Berlin Der Weg für Kanzler Merz ist frei: So sieht der weitere Zeitplan aus
Nach den Zustimmungen von CSU und CDU hat nun auch die SPD einer Schwarz-Rot-Koalition grünes Licht gegeben. Damit kann in der kommenden Woche die Wahl des Bundeskanzlers erfolgen. Wie der weitere Zeitplan bei der Regierungsbildung aussieht.
In der kommenden Woche soll die schwarz-rote Bundesregierung unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) starten. Nach der Union billigte nun auch die SPD den Koalitionsvertrag, bei einem Mitgliedervotum stimmten 84,6 Prozent dafür. So geht es nun weiter:
SPD-Chef Lars Klingbeil steht als künftiger Vizekanzler und Finanzminister schon fest, der Rest der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft soll spätestens am Montag benannt werden. Die SPD entsendet sieben Ministerinnen und Minister in die künftige Regierung.
Ebenfalls am Montag soll der Koalitionsvertrag von den Spitzen der drei Koalitionsparteien unterzeichnet werden. Zudem tagen die Fraktionen des Bundestags.
Am Abend soll dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet werden. Er bleibt aber noch bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
Der Bundestag soll Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen. Unmittelbar nach der Wahl soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz im Berliner Schloss Bellevue zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik ernennen.
Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde geht die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes vom bisherigen Kanzler Scholz auf den neuen Kanzler Merz über. Im Anschluss soll Merz seinen Amtseid vor dem Bundestag ablegen.
Danach werden die weiteren Mitglieder der neuen Regierung vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt. Dann kann die konstituierende Sitzung des Kabinetts stattfinden. Erwartet wird auch ein sogenannter Organisationserlass des neuen Kanzlers Merz zu genauem Zuschnitt und Zuständigkeiten der Ministerien.
An seinem ersten vollen Tag im Amt will Kanzler Merz das Nachbarland Frankreich besuchen und sich mit Präsident Emmanuel Macron treffen. Merz hat die schnelle Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses als eines seiner außenpolitischen Hauptanliegen bezeichnet. Auch ein Besuch beim östlichen Nachbarn Polen dürfte bald folgen.
Der neue Bundestag tritt zu zwei vollen Plenarsitzungswochen zusammen. Die Abgeordneten werden viel zu tun haben, müssen sie doch viele der Vorhaben der Koalitionspartner Union und SPD parlamentarisch durch neue Gesetze umsetzen. Hohe Priorität haben dabei die geplanten Turbo-Abschreibungen für Unternehmen sowie die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das laufende Jahr.
