Vorfall im Umweltausschuss Rhauderfehns Bürgermeister überschreitet seine Befugnisse


Rhauderfehns Bürgermeister Geert Müller hat im Umweltausschuss seine rechtlichen Kompetenzen überschritten: Er hatte einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt und behauptet, er sei dazu berechtigt. Das ist allerdings nicht der Fall. Foto: Janßen
Im Umweltausschuss stellte Geert Müller einen Geschäftsordnungsantrag. Doch das darf ein Bürgermeister gar nicht. Moin-Ratsherr Andreas Meinders sieht dadurch eine Diskussion abgewürgt und übt Kritik.
Lesedauer des Artikels: ca. 4 Minuten
Jetzt Artikel freischalten
Schnell bestellt – jederzeit kündbar.
- Voller Zugriff auf oz-online.de
- 700+ neue Artikel pro Woche
- OZ-App inklusive
3 Monate je
1€
statt 9,90 €
Du hast bereits ein OZ-Abo? Super!
Weitere Abo-Modelle