaftliche Spaltung, Donald Trumps Brutalismus...
Mit der Bundestagswahl am Sonntag stellt sich nun die große Frage: Werden all diese Schocks zu heilsamen Schocks? Anders formuliert: Kann eine künftige Regierung die Zeitenwende nachholen, indem sie die entscheidenden Lehren zieht: aus der Verunsicherung und der Enttäuschung der Bürger; aus dem ruinösen Streit; aber auch aus der Blockade durch parteipolitische Zwänge, die einfach aus der Zeit gefallen sind?
Die gute Nachricht aus diesem ganz besonderen Wahlkampf kann durchaus lauten: Ja, es gibt Anzeichen, dass „die da oben“ einiges verstanden haben. Da ist bei Friedrich Merz die Bereitschaft zu nennen, die Schuldenbremse so zu ändern, dass der Staat genug Geld für seine gewachsenen Aufgaben bekommt. Da ist bei der SPD die Bereitschaft zu nennen, die irreguläre Migration konsequenter einzudämmen und den Druck zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.
Bei Union, SPD und Grünen ist Entschlossenheit zu sehen, die Wirtschaft zu stärken und die Energiewende nicht abzuwürgen, sondern smarter und den Strom billiger zu machen. Und nicht zuletzt sind sich alle drei Parteien einig, dass sich Europa zusammenraufen muss, sich die EU zugleich aber nicht mehr überall einmischen darf.
Das alles sind zugegebener Maßen nur Anzeichen. Wie viele Parteien in den neuen Bundestag kommen, und ob eine Zweierkoalition genug Sitze erreicht, wird sich erst in der Nacht zum Montag zeigen. Aber die Chance, dass nach der Wahl vieles besser wird, die ist absolut gegeben.
