Berlin Steinmeier findet klare Worte zum 8. Mai - und nicht alle klatschen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überrascht zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit seltener Klarheit. Manche sind zur zentralen Gedenkfeier im Bundestag nicht eingeladen. Und nicht jeder applaudiert ihm.
Der historische Moment war im Reichstag geradezu spürbar. Vor 80 Jahren wurde in dem Sitz des Parlaments bis zum Ende erbittert gekämpft. Das Gebäude war zerstört, verbrannt, seine Fenster zubetoniert. 80 Jahre später findet an gleicher Stelle unter der Glaskuppel des heutigen Bundestages die zentrale Gedenkstunde zum Weltkriegsende statt. Das waren die Szenen, die im Gedächtnis bleiben werden:
Julia Klöckner erinnert an die Frauen: Es ist erst ihre zweite Rede als neu gewählte Bundestagspräsidentin. Julia Klöckner lenkt den Blick auf die Frauen, die im Krieg litten und vergewaltigt wurden. Eine heute 82 Jahre alte Tochter habe ihr geschrieben, die die Vergewaltigung der Mutter im Krieg hatte miterleben müssen. Die Tochter, so berichtet es Klöckner, habe gebeten, dass auch der Frauen wie ihrer Mutter gedacht wird.
„Die Scham verlängerte ihr Leid, wie viele sind daran zerbrochen”, sagt Klöckner nun und zitiert einen Satz von Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale: „Die Männer haben ihre Frauen nicht gefragt, was ist dir denn im Krieg passiert, damit ihre Frauen nicht fragen, was hast du denn im Krieg getan?”
Steinmeier redet nicht um den heißen Brei: Mit Spannung war erwartet worden, wie der Bundespräsident als zentraler Redner der Gedenkstunde Gedenken und Aktualität gewichten und wie er über Russland sprechen wird. Es wäre einfach gewesen, in der Vergangenheit zu bleiben. Doch Steinmeier widmet den größeren Teil seiner Rede der Bedeutung des 8. Mai für die heutige Zeit.
Er erinnert an den Beitrag der Roten Armee im Kampf gegen den nationalsozialistischen Terror. Er würdigt den Tod von 13 Millionen Soldaten und ebenso vielen Zivilisten in Russland, der Ukraine und Weißrussland. “All das vergessen wir nicht”, sagt Steinmeier. „Aber gerade deswegen treten wir den heutigen Geschichtslügen des Kreml entschieden entgegen.”
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei “eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus”. Putins Angriffskrieg habe “nichts gemein mit dem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft”. Und dann wird Steinmeier noch deutlicher: “Diese Geschichtslüge ist nichts als die Verbrämung imperialen Wahns, schweren Unrechts und schwerster Verbrechen.”
Die größten Überraschungen: Steinmeier findet auch klare Worte zu den USA unter der neuen Regierung von Donald Trump. Die Staatengemeinschaft, so erinnert er, “hatte eine internationale Ordnung auf Basis des Völkerrechts geschaffen”. „All das war nie perfekt, nie unumstritten, aber dass sich nun ausgerechnet auch die Vereinigten Staaten, die diese Ordnung maßgeblich geprägt haben, von ihr abwenden, ist eine Erschütterung von ganz neuem Ausmaß”. Steinmeier spricht von einem “doppelten Epochenbruch”, den der Angriffskrieg Russlands und „der Wertebruch Amerikas” markierten.
Als er dies ausspricht, geht ein Raunen durch die Reihen der AfD-Fraktion. Mit dieser Deutung ist man hier ganz offenkundig nicht einverstanden. Steinmeier wendet sich - wie als Konsequenz daraus - sogleich Deutschland zu. „Wir schauen auf unser Land, in dem extremistische Kräfte erstarken. Sie verhöhnen die Institutionen der Demokratie und diejenigen, die sie repräsentieren.” Wer aber Gutes für das Land wolle, „der schützt das Miteinander, den Zusammenhalt und den friedlichen Ausgleich von Interessen”. Das erwarte er „von allen Demokraten in diesem Land”.
Wer da war - und wer nicht: Der russische Botschafter Sergej Netschajew war nicht eingeladen worden. In der ersten Reihe auf dem Besucherrang für das sogenannte „Diplomatische Korps” saß aber der ukrainische Botschafter Oleksij Makaiev, mit den Botschaftern Frankreichs, Polens, Israels und vieler weiterer Länder.
Makaiev sagt nach der Veranstaltung im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er „wichtige Signale für die besondere Verantwortung Deutschlands für die Ukraine” wahrgenommen habe. Am 9. Mai dagegen, bei der Gedenkveranstaltung in Moskau, „werden diejenigen marschieren, die für die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sind”.
Nicht alle applaudieren: AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla wird anschließend befinden, dass die Rede des Bundespräsidenten „unangemessen” gewesen sei. Während die Mehrheit des Bundestags Steinmeiers Worte über weite Strecken mit Zustimmung, teils langem Applaus begleitet, rührt sich bei der AfD-Fraktion keine Hand, als er die Unterstützung für die Ukraine heute als Lehre aus dem 8. Mai 1945 bezeichnet.
„Stehen fest an Finnlands Seite“ - Steinmeier in Helsinki
Steinmeier sieht härtere Zeiten für Deutschland
