Osnabrück Erdogan knebelt sein Volk – Warum es sich die EU dennoch nicht mit ihm verscherzen will
Erdogans autoritäres Regime knebelt die Opposition in der Türkei. Doch die EU hüllt sich weitgehend in Schweigen. Tatsächlich bleibt Brüssel kaum etwas anderes übrig, als die unappetitlichen Machtspiele Ankaras zu tolerieren.
Obwohl sich die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei immer autoritärer gebärdet, ist die Kritik aus der EU an der Festnahme von dessen politischem Rivalen Ekrem Imamoğlu verhalten.
Abgesehen von Ermahnungen, die allenfalls pflichtschuldig klingen, hält sich die öffentlich geäußerte Empörung in den europäischen Hauptstädten in Grenzen. Ja, die Ausschaltung des wichtigsten Oppositionspolitikers ist „bedrückend für die Demokratie in der Türkei“; so hat es Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert.
Richtig ist aber auch: Gewalt gegen politische Gegner, Gleichschaltung der Justiz und Einschränkungen der Pressefreiheit gibt es unter Präsident Erdogan nicht erst seit dieser Woche. So schwergängig die Beziehungen mit Ankara also schon seit Jahren sind – offenbar verabschiedet sich Brüssel angesichts der geopolitischen Herausforderungen mehr und mehr von der Rolle des moralisch-demokratischen Mahners.
In Zeiten, in denen auf die USA in der Sicherheitspolitik zunehmend weniger Verlass ist und die Europäer stärker für ihre eigene Verteidigung sorgen müssen, brauchen die EU und die Nato Ankara als sicherheitspolitischen Schlüsselpartner. Da ist Pragmatismus gefragt.
Erst kürzlich erhielt Ankara ein konkretes Kaufangebot für 40 Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter, was die Bundesregierung zuvor lange blockiert hatte. Und Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Regierungschefs der EU soeben aufgefordert, die Beziehungen zur Türkei zu festigen – nicht ohne Grund.
Die Türkei verfügt nach den USA über die zweitgrößte Truppenstärke der Nato. Hinzu kommt die geografische Lage samt Kontrolle über die Bosporus-Meerenge. Wenn es im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeer mit Russland einmal hart auf hart kommen sollte, sind die türkischen Streitkräfte dort an vorderster Front. Zudem könnte Ankara in einem künftigen Friedensprozess in der Ukraine eine aktive Rolle spielen.
Aus einer Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit ist Ankara also nicht wegzudenken. Egal, welche Unappetitlichkeit sich Erdogans Machtapparat für seine Landsleute noch einfallen lässt – die EU muss er nicht fürchten. Für die türkische Opposition ist das keine gute Nachricht.
