Berlin Landkreise stellen Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen infrage
Setzt Friedrich Merz die von ihm angekündigte Asyl-Wende um? Für Deutschlands knapp 300 Landkreise ist klar: Wenn die Grenzen nicht wirklich dichtgemacht werden, wird die AfD immer stärker.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert Union und SPD auf, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen und die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber drastisch zu kürzen. Und er regt einen generellen Aufnahmestopp für Bürgerkriegsflüchtlinge an. DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) sagt im Interview, warum das notwendig ist und was passieren würde, wenn die Asyl-Wende ausfällt.
Frage: Herr Brötel, Union und SPD ringen weiter um einen Kompromiss bei der Migration. Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Landesgrenzen, auch wenn die Nachbarländer nicht zustimmen: Ja oder nein?
Antwort: Ja. Wir müssen alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen. Wenn das geltende Recht das nicht hergeben sollte, müssen wir eben versuchen, das geltende Recht zu ändern, und zwar im Idealfall gleich auf europäischer Ebene. Einfach weiter zu sagen „Das geht nicht“ ist für mich aber keine Option.
Frage: Das Risiko, Deutschland in der EU sehr unbeliebt zu machen, müssen Merz und Klingbeil eingehen?
Antwort: Friedrich Merz bemüht sich ja schon um Kontakt zu den europäischen Nachbarstaaten, das begrüße ich sehr. Was noch nicht geht, muss gangbar gemacht werden. Ob Gerichte eine Zurückweisung von Asylbewerbern wirklich stoppen würden, will ich erst einmal sehen. Geredet wurde schon genug. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen uns die Kontrolle rasch zurückholen, sonst wählen immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD.
Frage: Was gehört für die Landkreise noch zur sogenannten Asyl-Wende?
Antwort: Aus unserer Sicht wäre eine zumindest zeitweise Aussetzung des Familiennachzugs, die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme und eine deutliche Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten angebracht. Und ein ganz entscheidender Punkt: Die Menschen, die es zu uns geschafft haben, deren Asylanträge aber abgelehnt worden sind, sollten deutlich weniger Sozialleistungen erhalten. Bei uns laufen die Leistungen aber einfach weiter. Warum? Das motiviert niemand zur Ausreise.
Antwort: In anderen EU-Staaten wird den abgelehnten Asylbewerbern das Geld in einer solchen Situation hingegen drastisch gekürzt. Da müssen wir uns nicht wundern, dass so viele zu uns wollen. Deswegen gehört die Kürzung von Zuwendungen für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, ganz oben auf die Agenda der künftigen Regierung. Und wir stellen letztlich auch infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten.
Frage: Deutschland sollte Bürgerkriegsflüchtlingen keinen Schutz mehr bieten?
Antwort: Auch die Politiker in Berlin müssen die Augen öffnen und sehen, dass wir nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren können. Die Welt ist eine andere als 2015, auch hier bei uns in Deutschland. 2015 gab es eine bewundernswerte ehrenamtliche Hilfsbereitschaft, wir hatten nicht die gewaltigen Probleme in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, mit dem Anstieg der auch zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild zurückzuführenden sexuellen Kriminalität… Wir haben allein in den letzten 10 Jahren vier Millionen Menschen mehr, die zu uns gekommen sind. Das sind einfach zu viele. Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung im Übrigen auch, dass sie dafür sorgt, dass Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter verteilt werden.
