Osnabrück FDP kritisiert Merz' Vorschlag für neue Verteidigungsmilliarden als Schachzug
Soll der alte Bundestag noch schnell Milliarden für Verteidigung auf den Weg bringen? Sie könne sich nicht vorstellen, dass die abgewählte FDP das mal eben so durchwinkt, sagt deren EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählerinnen und Wählern am Sonntag abgewählt worden ist, zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt“, sagte Strack-Zimmermann im Gespräch mit unserer Redaktion.
Auch wenn sie als Sicherheitspolitikerin „angesichts der Sicherheitslage große Sympathien“ für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr habe, empfinde sie angesichts des Vorstoßes seitens der Union ein „leichtes Störgefühl beim Demokratieverständnis“, sagte das Präsidiumsmitglied der Partei..
Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst mit dem Vorstoß überrascht, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein milliardenschweres Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auf den Weg zu bringen. Die Reaktionen darauf fallen gemischt aus.
Hintergrund ist die Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Parlament, das bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss. Im neu gewählten Bundestag haben die Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, AfD und Linke sind dafür zu stark.
Strack-Zimmermann betonte, ihr fehle der Glaube, dass „Herr Merz eine langfristige Strategie“ habe. „Denn er muss in den folgenden Jahren unabhängig von einem weiterem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung zwingend sicherstellen, dass der Aufwuchs des Budgets für die Bundeswehr kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament.
Weiter sagte sie unserer Redaktion: „Ich vermute hinter diesem Manöver daher, dass Herr Merz weniger an die Bundeswehr und unsere Sicherheit denkt, als sich schlicht für die Koalitionsgespräche finanzielle Luft zu verschaffen, um den Sozialdemokraten Geschenke anzubieten”.
Sollte das Thema tatsächlich noch vom alten Bundestag abgeräumt werden, könnte dies Koalitionsgespräche von Union und SPD erleichtern. Denn der Haushalt ist eine der größten Baustellen einer neuen Bundesregierung. Ließen sich Milliarden für die Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine ausklammern, wäre deutlich mehr Spielraum im Etat.
