Hannover FDP-Landeschef Kuhle kritisiert Volker Wissing: Brauchen keine Tipps von der Seitenlinie
Wen wünscht sich Konstantin Kuhle als neuen Parteichef? Welche Zukunft Ex-Parteikollege Volker Wissing noch bei den Liberalen hat und warum man bei der FDP nur noch an die Schuldenbremse denkt, verrät der niedersächsische FDP-Chef im Interview.
Eine neue Forsa-Umfrage macht Konstantin Kuhle Hoffnung. Das Umfrageinstitut sieht die Liberalen bei vier Prozent – das sei doch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, findet der niedersächsische FDP-Chef.
Nach der verlorenen Wahl steht seine Partei vor einem Scherbenhaufen. Doch der niedersächsische Landeschef will die Liberalen wieder aufbauen – zwar nicht als Parteivorsitzender, aber doch aus der ersten Reihe. Erstmal aber steht ein Urlaub an.
Frage: Herr Kuhle, wie bekommt Ihnen die neue Ruhe?
Antwort: Von Ruhe kann überhaupt keine Rede sein. Die FDP hat ja noch vor wenigen Tagen bei der Abstimmung über das Schuldenpaket eine wichtige Rolle im Bundestag gespielt. Als Landesvorsitzender in Niedersachsen bereite ich gerade mit meinem Team den Landesparteitag vor.
Frage: Aber das Büro ist schon geräumt?
Antwort: Ja, der Schlüssel ist schon abgegeben. Das ist ein seltsames Gefühl, wenn man über mehrere Jahre dort gearbeitet hat. Es ist ein schwerer Schlag, nicht nur für mich, sondern auch für die FDP insgesamt. Besonders mulmig wurde es mir bei der konstituierenden Sitzung, als ich gesehen habe, wie stark die Ränder geworden sind. Eine liberale Stimme aus der Mitte fehlt.
Antwort: Haben Ihre Mitarbeiter denn schon eine neue Perspektive?
Antwort: Einige haben schon etwas Neues gefunden, aber viele sind jetzt auf Jobsuche.
Frage: Und Sie selbst?
Antwort: Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und plane, wieder juristisch zu arbeiten. Nach einer Pause und etwas Urlaub werde ich mich damit näher beschäftigen.
Frage: Ohne Mandat im Rücken wollte niemand den ehrenamtlichen Parteivorsitz übernehmen. Nun wird das Amt bezahlt. Überlegen Sie es sich nochmal?
Antwort: Unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen und im Bund, Christian Dürr, ist ein erfahrener Politiker, der die FDP und Niedersachsen gut kennt. Ich werde ihn gerne dabei unterstützen, die Partei als Bundesvorsitzender neu aufzustellen. Ich selbst bleibe im Ehrenamt Landesvorsitzender und werde wieder für den Bundesvorstand kandidieren.
Frage: Neben Dürr haben auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Kandidatur angekündigt. Ist das wirklich ein Neuanfang?
Antwort: Beide sind bekannte Persönlichkeiten, auf die die FDP nicht verzichten kann. Marie-Agnes Strack-Zimmermann war Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Wolfgang Kubicki ist ebenfalls eine profilierte Stimme. Ein Neuanfang heißt nicht, bewährte Kräfte zu verlieren.
Frage: Wäre Volker Wissing nicht ein glaubwürdiger Kandidat?
Antwort: Volker Wissing hat die FDP verlassen, weil er die Ampelkoalition weiterführen wollte. Ich respektiere das, aber damit ist seine Karriere in der FDP beendet. Wenn man die FDP mitgestalten will, muss man Teil der Organisation bleiben.
Frage: Wissing kritisiert, dass sich die FDP zu weit von den Menschen entfernt habe. Hat er recht?
Antwort: Volker Wissing war ja als Digital- und Verkehrsminister selbst für die Politik der FDP mitverantwortlich. Und wenn uns im Bereich der Digitalisierung und auch bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung noch mehr gelungen wäre, dann hätte das sicherlich nicht nur dem Land, sondern auch der FDP geholfen.
Antwort: Freuen Sie sich eigentlich über solche Tipps von der Seitenlinie?
