Berlin Bürokratisch und diskriminierend: Schafft die Bezahlkarte für Geflüchtete ab!
Immer mehr Asylsuchende bekommen eine Bezahlkarte anstatt Bargeld. Dabei gibt es eine weniger aufwändige und schikanierende Alternative.
Kann sein, dass es Politiker gab, die es gut meinten mit der Bezahlkarte. Die es Geflüchteten nicht unbequemer machen wollten, sondern in dem Stück Plastik eine große Vereinfachung sahen. Asylsuchende müssen nicht mehr anstehen, um sich ihre Sozialleistungen in bar abzuholen. Den Ämtern wird die Arbeit erleichtert.
Mittlerweile sollten aber auch die wohlmeinenden Vertreter im „Team Bezahlkarte“ erkannt haben: Das Ding ist schikanierend, bürokratisch, nutzlos.
Der Verwaltungsaufwand ist absurd hoch. Kein Wunder, dass Städte wie Düsseldorf oder Potsdam aus dem Projekt ausgestiegen sind. Mit der Karte sind Überweisungen innerhalb Deutschlands bloß eingeschränkt möglich. Die Behörden müssen jeden Zahlungsempfänger einzeln freischalten, für Überweisungen sind Anträge notwendig.
In Zeiten, in denen ständig über Bürokratie-Abbau gesprochen wird, wirkt das wie ein schlechter Witz. Aber Hauptsache, Geflüchtete zwacken bloß nicht ein paar Euro für ihre Heimatländer ab. Ein kurzer Blick in eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Diese Erzählung ist quatsch. Nur sieben Prozent der Geflüchteten in Deutschland schicken Geld ins Ausland.
Im Alltag verhindert die Bezahlkarte Selbstbestimmung, stattdessen schafft sie Ausgrenzung. In vielen kleineren Geschäften oder auf Flohmärkten kann man nicht mit Karte zahlen. Manche Händler akzeptieren die Bezahlkarte wiederum nicht, weil sie die höheren Transaktionskosten nicht zahlen wollen. Nun könnte man sagen: halb so schlimm. Schließlich können Geflüchtete 50 Euro im Monat abheben. Blöd nur, wenn sie etwas kaufen wollen, das teurer als 50 Euro ist, aber nur in bar bezahlt werden kann. Aus absolut nachvollziehbaren Gründen haben erste Sozialgerichte die pauschale Bargeld-Obergrenze für rechtswidrig erklärt.
Die Bezahlkarte gehört abgeschafft. Stattdessen sollten Geflüchtete ein Basiskonto ohne Einschränkungen bekommen. Eine normalere Girokarte funktioniert zuverlässiger. Die Ämter wären spürbar entlastet. Und selbst wenn Schutzsuchende einen Teil ihrer Leistungen in die Heimat schicken: Solche Transfers gelten als wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung, sie kommen besser an als Entwicklungshilfe. Denn sie bleiben weder in Bürokratie noch in Korruption stecken. Und geht es den Menschen in den Ursprungsländern besser, drückt das die Asylzahlen wirksamer, als jede Schikane.
