Hannover Was denkt der ukrainische Botschafter über Scholz, Merz und Pistorius?
Nachdem die USA die Ukraine im Stich gelassen haben, ruhen die ukrainischen Hoffnungen auf Europa. „Friedrich Merz ist ein Verbündeter“, steht für den ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev fest. Aber was hält er vom abgewählten Kanzler Scholz und sollte Boris Pistorius Verteidigungsminister bleiben?
„Wir fühlen uns im dritten Weltkrieg“, beschrieb der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev in einer Rede im niedersächsischen Landtag das Leid, das die Bevölkerung seines angegriffenen Landes seit mehr als drei Jahren erlebt. Nun haben die USA Verhandlungen mit Russland begonnen, ohne die Ukraine zu beteiligen. Seitdem ruhen die ukrainischen Hoffnungen vor allem auf Europa.
Deutschland aber steht als größtes und wichtigstes Mitgliedsland gerade vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, bis eine neue Regierung handlungsfähig ist. Wie blickt Makeiev auf die Amtszeit des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz zurück? Und was erhofft er sich von Friedrich Merz?
Frage: Herr Makeiev, sind Sie froh, dass Olaf Scholz jetzt weg ist?
Antwort: Das ist die Entscheidung der deutschen Wähler. Ich habe die Aufgabe des Botschafters vor zwei Jahren und vier Monaten übernommen und in dieser Zeit hat Deutschland einen sehr weiten Weg zurückgelegt. Dabei haben wir auch Olaf Scholz viel zu verdanken.
Frage: War Scholz der Unterstützer, den Sie sich gewünscht hätten?
Antwort: Natürlich ist die Debattenkultur in Deutschland von langen Diskussionen über verschiedene Waffensysteme geprägt. Das ist etwas, das wir Ukrainer akzeptieren, aber nur schwer hinnehmen können, weil wir seit drei Jahren in diesem Krieg stehen. Wäre uns diese Zeit erspart geblieben, hätten wir viele Leben retten können.
Frage: Der Kanzler war also zu zögerlich?
Antwort: Das kann ich so nicht sagen. Für jeden demokratischen Politiker ist entscheidend, was die Menschen denken. Seit drei Jahren gibt es eine konstante Mehrheit in Deutschland, die die Ukraine unterstützt oder sogar noch mehr Hilfe fordert. Mehr als zwei Drittel der Deutschen stehen fest an unserer Seite. Das sehen wir auch in der großen Unterstützung für ukrainische Schutzsuchende und der gezeigten Solidarität. Das ist eine gute Ausgangslage für jeden Politiker, aber natürlich ist dann auch eine Führungsrolle gefragt, um notwendige und schnelle Entscheidungen zu treffen.
Frage: Hat Olaf Scholz genug für die Ukraine getan?
Antwort: Deutschland ist der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine in absoluten Zahlen. Relativ zu ihrer Größe gesehen leisten baltische Staaten zwar mehr, aber viele moderne Waffensysteme wie die meisten Patriot-Systeme und viele Flughafensysteme wie IRIS-T, die unsere Verteidigungsfähigkeit erheblich gestärkt haben, kamen aus Deutschland. Zudem leistet Deutschland erhebliche finanzielle und humanitäre Hilfe. Ohne diese Unterstützung wäre unsere Lage heute deutlich schwieriger.
Frage: Schwieriger sicher, aber wie entscheidend ist Deutschlands Hilfe wirklich?
Antwort: Sie ist entscheidend und bleibt es. Gerade unter den heutigen Umständen ist die Unterstützung aus Deutschland und Europa für den Kriegsverlauf und eine mögliche Friedenssicherung von großer Bedeutung. Deutschland ist nicht nur ein bedeutender Waffenlieferant, sondern auch ein Schlüsselakteur in der internationalen diplomatischen Unterstützung für die Ukraine.
Frage: Was erwarten Sie nun von Friedrich Merz?
Antwort: Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland. Wir würden uns wünschen, dass in den Koalitionsverhandlungen, wie von Friedrich Merz angedeutet, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine führende Rolle spielt.
Frage: Das heißt, Sie betrachten Friedrich Merz als Verbündeten?
Antwort: Ja, Friedrich Merz ist ein Verbündeter, Deutschland insgesamt ist einer unserer engsten Verbündeten.
Frage: Emmanuel Macron war ja gerade in den USA und hat Donald Trump klar gesagt, dass die Europäer erwarten, dass die Ukraine an den Friedensverhandlungen beteiligt wird. Sollte Friedrich Merz sich daran ein Vorbild nehmen?
Antwort: Wir werden die Vereinigten Staaten brauchen, um das Land wieder aufzubauen und um diesen Frieden zu sichern. Aber Europa muss eine führende Rolle übernehmen und darf nicht die zweite Geige spielen. Ich freue mich sehr, dass Macron das zum Ausdruck gebracht hat. Auch Friedrich Merz hat in der Wahlkampagne klar gesagt, es müsse ein selbstbewussteres Europa geben. Das sollte Europa den USA klarmachen.
Frage: Bei der Bundestagswahl haben auch Parteien gewonnen, die die Unterstützung der Ukraine strikt ablehnen. Macht Ihnen das Sorgen?
Antwort: Mir macht es Sorgen, dass demokratische Politiker dem Thema im Wahlkampf nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben. Ich glaube, das Thema wurde gezielt vermieden. So konnten die AfD und das BSW das Thema Frieden für ihre eigenen Zwecke ausnutzen. Aber es ist nicht nur für uns Ukrainer, sondern für ganz Europa entscheidend, dass die Europäer die Tragweite dieses Krieges richtig wahrnehmen. Es ist ein Krieg Russlands gegen den Westen und vor allem gegen Europa.
Frage: Einer der vehementesten Unterstützer der Ukraine in Deutschland ist sicherlich Boris Pistorius. Wünschen Sie sich, dass er Verteidigungsminister bleibt?
Antwort: Ich schätze Boris Pistorius sehr. Unter seiner Führung hat das Verteidigungsministerium wirklich sehr viel Vertrauen gewonnen und sehr weitreichende Unterstützung der Ukraine geliefert. Welche Rolle er in Zukunft übernimmt, ist natürlich Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Aber Boris Pistorius ist und bleibt ein guter Freund der Ukraine.
