Warschau Amerikas Schutz für Osteuropa: Warum Polen und das Baltikum verunsichert sind
Der Streit zwischen Trump und Selenskyj sorgt für Nervosität in Osteuropa. Polen und das Baltikum befürchten Destabilisierung. Was das für die Sicherheit der Region bedeutet.
Andrzej Szejna, ein rundlicher Mann mit einer netten Ausstrahlung, versucht die Emotionen zu dämpfen: „Polen bezieht keine Stellung zu dem Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj“ so der stellvertretende Außenminister von Polen. Das NATO-Mitglied bleibe sowohl mit dem Nachbarland Ukraine sowie mit den USA freundschaftlich verbunden.
Premierminister Donald Tusk hatte zuvor mit seinen Kommentaren auf der Plattform X nach der Auseinandersetzung in Washington für Aufsehen gesorgt. Über die USA sprach der Liberale zwar nicht. Doch er warnte vor prorussischen Tendenzen in Polen. Zu den polnischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai meinte Tusk: „Ein unabhängiges Polen in einem starken Europa oder Russland. Du hast die Wahl.“
Damit meine der Danziger, so die Interpretation der polnischen Medien, dass der Kandidat der Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Karol Nawrocki, mit seinen zunehmend anti-ukrainischen Sprüchen Russland zuarbeite.
Der Kandidat der regierenden Partei „Bürgerplattform“ (PO), Rafał Trzaskowski, ist weiterhin Favorit für die Präsidentschaftswahl. Mit Trzaskowski als Präsident (anstelle des derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda von der PiS) hätte die Koalition in Warschau mehr Spielraum in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Denn Regierungschef Tusk, der mit Polen die EU-Präsidentschaft bis Ende Juni verantwortet, hat als großes Ziel europäische Einigkeit und Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung vor Augen. Der 67-Jährige war darum auch ein wichtiger Teilnehmer des Sicherheitsgipfels in London.
Die PiS, welche weiterhin offen zu Trump hält, warf Tusk vor, er würde die „polnisch-amerikanische Gemeinschaft“ vergleichen mit einer Anbiederung an Russland. So etwa der ehemalige Justizminister Sebastian Kaleta.
Die Nerven scheinen in Polen besonders blank zu liegen, da quer durch alle Parteien die Nähe zu Washington bisher als wichtigste Prämisse für die Sicherheit ihres Landes galt, das in seiner Geschichte oft von seinen Nachbarn überfallen wurde.
Dass dies nicht mehr so gilt, zeigt auch ein Bericht des Nachrichtenportals „onet“. Dieser vermeldet, dass Trump keine Notwendigkeit mehr darin sehe, im „östlichen Europa“ weiter US-Truppen zu stationieren. Ein europäischer Spitzenpolitiker habe dies vernommen, heißt es.
Auch der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth konnte Mitte Februar bei einem Treffen mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda in Warschau keine Garantien geben, dass die USA ihre rund 10.000 Soldaten an der Weichsel belassen würden.
Auf der anderen Seite versicherte Duda vor einer Woche, dass Trump ihm zugesagt habe, die US-Truppenstärke in Polen „auszuweiten“. Duda gehört dem PiS-Lager an und wird nach zwei Wahlperioden im Mai abtreten. Der promovierte Jurist wirkte im vergangenen wie im vorvergangenen US-Wahlkampf als aktiver Unterstützer für Trump. Allerdings fragen sich Beobachter, ob Trump seinen polnischen Amtskollegen wirklich ernst nimmt: Für die Begegnung mit ihm soll er sich gerade mal zehn Minuten Zeit genommen haben.
Und das liberale Polen fürchtet, dass sich das Trump-Lager in den Wahlkampf einmischen könnte, schließlich gibt sich die PiS in ihrer Amerikafreundlichkeit weit anpassungsbereiter als die aktuelle Führung in Warschau.
Auch in den baltischen Staaten herrscht Unsicherheit. Die drei Länder sind aufgrund ihrer Größe in einer weit schwächeren Position als Polen; Selenskyj hält sie für das erste Angriffsziel des Kremls, sollte „Russland in der Ukraine gewinnen“. Darum waren die politischen Führungen in Vilnius, Riga sowie Tallinn wenig erfreut, nicht bei dem Sicherheitsgipfel in London zugegen sein zu dürfen.
„Russland wie auch unsere Öffentlichkeit werden dies so wahrnehmen, dass wir nicht nur von den USA, sondern auch von Großbritannien und Frankreich ausgebootet wurden“ zitiert Sky News einen Politiker, der lieber anonym bleiben wollte.
