Berlin Friedrich Merz hat den Sieg verdient – und braucht jetzt Mut
Die Bundestagswahl 2025 zeigt: Die Menschen haben mehrheitlich keine Angst vor rechter Politik. Sie rufen danach. Friedrich Merz ist der verdiente Gewinner.
Zwar zieht 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine rechtspopulistische Partei mit verdoppeltem Stimmenanteil in den Deutschen Bundestag ein – aber das ist in Ordnung.
Es ist insoweit in Ordnung, weil Millionen Deutsche ihr ihre Stimme gegeben haben, frei in ihrer Entscheidung, frei in ihrer Wahl, frei informiert und auch im Wissen um die Gefahren, die andere in der AfD sehen. Von Unkenntnis oder Manipulation kann keine Rede sein. Die Wähler wollten es so. Eher ist es die AfD, der es schwer gemacht wurde, und die ihr Ergebnis gleichwohl steigerte.
Die Entscheidung der Wähler ist auch deshalb zu respektieren, weil bei seriöser Betrachtung niemand wird sagen können, dass es die Ampel-Parteien in den vergangenen 3,5 Jahren vermochten, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen. Der Regierung selbst ist anzulasten, dass sich die Wähler den Rändern zuwandten.
Auch die jüngsten Demonstrationen auf den Straßen haben der SPD und den Grünen nicht geholfen. Mehrheitlich haben die Menschen keine Angst vor „rechts“. Eher sehnen sie rechte Politik herbei, zumindest stärker als bislang und in einem pragmatisch-konservativen Sinne, für den die Unionsparteien stehen.
CDU und CSU haben sich in einer Stärke behauptet, auf die noch vor zwei Jahren keiner gewettet hätte. Spitzenkandidat Friedrich Merz habe ein Problem bei Frauen, war eine der ulkigsten Phrasen, mit denen der kommende Kanzler diskreditiert wurde. Dabei war absehbar, dass kein Kandidat bei der jetzigen Bundestagswahl mehr Stimmen von Frauen erhalten würde als er, und so ist es dann auch gekommen – zum Verdruss derer, die sich in ihrer Blase an jeden Strohhalm klammerten.
Merz hat seinen Wahlsieg insofern verdient. Leicht hat es ihm keiner gemacht, der politische Gegner nicht, die Medien nicht, interne Rivalen nicht, bis hin zu seiner Vorgängerin Angela Merkel. Jetzt krönt Merz seine Laufbahn, die herbe Rückschläge und harte Angriffe kannte.
Worauf kommt es nun an?
Auf Versöhnung: Merz hat die Wahl klar gewonnen. Er darf selbstbewusst auftreten. Arroganz braucht es keine. Auch in der CDU sollte er die Größe zeigen, auf liberale Stimmen und bisherige Gegner zuzugehen. Dazu zählt Daniel Günther in Kiel.
Auf Freiheit: Ideologische und bürokratische Gängelei zählten zu den Faktoren, die die Ampel haben scheitern lassen. Merz darf ein wenig Musk und Milei wagen und Mut zur Radikalität beweisen.
Auf Taten: Die Union liegt nicht vorne, weil sie in völkischer Weise rechts wäre. Jeden Tendenzen dieser Art wäre entschieden entgegenzutreten. Aber die Bürger wollen Taten in den Handlungsfeldern, denen derzeit ihre größte Sorge gilt – Migration und Integration gehören dazu.
Auf Wirtschaftsnähe: Es gibt mehrere Ansätze, den Niedergang des Landes zu stoppen. Das Ausmaß hat weder mit der Corona-Krise noch dem Krieg in der Ukraine zu tun; andere in gleicher Weise betroffene Staaten entwickeln sich besser. Die Deutschen erwarten Impulse von Merz, um aufzuschließen.
Zuletzt muss ein neuer Kanzler internationale Bündnisse schmieden. Während sich Außenministerin Annalena Baerbock das Ziel gesetzt hatte, Machtblöcke von Peking über Moskau bis Washington zu belehren und zu beleidigen, hat Merz Zugänge zumindest zu den rechtskonservativen Regierungschefs, die derzeit in Europa vermehrt den Ton angeben. Vielleicht gelingt ihm die Wiederbelebung der Achse mit Paris, eventuell findet er in Rom eine Verbündete, womöglich bewirkt er, dass sich die osteuropäischen Staaten nicht länger vor den Kopf gestoßen fühlen. Europa muss sich in der Welt gemeinsam positionieren und sollte seine Bindung zu den USA nicht von sich aus aufkündigen.
Reine Kosmetik wird auf keinem dieser Felder genügen. Geht eine neue Regierung nicht mutig voran, könnte das Wahlergebnis in vier Jahren ein komplett anderes sein.