Antwort: Ich bin mir nicht sicher, ob es Volker Wissing wirklich um die FDP geht. Und ich halte es für einen schlechten Stil, erst die Partei zu verlassen und ihr dann Ratschläge zu geben. Die Rolle des Mahners gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn man weiterhin Teil der Organisation ist. Und das ist bei Volker Wissing eben nicht der Fall. Tipps von der Seitenlinie brauchen wir nicht.
Antwort: Vor wenigen Wochen hat die FDP Abschied vom früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum genommen. Auch er konnte im Umgang mit der eigenen Partei unbarmherzig sein. Aber er wäre niemals auf die Idee gekommen, öffentlich mit der FDP zu brechen und aus ihr auszutreten.
Frage: Was glauben Sie, sind die ersten drei Dinge, die Bürgern zur FDP einfallen?
Antwort: Ich glaube schon, dass ein sehr großer Teil der Bürger die FDP aktuell sehr stark mit dem Thema Schuldenbremse verbindet. Und angesichts des Agierens von Friedrich Merz in der sich anbahnenden Koalition ist das ein Alleinstellungsmerkmal, das die FDP sich auch weiter bewahren sollte.
Frage: Jetzt ist die Schuldenbremse faktisch Geschichte. Warum stört das scheinbar niemanden?
Antwort: Künftige Generationen, die vom Bruch der Schuldenbremse betroffen sind, können sich leider nicht beschweren. Die FDP war ja durchaus zu Kompromissen bereit, um für eine stärkere Bundeswehr Kredite aufzunehmen. Aber eine generelle Aussetzung der Schuldenbremse ohne strukturelle Reformen, ohne Unternehmenssteuerreform, ohne Bürokratieabbau und ohne eine Rentenreform geht in die falsche Richtung. Es ist geradezu ein Beleg für die Notwendigkeit der Schuldenbremse, wenn sich an ihrer Abschaffung niemand stört.
Frage: Ist die FDP dann nicht eine Ein-Themen-Partei?
Antwort: Es ist gerade in der heutigen Zeit und in einem sich immer weiter zerfasernden Parteiensystem gut, wenn man überhaupt mit einem Thema identifiziert wird. Und deswegen bin ich erstmal froh, dass diese Haltung bei der FDP erkannt wird. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass die FDP sich zu stark auf bestimmte Themen verengen könnte. Liberale Politik ist mehr als die Verteidigung der Schuldenbremse.
Frage: Also weniger Christian Lindner?
Antwort: Wenn Christian Lindner nicht zweimal als Spitzenkandidat der FDP angetreten wäre, wären Leute wie ich niemals in den Bundestag gekommen. Deswegen bin ich ihm dankbar für seine Arbeit, nicht nur als Bundesvorsitzender, sondern auch als Bundesfinanzminister. Für das schlechte Ergebnis bei der Wahl hat er ja schon selbst Konsequenzen gezogen.
Frage: Welche Fehler hat Lindner gemacht?
Antwort: Ich glaube, das muss Teil der Aufarbeitung sein, die wir jetzt in der FDP selbstkritisch miteinander besprechen. Aber wenn es um einzelne Personen geht, machen wir das in unseren Gremien und nicht öffentlich.
Frage: Glauben Sie, dass Menschen, die die FDP schlussendlich nicht gewählt haben, das jetzt bereuen?
Antwort: Ja, ich glaube, dass es gerade bei Anhängern schwarz-gelber Koalitionen viele gibt, die sich angesichts der Verhandlungen in Berlin jetzt die Augen reiben und den vermeintlichen Wirtschaftsexperten Friedrich Merz kaum wiedererkennen. Und sich deswegen eine stärkere FDP wünschen würden.
Frage: Und davon wollen Sie profitieren?
Antwort: Ja, aber es wäre falsch, nur darauf zu setzen, enttäuschte Wähler anderer Parteien einzusammeln. Wir müssen uns auch um diejenigen kümmern, die sich in der FDP oder auch in der Kommunikation der FDP nicht wiedererkannt haben.
Frage: Wenn die personelle und inhaltliche Neuaufstellung gelingt: Was ist Ihr Tipp für die Bundestagswahl 2029?
Antwort: Ich werde natürlich keine konkrete Prozentzahl nennen, aber ich habe in meinem Leben schon mehrfach erlebt, dass wir am Wahlabend zittern mussten. Aber wenn uns die Neuaufstellung gelingt, bin ich mir sicher, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl nicht zittern müssen.
