Hamburg Biete Bargeld, nehme Gutschein: Wie Flüchtlingshelfer die Bezahlkarte austricksen
Asylsuchenden mit Bezahlkarte steht monatlich nur wenig Bargeld zu. Doch das Limit lässt sich umgehen. Zu Besuch in einer Anlaufstelle in Hamburg, wo sie mit Coupons Widerstand gegen die Migrationspolitik leisten.
Vor dem „Café Exil“ stehen sieben Menschen Schlange, als um Punkt 15 Uhr die Tür aufgeht und die Gruppe hineinströmt. Schnell füllt sich der kleine Raum. Die jungen Frauen und Männer setzen sich auf türkis und blau gepolsterte Stühle, einige unterhalten sich leise. Vor ihnen steht ein Tisch mit Kaffee, Wasser und Obst. In den Händen halten sie bunte Plastikkarten: Gutscheine von Edeka, Rewe, Rossmann. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind nach Deutschland geflohen. Sie kommen aus Afghanistan und Russland, aus Syrien und Benin.
„Seid ihr hier wegen der Tauschaktion?“, fragt Tobias in den Raum hinein, ein Deutscher, 42 Jahre alt, braune Locken, dunkelgraues T-Shirt. Alle nicken.
Tobias engagiert sich bei der Initiative „Nein zur Bezahlkarte“. Mehrmals im Monat organisieren er und andere Freiwillige Wechselbörsen, wo Geflüchtete mit der sogenannten Socialcard Gutscheine gegen Bargeld einlösen können. Dafür nutzen sie unter anderem die Räumlichkeiten des „Café Exil“, eine Anlaufstelle für Asylsuchende und Migranten. Es befindet sich in einem modernen Backsteingebäude an einer Zufahrtsstraße im Hamburger Osten, zwei Gehminuten von der Ausländerbehörde entfernt. An den Wänden werben Plakate für Veranstaltungen gegen die Asylpolitik und Rassismus, eins ist von 2006.
„Alles klar“, sagt Tobias. Er und drei Mitstreiterinnen setzen sich an einen Tisch. Darauf eine Kasse und eine Box, die im Laufe des Nachmittags vor Gutscheinen und Quittungen überquellen wird. „Wer will als Erstes?“
Etwas zögerlich steht ein Mann auf, um die 1,75 groß, breit gebaut und mit schwarzer Daunenjacke. Er hat drei Coupons dabei. Gesamtwert: 150 Euro. Routinemäßig checken die Freiwilligen zuerst, ob die Nummer auf dem Kassenbon mit der jeweiligen Gutscheinnummer übereinstimmt. Dann übergeben sie dem Asylsuchenden das Geld, drei Fünfziger. Das Ganze dauert vielleicht eine Minute. Anschließend stellt sich der Mann vor. Er heißt Fasa. Wofür braucht er Bargeld?
„Milch, Toilettenpapier und Babyklamotten“, sagt Fasa. Dinge, die man doch eigentlich mit der Bezahlkarte in jedem Supermarkt kaufen können müsste. Der 30-Jährige spricht so gut wie kein Deutsch. Ein Kumpel übersetzt. Oft funktioniere die Karte nicht oder werde gerade von kleineren Betrieben nicht akzeptiert, kritisiert Fasa. Außerdem seien die 50 Euro an Bargeld, die ihm monatlich zur Verfügung stehen, schnell aufgebraucht.
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Der gebürtige Afghane lebt seit acht Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eimsbüttel. Auf wenigen Quadratmetern ist er dort mit seiner Frau und seinen vier Kindern untergebracht. Das jüngste sei gerade mal ein Jahr alt, sagt er. Von dem Geld wolle er auch Babynahrung kaufen. „In der Unterkunft ist das Essen nicht gut für Kleinkinder.“ Wie er die Bezahlkarte grundsätzlich findet? Fasa antwortet mit einem der wenigen deutschen Wörter, die er kennt: „Schlecht!”
Nach langem Ringen hatten sich Bund und Ländern im Frühjahr 2024 darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit einzuführen. Seit Herbst wird sie in immer mehr Kommunen verteilt. Alleinstehenden Erwachsenen werden 185 Euro monatlich auf das Konto überwiesen. Davon können 50 Euro bar an Geldautomaten abgehoben werden. Überweisungen und Zahlungen im Online-Handel sind nicht möglich. Damit will die Politik die Schlepperkriminalität bekämpfen und „Pulleffekte“ begrenzen, also Faktoren, die Menschen dazu bewegen, in Deutschland Asyl zu beantragen.
