Hannover FDP nach Christian Lindner: Vier Vorschläge für einen neuen Liberalismus
Nachdem die Liberalen aus dem Bundestag geflogen sind, entscheidet sich in den kommenden vier Jahren das Schicksal der FDP. Doch damit die Reanimation gelingt, braucht es einen neuen Liberalismus. Vier Ideen, wie die FDP eine Zukunft haben kann.
Der Patient FDP ist in einer kritischen Phase. Doch die Ärzte sind uneins über die richtige Therapie: nach links oder nach rechts rücken? Dabei hilft nur eine Radikalkur – die Liberalen müssen den Liberalismus neu denken. Nur wie?
Im Liberalismus sind nicht nur die Märkte frei. Auch die Freiheit, die Persönlichkeit ungehindert entfalten zu dürfen, ist ein ur-liberales Anliegen. Doch viele Menschen werden nicht nur durch ihre Leistung definiert. Warum ist die Stimme der FDP nicht lauter, wenn es um die Rechte von Frauen, queeren Menschen sowie Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund geht? Diese Frage stellen jetzt, nach dem unrühmlichen Ende der Ära Lindner, auch viele Parteifunktionäre. Eine mögliche Antwort: Vielleicht gibt es zu wenige Mitglieder dieser Gruppen in der Partei. Doch auch diese müssen sich in einer liberalen Partei zu Hause fühlen.
Die liberale Stimme im Bundestag hörte man zuletzt vor allem bei Diskussionen um Staatsfinanzen und Schuldenbremse. Das mag inhaltlich stimmig sein. Liberale verpflichten sich schließlich zur Verantwortung gegenüber anderen – auch gegenüber kommenden Generationen. Dann aber bitte konsequent: Wo ist der liberale Einsatz gegen die Klimaerwärmung? Wo bleibt das wirklich zukunftsfähige Rentenkonzept, das Jüngere nicht weiter belastet, nur, damit der zahlenmäßig starken Wählergruppe nichts zugemutet werden muss?
Apropos Verantwortung: Ob Tempolimit, Böllerverbot oder Verbrenner-Aus: Bei vielen Diskussionen stellt sich die FDP gegen mehr Regulierung. Sie beruft sich dabei auf „Freiheit“. Doch dieser Freiheitsbegriff wägt verschiedene Güter nicht immer hinreichend gegeneinander ab. Zur Freiheit des Handelns gehört die Verantwortung für die Konsequenzen des eigenen Tuns. Daran muss sich die FDP wieder erinnern, statt einen allzu hedonistischen Freiheitsbegriff vor sich herzutragen.
Kapitalmarktrente, Schuldenbremse, Entbürokratisierung, keine Steuererhöhungen: Christian Lindner hatte den Wählern wenig anzubieten, was CDU-Chef Friedrich Merz nicht auch im Programm hatte. Sich immer wieder den Christdemokraten anzubiedern, hat die FDP – jedenfalls in den Augen vieler Wähler – überflüssig gemacht. Dabei gibt es viele Themen, die keine Partei wirklich für sich reklamiert – und für die sich die Liberalen geradezu anbieten: die Sanierung der Staatsfinanzen, KI und die Digitalisierung oder der Aufstieg durch Leistung.
Die politische Nahtoderfahrung muss nun wirken, die FDP muss den Liberalismus neu erfinden. „Alles lässt sich ändern“, plakatierte die FDP zur Wahl. Zeit, bei sich selbst anzufangen, liebe FDP!
