Berlin Warum Alexander Gauland als ältester Abgeordneter nicht Alterspräsident ist
Der AfD-Politiker Alexander Gauland ist mit seinen 84 Jahren der älteste Abgeordnete, der in den neuen Deutschen Bundestag einziehen wird. Die Rede als Alterspräsident darf er trotzdem nicht halten. Das ist der Grund.
Alexander Gauland hat wie fast alle AfD-Abgeordneten in Ostdeutschland seinen Wahlkreis in Chemnitz mit 32,2 Prozent der Erststimmen gewonnen und zieht damit in den neuen Bundestag ein. Mit seinen 84 Jahren ist der AfD-Politiker damit der älteste Abgeordnete im neuen Deutschen Bundestag. Dennoch wird er nicht die Rede des Alterspräsident halten dürfen.
Bereits 2017 brachte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Regeländerung ins Spiel, die dann auch wenig später beschlossen wurde. Seitdem darf nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste konstituierende Sitzung nach der Bundestagswahl eröffnen. Unter anderem war ein Grund für die Regeländerungen, dass verhindert werden sollte, dass ausgerechnet ein AfD-Politiker die erste Sitzung leitet.
2017 hielt dann der FDP-Politiker Hermann Otto Solms die erste Sitzung des Bundestags, 2021 war es dann CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Als designierter Präsident des Deutschen Bundestags verzichtete Schäuble 2017 auf das Amt des Alterspräsidenten.
Im neuen Deutschen Bundestag übernimmt der Linken-Politiker Gregor Gysi die Rede des Alterspräsidenten übernehmen — und freute sich schon riesig darauf. Er werde nun „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tatsächlich der Alterspräsident des neuen Bundestags“ sein, sagte Gysi vor jubelnden Anhängern bereits auf der Wahlparty der Linken in Berlin am Sonntagabend. Der 77-jährige Gysi gewann seinen Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick mit 41,8 Prozent der Stimmen.
Gysi selbst habe es geschafft, sich gegen Abgeordnete aus den alten Bundesländern durchzusetzen. Sie hätten ja bereits seit 1949 kandidieren können und er als Ostdeutscher erst seit 1990. „Die alle zu überholen, das war nicht einfach“, witzelte Gysi. Das habe er aber geschafft. „Und das bedeutet, dass ich die erste, letzte und einzige Rede in meinem Leben im Bundestag halte – ohne Redezeitbegrenzung.“
Noch vor einigen Wochen sollte Gysi seine Partei noch vor dem politischen Aus bewahren: Im November hatte er mit seinen Partei-Kollegen Bodo Ramelow (69) und Dietmar Bartsch (66) die „Mission Silberlocke“ gestartet – eine Werbeaktion, um mit drei Direktmandaten den Einzug ins Parlament zu sichern. Nach den Hochrechnungen zur Bundestagswahl schafft es die Linke auch unabhängig von den „Silberlocken“ in den Bundestag – und kann sich wohl auch deutlich mehr Direktmandate sichern als ursprünglich gedacht.
mit dpa-Material
Hinweis: Der Text wurde zuerst am 25. Februar veröffentlicht und nun mit aktuellen Informationen überarbeitet.
