Klimawandel Ostfriesische Bauern fürchten riesige Mengen zusätzliches CO2
Eigentlich wollte die EU unsere Landwirte von lästiger Bürokratie befreien. Doch das ist dann auch wieder nicht allen Ostfriesen recht. Die Auswirkungen auf das Klima könnten nämlich dramatisch sein.
Brüssel/Ostfriesland - Es geht einmal mehr um Hunderte Millionen Euro. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen beschlossen, die Landwirte von lästigem Papierkram zu befreien. Durch eine einfachere EU-Agrarförderung sollen sie sich Bürokratie-Aufwand im Wert von schätzungsweise bis zu 1,58 Milliarden Euro sparen können. Wie die Behörde weiter mitteilte, sollen nationale Behörden rund 200 Millionen Euro sparen können. Ostfriesland ist in gewisser Weise besonders betroffen.
Was beim Bauernverband, dem auch das ostfriesische Landvolk angehört, auf großes Lob stößt, löst bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mindestens genauso viel Kritik aus. Die Befürchtung: Durch die Aufweichung bestimmter Umweltvorgaben könnten 125 Millionen Tonnen zusätzliches CO2 freigesetzt werden. 125 Millionen Tonnen: Diese Menge entspricht laut AbL grob den gesamten Treibhausgasemissionen des Landes Tschechien im Jahr 2023.
Ist das Grünland in Gefahr?
An der Spitze der Kritiker steht Ottmar Ilchmann, Landwirt aus Rhauderfehn und Vorsitzender der AbL Niedersachsen/Bremen. „Hier werden die Errungenschaften der Agrarpolitik wieder zurückgefahren“, sagte Ilchmann im Gespräch mit unserer Redaktion. „Dieses Vereinfachungspaket bringt uns nicht mehr Geld und fällt uns am Ende auf die Füße.“
Was Ilchmann anspricht, ist für Ostfriesland durchaus von Bedeutung. Nach seiner Schätzung besteht die ostfriesische Landwirtschaft zu mehr als 50 Prozent aus Grünland. Und die EU will nun die Umwandlung von Grünland in Ackerland erleichtern - mit gravierenden Folgen.
Wird das Artensterben verschärft?
„Besonders gravierend ist, dass die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen sollen, deutlich mehr Grünland umzubrechen als bisher“, sagte Ilchmann. „Dies wird den Klimawandel und das Artensterben nochmals verschärfen.“ Als Begründung führe die EU-Kommission an, dass sich die Tierhaltung auf Grünland für viele Betriebe wirtschaftlich nicht lohne - Recht habe sie. Anstatt mehr Grünland dem Umbruch preiszugeben, solle sie lieber dafür sorgen, dass Grünlandbetriebe endlich wirtschaftlich gestärkt werden.
Hintergrund: Der Dauergrünlandschutz sieht bisher vor, dass sich die Dauergrünlandfläche eines EU-Mitgliedsstaates im Vergleich zu 2018 nicht um mehr als fünf Prozent reduzieren darf. Dieser Wert soll nun auf zehn Prozent angehoben werden. Würde dies umgesetzt, so die AbL, würden eben jene 125 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft beruft sich dabei auf Angaben von Eurostat und dem Ökoinstitut.
Was wollen die Bauern erreichen?
Und die AbL begründet damit eine Forderung an die Politik, die Umwandlung von Grünland in Ackerland zu stoppen. Die AbL sehe es als dringend notwendig an, dass der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) schnellstmöglich die vom Bundestag beschlossene zusätzliche Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen in Umsetzung bringe, heißt es in einer Stellungnahme. Diese werde das Grünland in Deutschland wirtschaftlich stärken. Mit anderen Worten: Wer Grünland bewirtschaftet und Milchkühe auf Weiden hält, will zusätzliches Geld aus staatlichen Fördertöpfen. Man muss dazu allerdings auch wissen, dass im EU-Haushaltsplan für dieses Jahr 51,4 Milliarden Euro für die Landwirtschaftspolitik vorgesehen sind; das gesamte EU-Budget umfasst 155,2 Milliarden Euro.
Der deutlich mächtigere Bauernverband geht daher weit versöhnlicher mit der EU-Kommission um. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, sieht im angekündigten Vereinfachungspaket der EU-Kommission erste positive Ansätze für die dringend benötigte Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe, hieß es in einer Mitteilung. „Wir begrüßen, dass Biobetriebe künftig von Auflagen befreit werden sollen.“ Diese Entlastung müsse jedoch klassisch wirtschaftende Betriebe einbeziehen. Überzogene Standards und Detailregulierungen müssten in der Breite der Praxis zurückgenommen werden. Krüsken: „Dazu gehört insbesondere eine EU-rechtliche Rücknahme von Genehmigungs- und Anzeigeverpflichtungen beim Dauergrünlanderhalt sowie eine simple wie praxistaugliche Stichtagsregelung zum Schutz von produktivem Ackerland.“ Die Bedeutung von Grünland auf der einen und Ackerland auf der anderen Seite ist unter den Bauern also höchst umstritten.
Was will die EU-Kommission?
„Landwirte in der gesamten EU unterliegen strengen administrativen Auflagen, die oft nicht den Realitäten vor Ort entsprechen“, so die Kommission. Konkret sollen etwa Biolandwirte nicht mehr nachweisen müssen, dass sie bestimmte EU-Umweltauflagen erfüllen, für die sie EU-Fördergelder erhalten.
Um Verwaltungsaufwand zu verringern, sollen Kontrollen vermehrt durch den Einsatz von Satelliten erfolgen. Zudem ist ein neuer Grundsatz geplant: Künftig soll es nur noch eine Vor-Ort-Kontrolle pro Jahr und Betrieb geben.
Wie beurteilt der neue Minister die Lage?
Bundesagrarminister Rainer bezeichnete die Vorschläge als solide Grundlage für anstehende Verhandlungen. „Wer Tiere versorgt und Felder bestellt, braucht Freiräume statt Formulare“, sagte der CSU-Politiker.
Ziel sei es, noch in diesem Jahr für Vereinfachungen zu sorgen. Der Schreibtisch dürfe nicht die wichtigste Ackerfläche für Landwirtinnen und Landwirte sein.
Wie geht es nun weiter?
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten dem Vorhaben zustimmen. Damit Bauern mehr Geld zur Bewältigung von Krisen wie Dürre, Frost, Seuchen oder Unwetter bekommen, sollen die EU-Staaten künftig drei Prozent der EU-Agrargelder in solchen Fällen bereitstellen können.
Vor allem wetterbedingte Krisen werden künftig wahrscheinlicher. Langanhaltende Trockenperioden im Sommer sind Experten zufolge eine Folge der Erderwärmung. Mit dem Klimawandel steigt zudem die Wahrscheinlichkeit extremer Hitzeereignisse, was zu schlechteren Ernteerträgen führen kann. Auch steigt in vielen Regionen die Wahrscheinlichkeit für Stürme und Überflutungen.
Vergangenes Jahr waren nach Bauernprotesten in der EU bereits Erleichterungen für Landwirte beschlossen worden. Damals wurden eine Lockerung von Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit. In mehreren Ländern organisierten Landwirte Proteste. Unter anderem beklagten sie zu viel Bürokratie.
Mit Material von dpa
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