Debatte um Finanzierung So reagieren die Auricher „Omas gegen Rechts“ auf Vorwürfe
Im Januar gehörten die „Omas“ zu den Organisatoren einer Demo in Aurich. Staatliche Förderung dafür habe man nicht bekommen, betont die Gruppe. Sie ist empört über eine CDU-Anfrage im Bundestag.
Aurich - Gegen Vorwürfe der CDU/CSU, sie seien parteipolitisch beeinflusst, wehren sich die Auricher „Omas gegen Rechts“. Anlass ist die umfangreiche Anfrage der Union im Bundestag mit 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wie den „Omas gegen Rechts“. „Wir haben in den Wochen vor der Bundestagswahl mit Informationsständen in der Fußgängerzone aktiv dafür geworben, sich an der Wahl zu beteiligen und demokratische Parteien zu wählen. Wir haben ausdrücklich keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei gegeben, haben allerdings deutlich Position gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bezogen“, schreibt Magret Tobiassen von den „Omas gegen Rechts“ auf Anfrage dieser Redaktion.
Sie betont, dass die Auricher „Omas gegen Rechts“ den Stand und alle Materialien aus eigenen Mitteln und privaten Spenden finanziert haben. „Irgendwelche staatliche Fördergelder haben wir dafür weder beantragt noch bekommen“, so Tobiassen.
„Es war keine Demo gegen die CDU“
Für die Demonstration „Aurich ist bunt – für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und Solidarität“ am 31. Januar, bei der man zusammen mit dem Verein „Aurich zeigt Gesicht“, Amnesty International und der Arbeitsloseninitiative zu den Organisatoren gehörte, seien ebenfalls keine staatlichen Finanzmittel in Anspruch genommen worden. „Und das war auch keine Demonstration gegen die CDU“, fügt Tobiassen hinzu. „Der Demo-Aufruf war mit dem Aufruf zum Wählengehen verbunden und wurde von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Sportvereinen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und einigen Firmen, insgesamt 33 Unterstützern, unterschrieben. Als Organisatoren haben wir ausdrücklich keine Parteien angefragt und auch keine parteipolitischen Reden zugelassen.“
Dass während der Demo Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der CDU geäußert und mit Plakaten zum Ausdruck gebracht worden sei, habe an der Abstimmung im Bundestag, bei der ein CDU/CSU-Antrag nur mit Zustimmung der AfD beschlossen werden konnte, gelegen.
Empört über „Beschimpfung“ durch Kanzlerkandidat Merz
„Empört hat uns, dass Merz einen Tag vor der Wahl die Menschen, die sich an Demonstrationen beteiligt haben, in einer Wahlkampfrede als grüne und linke Spinner beschimpft hat, die nicht alle Tassen im Schrank haben“, schreibt Tobiassen.
Erstaunlich sei die Prominenz der „Omas gegen Rechts“ mit 25 Einzelfragen in der Anfrage der CDU/CSU. Von 143 Millionen Euro, die seit 2022 bundesweit in Projekte der Partnerschaften für Demokratie geflossen seien, seien lediglich 18.294,22 Euro für Projekte von „Omas gegen Rechts“ gewesen. Hinzu seien 5000 Euro für ein Anti-Rassismus-Projekt in Buxtehude gekommen. Zusammen seien das nur 0,16 Prozent der Gesamtmittel. „Angenommen, das Geld würde direkt an die Omas gezahlt, wären das für jede der bundesweit 40.000 Omas 58 Cent – in drei Jahren. Der Vorwurf, die Omas würden Geld fürs Demonstrieren bekommen, ist geradezu lächerlich“, so Magret Tobiassen.
Und weiter: „Es ist für uns selbstverständlich, dass die Vergabe von Steuermitteln, egal an wen, kritisch hinterfragt und die ordnungsgemäße Verwendung überprüft wird. Wir haben aber nicht den Eindruck, dass diese Anfrage dazu dient. Vielmehr scheint es darum zu gehen, zivilgesellschaftliche Strukturen in Frage zu stellen und kritische Stimmen einzuschüchtern. Jedenfalls wurden die in den Blick genommenen Vereine und Organisationen eher einseitig ausgewählt“, so Magret Tobiassen.
Die millionenschweren Förderungen etwa an den Bauernverband und dessen parteipolitische Neutralität sowie mögliche personelle Verbindungen zu Parteien und Regierungsbehörden seien jedenfalls nicht hinterfragt worden.
„Wir hoffen sehr, dass die politische Debatte auf allen Seiten wieder zur Sachlichkeit zurückfindet und mit gegenseitigem Respekt geführt wird. Wir jedenfalls stellen nicht in Frage, ob jemand noch alle Tassen im Schrank hat“, so Tobiassen abschließend.
Auricher Kämpfer für Demokratie in Sorge
