Berlin SPD-Größen stellen sich gegen Aufrüstung – Wagenknecht bietet Zusammenarbeit an
Offener Aufstand in der SPD gegen den Regierungskurs: Prominente SPD-Politiker warnen in einem Manifest vor Militarisierung – und wollen US-Raketen in Deutschland verhindern.
Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern einem Bericht zufolge in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. In dem als „Manifest“ bezeichneten Dokument, das dem „Stern“ vorlag, drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik.
Die SPD-Unterzeichner des Manifests, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie.
In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem „Manifest“.
„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“
Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es.
Kritik üben die Verfasser zudem an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, halten sie für „irrational“.
Für eine „auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es aus ihrer Sicht „keine sicherheitspolitische Begründung“.
Hinsichtlich der möglichen Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erklären sie: „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“
Der Außenpolitiker Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren des Textes, sagte dem „Stern“, Ziel des Aufschlags sei auch, die parteiinterne Debatte neu zu justieren. Die SPD müsse „Teil der Friedensbewegung“ bleiben.
Im Moment werde „ungehemmt“ über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. „Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte er.
Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD steht Ende Juni vor einem Bundesparteitag. Fast zeitgleich findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.
Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Forderung nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland sei „leider Wunschdenken, denn ein solcher Kurs führt leider gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet“, sagte Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Hinter dem als „Manifest" veröffentlichten Forderungskatalog stünden „vor allem die üblichen Verdächtigen“, die „bei der Postenvergabe in der SPD leer ausgegangen“ seien, sagte die Verteidigungsexpertin. „Einmal mehr verschließen die immer gleichen Herren die Augen vor der brutalen Realität in der Ukraine und den sehr offensichtlichen Sabotageversuchen der Istanbuler Gespräche durch den Kreml“, betonte Brugger.
Die Grünen-Abgeordnete forderte die Partei- und Fraktionsführung der SPD zu einer klaren Distanzierung auf. „Es stellt sich schon die Frage, warum Vizekanzler Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Miersch die Attacken aus den eigenen Reihen auf den Kurs der Bundesregierung und den Verteidigungsminister in einer so ernsten Lage einfach laufen lassen“, sagte Brugger. „Wer Frieden will, muss auf Basis der Realität dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewahrt bleibt.“
Beifall gab es hingegen von der AfD. „Wenn nun selbst prominente SPD-Politiker eine Kurskorrektur fordern, dann ist das ein spätes, aber wichtiges Signal“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Die Initiatoren des „Manifests" hätten erkannt, dass der „Konfrontationskurs mit Russland in die Sackgasse“ führe, sagte Frohnmaier. „Wenn Teile der SPD dies nun auch verstanden haben, ist das ein Schritt in die richtige Richtung – nämlich auf den außenpolitischen Kurs der AfD zu.“ Nötig sei langfristig die Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bot den betreffenden SPD-Politikern eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“
Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne.
