Istanbul Erdogan lässt Herausforderer Imamoglu festnehmen: Ist das das Ende der Demokratie in der Türkei?
Erdogans umstrittener Schlag gegen den politischen Rivalen Imamoglu weckt Erinnerungen an das russische System. Doch welche Auswirkungen hat die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister auf die Türkei und ihre Beziehungen zur EU?
Ekrem Imamoglu zupft Krawatte und Hemd zurecht und schaut in die Kamera. „Vor der Tür stehen hunderte Polizisten“, sagt der Istanbuler Oberbürgermeister in einem Video, das er bei Morgengrauen am Mittwoch in seinem Ankleidezimmer aufnimmt.
Der 53-jährige lädt den Clip in den sozialen Medien hoch, während die Polizisten draußen auf ihn warten, um ihn festzunehmen: Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen chancenreichsten Herausforderer aus dem Verkehr ziehen. Damit überschreitet die Türkei eine Grenze.
Die Regierung verbietet alle Kundgebungen in der 16-Millionen-Stadt für vier Tage und lässt die U-Bahnstation am zentralen Taksim-Platz sperren, um Proteste gegen die Festnahme des Bürgermeisters zu verhindern. Polizeifahrzeuge blockieren eine Hauptverkehrsstraße in der Nähe des zentralen Istanbuler Polizeipräsidiums, in dem Imamoglu am Vormittag verhört wird.
Die Polizei sei überall, raunen sich Passanten in der Istanbuler Innenstadt zu. Der Wert der Lira sackt um zeitweise zwölf Prozent ab, die Kurse an der Istanbuler Börse fallen so drastisch, dass der Handel ausgesetzt wird. Gegen Mittag drosseln die Behörden die sozialen Medien.
Putsch-Atmosphäre liegt in der Luft, auch wenn es diesmal die Regierung ist, die ihre Gegner festsetzen lässt. „Wir gingen gestern als Türkei schlafen und wachten heute als Russland auf“, sagt der Politologe und Zeitungskommentator Yildiray Ogur.
Mit Imamoglu werden rund hundert weitere Oppositionspolitiker, Berater und regierungskritische Journalisten festgenommen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu vor, er habe mit der kurdischen Terrororganisation PKK zusammengearbeitet, um sich bei den Kommunalwahlen im vorigen Jahr die Wiederwahl zu sichern. Außerdem habe sich Imamoglu als „Chef einer profitorientierten kriminellen Organisation“ mit Korruption, Schutzgelderpressungen und der Manipulation von Ausschreibungen bereichert.
Imamoglu regiert Istanbul seit sechs Jahren. Bei einer Verurteilung drohen ihm eine jahrelange Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Sollte nach dem Verhör ein Haftbefehl gegen ihn ergehen, könnte er abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter der Erdogan-Regierung ersetzt werden. Er werde weiterkämpfen, kündigt Imamoglu in seiner Videobotschaft vor der Festnahme an.
Türkische Regierungsgegner kritisieren seit Jahren den autokratischen Kurs der Erdogan-Regierung. Der 71-jährige will sich bei der nächsten Wahl, die in spätestens zweieinhalb Jahren stattfinden muss, wiederwählen lassen, doch in den Umfragen liegt er hinter Imamoglu.
Jetzt habe Erdogan die Endphase eines „Putsches von oben“ eingeleitet, sagte der Politologe Murat Somer von der Istanbuler Özyegin-Universität unserer Zeitung: Der Begriff „Putsch von oben“ oder „Auto-Coup“ beschreibt den Coup einer gewählten Regierung gegen Institutionen oder Gegner, um sich illegal an der Macht zu halten.
Die Vorwürfe der regierungstreuen Justiz gegen Imamoglu sind teils alt, teils absurd, doch der Zeitpunkt der Festnahme ist sorgfältig gewählt. Am kommenden Sonntag will die CHP in einer Mitgliederbefragung ihren Präsidentschaftskandidaten küren. Imamoglu ist der große Favorit: Als gewählter Kandidat der größten Oppositionspartei hätte er ein landesweites Mandat, um Erdogan herauszufordern.
Das will die Regierung verhindern und zieht dabei alle Register. Am Abend vor Imamoglus Festnahme entzogen die Behörden dem Bürgermeister seinen Hochschulabschluss, der für eine Anmeldung als Präsidentschaftskandidat notwendig ist.
CHP-Chef Özgür Özel erklärte am Mittwoch, seine Partei halte an der Abstimmung fest. Er verglich Erdogan mit General Kenan Evren, den Anführer des Militärputsches von 1980. Der Politologe Berk Esen von der Sabanci-Universität in Istanbul geht noch weiter zurück: Seit der Einführung des demokratischen Systems in der Türkei in den 1940er Jahren habe das Land „keine solche autokratische Phase unter einer zivilen Regierung erlebt“, sagte Esen unserer Zeitung. „Furchtbar.“
Erdogan geht mit Imamoglus Festnahme ein Risiko ein. Außenpolitisch gefährdet er seine Annäherung an die EU, die er für eine Erholung der türkischen Wirtschaft braucht. Der Präsident wirbt seit Wochen für engere politische und militärische Beziehungen zwischen der Türkei und Europa, doch daraus dürfte nun erst einmal nichts werden. Der Politologe Somer warnte, die EU mache sich zu Erdogans Komplizin, wenn sie nach Imamoglus Festnahme nicht schnell und entschlossen handele.
Noch größer ist Erdogans innenpolitisches Risiko. „Das kann für ihn nach hinten losgehen”, sagt Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz. Er erinnerte im Gespräch mit unserer Zeitung daran, dass Erdogan selbst Ende der 1990er Jahre als Istanbuler Oberbürgermeister von den türkischen Behörden mit fadenscheiniger Begründung ins Gefängnis gesteckt wurde. Dieses Schicksal habe Erdogan bei den Türken beliebt gemacht, sagte Cengiz: „Die türkische Gesellschaft hat viel Sympathie für Politiker, die zum Opfer von Unrecht und Verfolgung werden.“
