Den Haag NATO-Gipfel in Den Haag: „Wir tun alles, um es dem US-Präsidenten recht zu machen“
NATO-Generalsekretär Rutte bereitet den Gipfel in Den Haag vor und strebt höhere Verteidigungsausgaben an. Im Fokus steht, US-Präsident Trump einzubinden und das Bündnis auf neue Finanzziele auszurichten.
Der Erfolg des NATO-Gipfels im Juni in Den Haag wird bereits akribisch vorbereitet. Denn der gebürtige Haager und Gastgeber, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, will, dass das Gipfeltreffen in seiner Heimatstadt zu einem Erfolg wird.
Immer deutlicher wird im Vorfeld des Mega-Meetings nämlich: Rutte will den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zufriedenstellen. Er will mit den 32 NATO-Mitgliedsländern zusätzliche Milliardenzahlungen für die Verteidigung vereinbaren. Es soll ein historischer Gipfel werden, ein NATO-Meeting, auf dem sich auch die USA und auf dem sich US-Präsident Trump voll und ganz zur westlichen Verteidigungsallianz bekennt, auch zu Artikel fünf des NATO-Vertrags, der besagt: Ein Angriff auf ein NATO-Land ist ein Angriff auf alle NATO-Länder.
Wie bei jedem großen Gipfeltreffen ist die Vorarbeit entscheidend: Keiner der 32 Staats- und Regierungschefs will unter den Augen der Weltöffentlichkeit langwierige Verhandlungen führen. Deshalb wird in Den Haag jetzt schon an den inhaltlichen Abschlusstexten für das Gipfeltreffen Ende Juni gefeilt.
Vieles ist bereits in Vorbereitung. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen „The Hague Investment Plan“ (Investitionsplan Den Haag) an die 32 NATO-Länder geschickt. Er schlägt darin vor, neue, zusätzliche Investitionen in die Streitkräfte vorzunehmen. Gemeinsam sollen die NATO-Staaten innerhalb von sieben Jahren fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP, Bruttoinlandsprodukt) für die Verteidigung ausgeben – derzeit sind es noch zwei Prozent des BIP.
Aber nach dem Rutte-Plan dürfen 1,5 Prozent des BIP (also ein knappes Drittel der insgesamt angestrebten 5 Prozent des BIP) auch in die digitale Sicherheit, in bessere Eisenbahnverbindungen oder neue Autobahnen fließen. Schließlich ist eine solide Infrastruktur nötig und wichtig, wenn ein Krieg ausbrechen sollte.
Damit kommt Rutte insbesondere Spanien entgegen. Dessen Premierminister Sánchez argumentiert, dass sein Land durch den Klimawandel größeren Risiken ausgesetzt sei als durch eine russische Invasion. Mehr Geld für Verteidigung sei in Ordnung, so Sánchez, aber dann bitte auch für die Verteidigung gegen alle Arten von anderen Gefahren. Das könne auch durch eine bessere Infrastruktur erreicht werden, meint Sanchez.
Obwohl einige EU-Staaten – allen voran Belgien – dagegen protestieren, glauben Insider in Den Haag, dass es letztlich doch auf die fünf Prozent-Verteidigungsausgaben des Bruttoinlandsprodukts BIP hinauslaufen könnte - langfristig. Denn Rutte handelt mit voller Rückendeckung der Amerikaner.
Für Deutschland beispielsweise hieße das Fünf-Prozent-Ziel: mindestens 200 Milliarden Euro jährlich in die Verteidigung zu investieren.
Dass Rutte so eng mit den USA zusammenarbeitet, ist logisch. Die NATO kann ohne die Vereinigten Staaten keine wirkungsvolle und glaubhafte Abschreckung darstellen. Die USA finanziert zwei Drittel des gesamten Verteidigungshaushalts der NATO-Allianz. Deshalb läuft in Den Haag nun die „Operation Trump einbinden“ auf Hochtouren.
Nicht nur mit wohlklingenden Worten – auch logistisch wird der NATO-Gipfel so weit wie möglich auf die Wünsche von Donald Trump abgestimmt. So ist zu hören, dass der Gipfel kürzer ausfallen könnte als ursprünglich geplant. Offiziell sind der Dienstag und Mittwoch, der 24. und 25. Juni, angesetzt – nun heißt es aus NATO-Kreisen, dass der Kongress auf den Mittwoch beschränkt werden könnte. Man will auf Schmusekurs zu Donald Trump gehen. Denn der US-Präsident will nicht lange bleiben.
Aber viele Gäste werden sowie schon mindestens einen Tag früher anreisen. Denn König Willem-Alexander und Königin Maxima haben am Vorabend des NATO-Gipfels zu einem Gala-Dinner im ihrem noblen Haager Palast Huis ten Bosch eingeladen. Auch ein spezieller Willkommensgruß an Donald Trump. Denn Trump mag Könige und Königinnen.
Auch der parallele Kongress der Rüstungsindustrie findet wie geplant statt. Zahlreiche Regierungschefs und Minister werden dort ihre ersten bilateralen Gespräche schon vor Beginn des Gipfeltreffens führen. Ziel ist es, viel zu erreichen in kurzer Zeit. Das ist ganz im Sinne von Donald Trump: Viele Deals abschließen und das möglichst schnell.
Die NATO-Version vom „kurzen Gipfel“ wird in Den Haag vor allem als clevere PR-Maßnahme verbreitet, um Trump zu behagen. Denn Trump will sein Image des Dealmakers wahr machen, der in kurzer Zeit gute Abkommen abschließen kann. „Wir tun alles, um es dem US-Präsidenten recht zu machen“, hört man in Haager Regierungskreisen.
Unklarheit herrscht darüber, ob der ukrainische Präsident Selenskyj am Nato-Treffen teilnimmt oder nicht. In den vergangenen Jahren durfte er als Ehrengast teilnehmen. Aber jetzt ist plötzlich zu hören, er sei gar nicht eingeladen worden. Beim Treffen der Außenminister im türkischen Antalya wurde das dementiert. Offiziell aber liegt die Entscheidung darüber beim NATO-Gipfel-Gastgeber Mark Rutte. Er wird Selenskyj höchstwahrscheinlich einladen.
„Selenskyj wird wohl kommen, aber wahrscheinlich wird er nicht neben Trump sitzen, wenn die formelle Sitzung beginnt,“ ist in Den Haag zu hören.
Haager Diplomaten meinen: „Wenn Trump am Mittwochabend, dem 25. Juni, nach Washington zurückfliegt – mit dem Gefühl, auf einem Blitzbesuch einen Superdeal abgeschlossen zu haben, dann kann dies als ein Erfolg gewertet werden.“
Wenn Rutte die NATO-Länder dazu bringen kann, die tatsächliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent mittelfristig auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen und das 5-Prozent-Ziel ins Auge zu fassen, dann hat der NATO-Generalsekretär ebenfalls sein Ziel erreicht - und der Gipfel wäre ein Erfolg.