Flüchtlingshelfer Tobias sieht darin nicht weniger als eine Maßnahme, um die Betroffenen auszugrenzen und zu schikanieren. Bargeld bedeutet für ihn Teilhabe. Man könne schließlich nicht überall mit Karte bezahlen. Dazu kommt: Die Bezahlkarte ist an den Kreditkartenanbieter Visa gekoppelt. „Gerade kleine Lebensmittelläden und Sozialkaufhäuser akzeptieren die Karte wegen der hohen Gebühren nicht“, sagt Tobias. Und nicht selten sei die Karte aus unerklärlichen Gründen gesperrt. „Das Amt für Migration muss sie dann entsperren, das kann einige Wochen dauern.”
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Seit 2011 ist der gelernte Maschinenbauingenieur in der Flüchtlingshilfe aktiv. Als Hamburg im Februar 2024 als erstes Bundesland eine Bezahlkarte einführte, überlegten er und andere Freiwillige, wie sie das System austricksen könnten. Am Anfang war der Plan: Geflüchtete kaufen in Supermärkten Grundnahrungsmittel ein, die für Spenden benötigt werden und bekommen die ausgegebene Summe in bar zurück. „Das war total umständlich“, erinnert er sich. Die Gutschein-Idee erschien dann doch einfacher.
Das Konzept funktioniert so: Asylbewerber kaufen mit ihrer Bezahlkarte in Geschäften Gutscheine. Damit gehen sie zu den eingerichteten Tauschstellen und wechseln die Coupons gegen Bargeld, das zuvor von Bürgern eingezahlt wurde, die wiederum die Gutscheine gekauft haben. In Hamburg kann man die Gutscheine in Bücherläden, Kneipen und auch bei Heimspielen des Fußball-Erstligisten FC. St. Pauli erwerben. „Solidarisch einkaufen“, nennen sie das bei der Initiative.
Unter den Betroffenen sind die Aktionen jedenfalls gefragt. Alle paar Minuten betreten Geflüchtete an einem warmen Freitag Anfang April das „Café Exil“. Durch die offene Tür dringt der lärmende Feierabendverkehr. Ein junges Paar hat vier Rewe-Coupons dabei. Eine Helferin erklärt, dass eigentlich nur drei möglich sind. „Sonst haben wir kein Geld mehr.“ Heute macht sie eine Ausnahme, die Kasse ist noch gut gefüllt. „Beim ersten Wechseltermin im Monat ist der Andrang am höchsten“, berichtet Tobias. Dann werden schon mal 20.000 bis 30.000 Euro umverteilt. Gleichzeitig beobachten die Helfer, dass die Nachfrage steigt.
Inzwischen wird auch in vielen anderen Regionen mit Gutscheinen Widerstand gegen die Bezahlkarte geleistet. Nicht überall kommt das gut an. In Bremen und Bayern wollen Politiker der Union die Aktionen unterbinden, teilweise sogar unter Strafe stellen. Auch die oppositionelle Hamburger CDU wettert dagegen. „Diese missbräuchliche Umgehung der Bezahlkarte muss mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden”, fordert der innenpolitische Sprecher Dennis Gladiator.
Das dürfte schwierig werden. Der rot-grüne Senat hat zwar das Vorgehen der Initiativen rechtlich geprüft. Aber von der Innenbehörde heißt es: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand liegen keine Anhaltspunkte für ein straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevantes Verhalten vor.”
Es ist immerhin ein kleiner Erfolg für die Flüchtlingshelfer. Doch für Tobias steht fest: „Wir wollen das Konzept nicht dauerhaft fahren.“ Stattdessen sollen Geflüchtete ein Basiskonto ohne Einschränkungen bekommen. Er ist überzeugt, dass auch der Verwaltungsaufwand ohne das parallele Bezahlsystem geringer wäre. Denn das langfristige Ziel, das ist klar. „Die Bezahlkarte gehört abgeschafft.“
Hasad, olivgrüne Trainingsjacke und akkurat gestutzter Dreitagebart, ist heute zum ersten Mal im „Café Exil“. Er hat zwei Rewe-Gutscheine dabei, eine Freiwillige reicht ihm einen 100-Euro-Schein. Das Geld will er an seine Frau und seine zwei Kinder schicken, erzählt er. Sie leben in Diyarbakır im Südosten der Türkei. Der Transfer erfolgt mit Western Union. „Meine Familie muss von irgendwas leben“, sagt er. Hasad ist froh, dass es das Tauschkonzept gibt. Sein Besuch heute soll nicht der letzte gewesen sein.
