Brüssel EU will Mitgliedsstaaten mit 800 Milliarden Euro aufrüsten – und dafür Schulden machen
Ursula von der Leyen hat den „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgestellt. 800 Milliarden Euro sollen Europas Verteidigung stärken. Dafür will die EU-Kommission – wieder einmal – Schulden machen. Für Donnerstag ist ein Krisengipfel geplant.
Ursula von der Leyen vermied es, die folgenreiche Entscheidung von US-Präsident Donald Trump direkt zu kommentieren während ihres gut sechsminütigen Statements am Dienstagmorgen. Als die Deutsche in Brüssel ihren Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorstellte, war das trotzdem als Reaktion auf den Beschluss der Amerikaner zu verstehen, die Militärhilfen für die Ukraine zu kappen.
„Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit.“ Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht. So beschrieb es von der Leyen, dass die Europäer bei der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes und mit ihrer eigenen Sicherheit nun ohne schützende Hand der Amerikaner dastehen.
Als Antwort plant die Brüsseler Behördenchefin, Finanzmittel im Volumen von fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem will die Kommission den Mitgliedsstaaten Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro gewähren, um sie bei der Herkulesaufgabe zu unterstützen, ihre nationalen Verteidigungsausgaben massiv zu steigern. Europa läutet die „Ära der Aufrüstung“ ein.
So soll ein neuer 150 Milliarden Euro schwerer Fonds dabei helfen, Investitionen in die Luft- und Raketenabwehr, in Artilleriesysteme, Munition und kritische Infrastruktur, Drohnen sowie Cybersicherheit zu erhöhen.
Die Kommission schlägt darüber hinaus einen Schritt vor, der vor geraumer Zeit noch als Tabu galt: die strikten Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts mittels einer nationalen Ausnahmeklausel zu lockern und den EU-Ländern zusätzliche Flexibilität für nationale Staatsschulden einzuräumen wie einst während der Corona-Pandemie. Demnach wäre es den Mitgliedstaaten erlaubt, neue Schulden für Militärausgaben zu machen, ohne deshalb ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Zu den weiteren Ideen gehört, dass die EU-Länder die Kohäsionsgelder, mit denen die Union die regionale Entwicklung unterstützt, für Verteidigung nutzen. Möglich wäre, ungenutzte Haushaltsmittel für Investitionen in Infrastrukturprojekte zu verwenden.
Angesichts der schwersten Krise innerhalb des westlichen Bündnisses seit dessen Gründung sucht Europa verzweifelt nach Möglichkeiten, den Ausfall der USA zu kompensieren. Wie will der alte Kontinent seine Sicherheit europäisch garantieren? Und woher soll die EU das Geld für eine eigene Rüstungsindustrie, für Armeen und den nuklearen Schutzschirm nehmen?
An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen, bei dem es vorneweg um diese Fragen gehen soll. In einem Schreiben, das am Dienstag an die Staatenlenker ging, warnte von der Leyen, man sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“.
Es sind drastische Worte. Tatsächlich nimmt der Druck auf die Gemeinschaft täglich zu und Zeit bleibt kaum. Das Schicksal der Ukraine hat direkte, fundamentale Folgen für die Sicherheit der europäischen Nato-Länder. Am Donnerstag wird denn auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet. Man müsse sich die Frage stellen, so von der Leyen, „ob Europa bereit und in der Lage ist, so rasch und so ambitioniert zu handeln, wie erforderlich ist“.
Die meisten Staatenlenker weiß die Kommissionschefin hinter sich. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Regierungschef Robert Fico haben jedoch bereits Widerstand gegen neue Unterstützungsbemühungen für Kiew angekündigt. Eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine ist also unwahrscheinlich.
Um Streitigkeiten beim Thema Aufrüstung zu vermeiden, plant die Kommission, die Darlehen, die bis zu 150 Milliarden Euro umfassen könnten, auf der Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags einzurichten. Dieser erlaubt es der Union, einem Mitgliedstaat, der sich „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, in ernsten Schwierigkeiten befindet“, finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Bei dem Instrument würde es sich nicht um Mittel handeln, die bereits in einem Haushalt vorhanden sind. Vielmehr würde die Kommission ihr finanzielles Gewicht nutzen, um sich Geld zu borgen, das sie dann an die einzelnen Regierungen weiterverleihen könnte. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lobte die Vorschläge und warnte zugleich: Man müsse aufpassen, „dass nun nicht alle Dämme brechen und die Finanzstabilität leidet“. Es brauche „Augenmaß und Zielgenauigkeit“, so der Finanzpolitiker. „Eine Staatsschuldenkrise käme zur Unzeit.“
