Berlin Umgang mit der AfD: Die Ausschließeritis hilft nicht weiter
Alle gegen die AfD? Diese Haltung hat die Rechtsaußen-Partei zuletzt nur gestärkt. Der Bundestag sollte ihr bestimmte Ausschussvorsitze nicht vorenthalten. Wer sich nicht benimmt, wird eben wieder abgewählt.
Wenn eine Strategie nicht funktioniert, sollte man sie überdenken. So sind Äußerungen aus der CDU zu werten, die der AfD im Bundestag als größter Oppositionspartei nicht länger den Vorsitz von Ausschüssen verwehren wollen. Die Partei wäre damit ihrer demonstrativ vor sich her getragenen Opfererzählung beraubt und wäre gezwungen zu zeigen, dass es ihr mit einer konstruktiven Mitarbeit im Parlamentsalltag ernst ist - oder eben nicht.
Der Ausschluss befördert doch geradezu die AfD-Erzählung, die anderen Parteien im Parlament würden undemokratisch handeln, nicht sie. Alle zusammen gegen die AfD? Das macht die anderen Parteien im Parlament zu einer gesichtslosen Einheit – und die AfD ganz offensichtlich für viele Wähler zur einzigen Alternative.
Was spricht dagegen, der Rechtsaußen-Fraktion den Vorsitz von Haushaltsausschuss oder Sportausschuss zu überlassen? Anders als in den letzten Jahren könnte die Fraktion dann nicht mehr nur vom Seitenrand nörgeln, sondern müsste selbst Verantwortung dafür übernehmen, dass der Parlamentsbetrieb rund läuft. Ist das nicht der Fall, können ihre Wähler sich darauf sicher selbst ihren Reim machen.
Ausschussvorsitzende kann man übrigens auch wieder abwählen. So bereits 2019 geschehen im Fall von Stefan Brandner, der einst den Vorsitz des Rechtsausschusses innehatte. Nach unhaltbaren Äußerungen zum Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle und weiteren Entgleisungen entzogen die Abgeordneten ihm das Vertrauen.
Vorsicht bleibt geboten. Bestimmte Ausschüsse und Gremien müssen tabu bleiben. Kann man sich den Russland-nahen Maximilian Krah mit seinen dubiosen Kontakten nach China an der Spitze sicherheitsrelevanter Ausschüsse vorstellen? Ganz sicher nicht.
Auch beim Bundestagsvizepräsidenten war die Skepsis der Mehrheit im Bundestag nachvollziehbar. Soll bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag demnächst der Vertreter einer Partei den Vorsitz führen, die NS-Verharmloser in ihren Reihen hat? Dass die Mehrheit im Bundestag hier keinen Vertreter der AfD sehen möchte, haben nicht sie, sondern hat sich die AfD ganz allein selbst zuzuschreiben.
