Kiel/Berlin Außenminister Wadephul warnt vor russischer Aggression: Ostseeraum nicht sicher genug
Russische Verletzungen des Luftraums, eine aggressiv auftretende russische Marine: Außenminister Johann Wadephul bezeichnet die Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig“, sagte Wadephul im exklusiven Interview mit unserer Redaktion: „Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken.“
Der Minister sieht verschiedene Belege für die erhöhte Gefahr: Die Zerstörung von Datenkabeln zwischen dem baltischen Raum und Skandinavien, das Entfernen von Grenzbojen, die Verletzung des Luftraumes von EU- und Nato-Staaten durch russische Luftfahrzeuge, eine aggressiv auftretende russischen Marine. „Es liegt also auf der Hand, dass wir hier oben in einem Gefährdungsraum leben“, so Wadephul im ersten großen Interview nach seinem Amtsantritt.
„Es ist doch klar, dass Schleswig-Holstein eine strategische Bedeutung hat, wenn wir den ganzen Ostseeraum sicherer machen wollen“, sagte Wadephul außerdem. Deswegen gebe es auch Überlegungen im Verteidigungsministerium, Bundeswehr-Standorte im Land zu stärken.
Der Norden werde vom Infrastruktur-Paket, das in der Koalition verabredet wurde, profitieren – „bei den Häfen, den Straßen und den Brücken“, so der Außenminister, der am Freitag in der Ukraine zu Besuch war.
Vor dem Hintergrund machte er auch klar, dass die Ukraine eine Beitrittsperspektive sowohl für die Europäische Union, als auch für die Nato habe. „In der Nato haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Ukraine auf einem Weg in das Verteidigungsbündnis ist und dieser Weg unumkehrbar ist. Deutschland steht zu diesem Beschluss“, sagte Wadephul.
Der Weg in die EU habe für die Ukraine aber Priorität. Europa sei auch für Deutschland handlungs- und sicherheitspolitisch der entscheidende Akteur: „Die Bundesregierung wird alles tun, damit Europa endlich weltpolitikfähig wird.“
