Osnabrück „Diktatfrieden wäre schändlicher Frieden“: Anton Hofreiter plädiert für mehr Ukraine-Hilfen
Wie stehen die Chancen auf Frieden nach drei Jahren russischem Angriffskrieg? Der Grüne Spitzenpolitiker Anton Hofreiter hält wenig vom Gipfel in Istanbul und fordert, dass Deutschland aufrüstet und die Ukraine „so hart wie möglich“ unterstützt.
Um den lange angekündigten Friedensgipfel in Istanbul tobt ein Nervenkrieg. Wer kommt neben Selenskyj in die türkische Metropole und was würde ein Rückzug Trumps bedeuten? Mit anderen Worten: Kann der Gipfel in Istanbul ein erster Schritt in Richtung eines gerechten Friedens sein oder hilft nur eine dauerhafte finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, den Krieg zu beenden?
Derzeit gibt Deutschland laut Christoph Trebesch, Leiter der Forschungsstelle „Geopolitik und Geoökonomie“ am Kieler Institut für Weltwirtschaft, gerade einmal 0,1 Prozent des eigenen Bruttoinlandsproduktes als Hilfen an die Ukraine. Das ist dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter zu wenig. Er fordert, dass Deutschland aufrüstet und die Hilfen für die Ukraine auf 0,3 Prozent des BIP erhöhen – Das sei immer noch weniger, als die Hilfe für Beirut im Irak-Krieg.
Im Expertentalk mit Moderator Michael Clasen macht der Träger zweier ukrainischer Orden unabhängig vom Ausgang der Gespräche klar: „Wir müssen die Ukraine nicht so lange wie möglich unterstützen, sondern so hart wie möglich!“
Hofreiter warnt nachdrücklich vor einem erzwungenen Frieden in der Ukraine: „Ein Diktatfrieden wäre nichts weiter als eine kurze Waffenpause.“ Dies würde Russland Zeit verschaffen, um seine militärischen Ressourcen aufzustocken. Besser sei es, die Ukraine schon jetzt mit ausreichend finanziellen und militärischen Mitteln zu unterstützen und ihre Armee weiter aufzurüsten.
Auch in Deutschland wird aufgerüstet. Nach einer Änderung des Grundgesetzes können hunderte Milliarden Euro von der Schuldenbremse ausgekoppelt werden, wenn sie für Rüstung ausgegeben werden. Jedoch leidet die Bundeswehr zunehmend an Personalknappheit.
Eine Wehrpflicht lehnt Anton Hofreiter, der mit den Worten: „Mit 40 sitzen Sie eh im Rollstuhl“ von der Bundeswehr ausgemustert wurde, weil sein rechtes Bein etwas kürzer war, als das Linke, jedoch ab. „Auch mein Kind muss für sich selbst entscheiden, ob es zur Bundeswehr geht“. Vielmehr würde es helfen, „Kasernen zu haben, in der kein Schimmel hängt und die eine gute Ausstattung haben.“
Doch bleibt Deutschland und Europa im Angesicht schwindender Unterstützung aus den USA überhaupt die Zeit, für weitreichende Reformen und Aufrüstung? Christoph Trebesch ist optimistisch: „Europa hat bei der Unterstützung der Ukraine finanziell die Führung übernommen und holt militärisch auf.“
Entscheidend sei, dass man die finanzielle Unterstützung erhöhe. „Sich hinzustellen und zu sagen, man könnte nicht mehr machen, ist schlicht falsch.“ Allerdings seien die Amerikaner in Sachen Aufklärung und technischen Hilfsmitteln „praktisch nicht zu ersetzen“. Trebesch warnt auch deswegen vor einem kompletten Rückzug der USA.
Auch Anton Hofreiter sieht die Rolle der USA und vor allem des US-Präsidenten Trump kritisch: „Es gibt starke Tendenzen, sich zu isolieren.“ Doch das würde große Probleme mit sich führen. „Es wäre nicht im Interesse der USA, sich zurückzuziehen. Es wäre ein Gewinn für China, wenn es gelingen würde, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. Noch mehr als es Trump und Vance bereits gemacht haben.“
Ob Deutschland und Europa die Ukraine auch ohne die USA ausreichend unterstützen können, ist für den Grünen keine Frage des Geldes: „Man darf bei all dem nie vergessen, warum wir das machen. Wir machen das, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wenn die russische Armee kommt, wird gemordet, vergewaltigt und gefoltert, und zwar im ganz großen Stil.“
Vielmehr sei es eine Frage des Verständnisses für den Ernst der Lage. Die Ukraine verteidige effizient, aber auch Russland habe in diesem Krieg viel gelernt. „Das darf man nicht unterschätzen. Man denke an das Baltikum oder Moldau. Die russische Armee hat durchaus Pläne, weitere Länder anzugreifen.“
Hofreiter: Putins Diktatur folgt uns fremden Regeln
Dies könne man laut Hofreiter nur mit Abschreckung verhindern. Denn zu glauben, dass Putin ein Interesse an Frieden und dem Wohlergehen der russischen Bevölkerung hegt, sei falsch. Eine Diktatur funktioniere völlig anders als eine Demokratie.
Deswegen sagt Hofreiter: „Keiner möchte Krieg, aber mit Appeasement wird kein Frieden erreicht. Und da braucht es Selbstbewusstsein. Wir müssen unsere Politik anpassen an das, was unser Gegner denkt.“ Nur so könne Russland zu einem nachhaltigen Frieden gezwungen werden.
