Paris Le Pen wollte keinen Plan B – weil sie Angst hat, von ihrem Protegé gestürzt zu werden?
Sie galt als aussichtsreiche Kandidatin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich – und wird nach ihrer Verurteilung nicht antreten dürfen. Ihre Partei RN steht vor der Frage, wer auf sie folgen sollte. Es gibt nur eine naheliegende Antwort – doch die fürchtet Le Pen.
Es dauerte nur wenige Sekunden am Montagabend im Studio des französischen Fernsehsenders TF1, da war Marine Le Pens Verteidigungsstrategie klar. Sie habe sich nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen, versicherte die Rechtsextreme mit harter Miene und angriffslustigem Ton. „Der Rechtsstaat wurde mit Füßen getreten.“ Sie sei das Opfer einer politisch gelenkten Justiz, doch lasse sich keineswegs so einfach ausschalten – die Frontfrau des rechtsextremen Rassemblement National (RN) will noch nicht Platz für einen Nachfolger machen.
Bei einem Treffen mit Parteikadern am Dienstag legte sie nach: Das System habe „die Atombombe herausgeholt“, wolle ihr die Wahl „stehlen“. Es heißt, die 56-Jährige habe sich im Vorfeld nicht mit der Möglichkeit eines Urteils auseinandersetzen wollen, das ihrer politischen Karriere ein vorläufiges Ende setzt. Deshalb gab es auch keinen Plan B für diesen Fall. Le Pen war unvorbereitet.
Am Montag wurde sie im Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern neben 23 weiteren Angeklagten aus ihrer Partei und auch dem RN selbst schuldig gesprochen. Zwischen 2004 und 2016 waren Mitarbeiter als Assistenten von Abgeordneten des Europäischen Parlaments bezahlt worden, ohne für diese tätig zu sein, teils sogar ohne sie zu kennen. Die Partei sparte sich damit Personalkosten, der Schaden für das EU-Parlament belief sich auf 4,1 Millionen Euro.
Le Pen sahen die Richter als Hauptverantwortliche für dieses System an, das auf ihren inzwischen verstorbenen Vater, Ex-Parteichef Jean-Marie Le Pen, zurückging. Verurteilt wurde sie zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, 100.000 Euro Bußgeld und das auf fünf Jahre befristete Verbot, bei Wahlen anzutreten. Die Rechtsextreme ging in Berufung, doch die Unwählbarkeit tritt sofort in Kraft.
Damit ist die bisherige Favoritin für die Präsidentschaftswahl 2027 von dieser ausgeschlossen. „Im Land der Menschenrechte haben Richter Praktiken eingeführt, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten“, klagte sie. Ironischerweise erhielt sie eben von den Vertretern solcher Regimes Unterstützung. Der ungarische Premierminister Viktor Orban nannte das Urteil eine „Kriegserklärung aus Brüssel“, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sah einen Verstoß „gegen demokratische Normen“. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich kritisch.
In Frankreich sind die Reaktionen gemischt. In einer Umfrage gaben 57 Prozent der Menschen an, angesichts der Vorwürfe sei das Urteil normal. 68 Prozent sagten, der sofortige Entzug des passiven Wahlrechts sei gerecht. Während Vertreter der bürgerlichen Rechten und die Linkspartei La France Insoumise (LFI) Kritik am Ausschluss einer Kandidatin von Wahlen ohne die Möglichkeit, einen Berufungsprozess abzuwarten, äußerten, warnten Stimmen aus Justiz und Politik davor, Gerichtsentscheidungen in Frage zu stellen.
Demgegenüber rief RN-Chef Jordan Bardella alle Parteimitglieder zu einer „volkstümlichen und friedlichen Mobilisierung“ auf. Der 29-Jährige, der bei den RN-Anhängern inzwischen beliebter ist als Le Pen, gerät nun noch mehr in den Fokus, auch wenn er selbst alle Spekulationen zurückwies, seine Mentorin zu ersetzen. Seit mehreren Jahren baut ihn Le Pen zu ihrem Nachfolger auf, übergab ihm 2021 den Parteivorsitz, während sie weiterhin intern die Strippen zieht und auch ihren Fraktionsvorsitz in der Nationalversammlung behalten darf.
Stets hieß es, sollte sie Präsidentin werden, mache sie ihn zum Premierminister. Für eine Umkehrung dieser Rollen zeigte sie sich nicht bereit, wie sie nun betonte. „Jordan Bardella ist ein toller Trumpf, um unsere Bewegung zu verteidigen; ich hoffe, wir werden diesen Trumpf nicht früher als nötig verwenden müssen.“ In der Partei ist der Sohn italienischer Einwanderer nicht unumstritten, gilt als zu unerfahren, hat die versprochene programmatische Arbeit noch immer nicht geleistet. Doch auch andere Namen kommen bislang nicht auf.
Dabei hat Le Pen nur minimale Aussichten auf eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Ihre einzige juristische Hoffnung liegt in einem künftigen Berufungsprozess, auch wenn unklar ist, ob andere Richter angesichts der belastenden Beweise anders urteilen werden. Auch könnte dieser frühestens in einem Jahr stattfinden. Das Urteil käme dann wiederum erst Wochen oder gar Monate später – dann aber hat längst der Präsidentschaftswahlkampf begonnen. Der RN braucht eine Strategie, spätestens dann.
