Berlin Verkehrte Welt? Grüne erklären Merz, was er zu tun hat
Für die Hunderte von Milliarden Euro für Rüstung und Infrastruktur braucht Friedrich Merz die Zustimmung der Grünen. Die Ökopartei nutzt ihre Macht, um Merz an seine eigentliche Aufgabe zu erinnern. Und das ist gut so.
Wer sich als Politiker in Konkurrenten hineinversetzen kann und ihre Motive ernst nimmt, ist meistens klar im Vorteil. Aus Sicht der Grünen hat Noch-Nicht-Kanzler Friedrich Merz auf diesem Feld eklatante Defizite. Und deswegen nutzen sie Merz‘ Abhängigkeit von ihnen im Ringen um Rüstungsmilliarden und eine Reform der Schuldenbremse cool aus; sie lassen ihn Lehrgeld zahlen. Und das aus sehr guten Gründen.
Zur Erinnerung: Nach dem Platzen der Ampel-Regierung hielt es Merz für abwegig, der rot-grünen Rest-Regierung zu sinnvollen Mehrheiten zu verhelfen: Könne man ja nach der Wahl tun. Lieber machten Merz und CSU-Chef Markus Söder Robert Habeck ganz allein für einen Niedergang der deutschen Wirtschaft verantwortlich, geißelten Olaf Scholz für unlautere Haushaltstricks und kündigten an, jetzt aber wirklich Prioritäten zu setzen, sonst komme das Land nicht wieder auf die Beine.
Und nun, zweieinhalb Wochen nach der Wahl? Da hält es Merz scheinbar für selbstverständlich, dass ausgerechnet die Grünen ihm helfen, im abgewählten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für seinen Wortbruch und sein Einknicken vor Söder zustande zu bringen. Denn nichts anderes ist es, wenn mit der Lockerung der Schuldenregeln die Ausweitung der Mütterrente und andere bayerische Wahlversprechen finanziert werden sollen.
Merz, aber auch die Klingbeil-SPD, sitzen ganz schön in der Klemme. Ohne grünes Licht für die Aufrüstungsmilliarden stünde Deutschland in der Ukraine-Europa-Putin-Trump-Krise mit heruntergelassener Hose da. Ohne Infrastruktur-Milliarden würde der künftigen Koalition noch vor dem Start die Handlungsgrundlage entzogen. Um beides zu vermeiden, werden Merz und Klingbeil den Grünen schon entgegenkommen müssen.
Und das kann nur heißen: Sie müssen dafür sorgen, dass ihr riesiges Infrastrukturpaket wirklich in die Reparatur des Landes und in einen klugen Umbau der Wirtschaft gesteckt wird, mit dem die Deindustrialisierung und die Erderwärmung gleichzeitig bekämpft werden. Das ist ja die eigentliche Aufgabe. Dass es die Grünen braucht, um Merz daran zu erinnern, ist schon erstaunlich.
