Kiel Erinnerungen an „Heide-Mord“: Was Friedrich Merz und Heide Simonis verbindet
Trotz geplanter Mehrheit bei der Wahl zum Regierungschef durchgefallen – das ist schon mehreren Politikern passiert. Doch was bedeutet das?
Es ist alles klar. In den Fraktionen haben die Zählappelle und Probeabstimmungen stattgefunden, alles ist bereit für die Wahl des Regierungschefs. Bis das Parlamentspräsidium von der Tribüne erklärt, dass der Kandidat nicht die nötige Mehrheit erhalten hat. Hektisch rennen Abgeordnete, Fraktionschefs und Parlamentarische Geschäftsführer durcheinander und beratschlagen, was jetzt zu tun ist.
Es folgt ein weiterer Wahlgang – und am Ende ist eine verdiente Politikerpersönlichkeit auch persönlich beschädigt.
Aufmerksame Leser werden längst erkannt haben, dass es sich bei diesem Ereignis nicht um die Nicht-Wahl von Friedrich Merz handelt, sondern um ein Ereignis, das bereits 20 Jahre zurückliegt: die Nicht-Wiederwahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Es ist das drastischste Beispiel einer Nicht-Wahl einer Regierungschefin, nachdem sie eine Koalition gebildet hat, die die Mehrheit im Parlament hinter sich wissen sollte.
Nun gibt es einige Parallelen zu dem, was gerade im Bundestag geschehen ist, aber eben auch einige Unterschiede, die klarmachen: Merz ist weit von dem entfernt, was Simonis passiert ist – und zwar nicht nur, weil er im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit erzielen konnte.
Vergleichbar ist allerdings die Ausgangslage. Nach jeder Wahl und der Berufung eines neuen Kabinetts gibt es Enttäuschte. Politik speist sich aus Eitelkeiten, Machthunger und Karrierebestreben. Und wenn manche Abgeordnete das nicht stillen können, entsteht Frust. Frust, den Parlamentarier meist nicht mit Kollegen teilen können, wollen sie nicht als schlechte Verlierer da stehen.
Eben deswegen gibt es geheime Zählappelle oder Probeabstimmungen, so auch im Fall Simonis und im Fall Merz. Die Parallele ist, dass sich die Zweifler nicht offen zeigen, sondern ihren Protest bei der Wahl zum Ausdruck bringen. Allerdings gibt es einen Unterschied: Während der sogenannte „Heide-Mörder“ genau wusste, dass seine Stimme darüber entscheiden wird, dass die Regierungschefin nicht gewählt wird, konnten das die zunächst 18 Rebellen im Reichstag nicht.
Dennoch: In beiden Fällen zeigt sich, dass der potenzielle Regierungschef und die ihn tragenden Fraktionen im Vorfeld nicht genug Bedenken berücksichtigt haben. In Schleswig-Holstein war eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung Neuland. Im Bund ist das eine Koalition zwischen Union und SPD zwar nicht. Aber in Zeiten einer erstarkten AfD, durch die USA angezettelte Handelskonflikte und durch Russland begonnene bewaffnete Kriege, sind nicht nur viele Menschen im Land in Sorge, sondern auch Abgeordnete.
Weil die nun zunächst nicht geschlossen abgestimmt haben, reden die Kommentatoren von einem Schlag ins Gesicht, von einem Fiasko für Merz, gar von einer Staatskrise.
Doch so weit ist es noch lange nicht. Die Zweifler haben ein Signal gesendet – nicht nur an Friedrich Merz, sondern auch an SPD-Chef Lars Klingbeil. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass mancher über die Folgen selbst erschrocken ist.
Anders als im Fall Simonis hat die Republik mittlerweile mit fehlenden Mehrheiten im ersten Wahlgang, wenn auch nicht im Bundestag, so doch in mehreren Landtagen mehrfach Erfahrungen gesammelt. Selbst die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Thüringen hat das Land – wenn auch mit Blessuren – überstanden.
Anders als bei Simonis wäre eine endgültige Nicht-Wahl von Merz kein Betriebsunfall in einem Bundesland gewesen, wie es etwa die Niederlage der Sozialdemokraten Helmut Kasimier und Karl Ravens 1976 in Niedersachsen gegen den CDU-Kandidaten Ernst Albrecht war.
Eine Nicht-Wahl von Merz in mehreren Wahlgängen wäre eine Staatskrise internationalen Ausmaßes geworden, von der innenpolitisch nur die AfD profitiert hätte. Das haben offenbar auch die Protestler aus den eigenen Reihen begriffen, zumal die Folgen für ihre persönliche Karriere unkalkulierbar gewesen wären. Und wer weiß? Vielleicht haben sich sogar einzelne Oppositionspolitiker aus diesem Grund entschlossen, Merz beim zweiten Mal die Stimme zu geben.
Dass am Ende schmale Mehrheiten stabil sein können, zeigt ein Blick in die Geschichte. Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer musste sich bekanntlich selbst wählen, um eine Mehrheit zu bekommen. 45 Jahre später hatte sein CDU-Parteifreund Helmut Kohl nur vier Stimmen über dem Durst – allerdings hatte er ob der knappen Mehrheit von Union und FDP die Personalposten da auch noch nicht verteilt.
Und selbst eine labile Koalition wie die sozial-liberale Regierung unter Willy Brandt, die mit Aus- und Übertritten an den Rand des Untergangs kam, konnte am Ende historische Veränderungen beschließen.
Dass selbst knappe Mehrheiten in Mehr-Parteien-Koalitionen lange durchtragen können, zeigen Beispiele aus Schleswig-Holstein. Peter Harry Carstensen (CDU) bildete nach der Landtagswahl 2009 eine Regierung mit der FDP, die zusammen nur 49 der 95 Sitze innehatte. Drei Jahre später konnte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig eine Regierung aus seiner SPD mit Grünen und SSW bilden.
Die Koalition hielt fünf Jahre lang ohne große Konflikte durch. Die Ein-Stimmen-Mehrheit disziplinierte die Abgeordneten. Denn jeder wusste anders als am 17. März 2005, worauf es ankam.
Und hoffentlich ist es nach diesem 6. Mai 2025 in Berlin auch so.
