Berlin Eskalation in Nahost: Armin Laschet hält Israels Sorge für berechtigt
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet verteidigt den israelischen Angriff auf den Iran. Und er warnt im Interview davor, aus dem Manifest aus der SPD für Abrüstung einen Koalitionsstreit zu machen.
Als wir Armin Laschet am Donnerstag zum Interview in seinem neuen Büro treffen, ist er bereits tief beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran. Der einstige Kanzlerkandidat der CDU ist heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag – und hat also mit den aktuellen Krisen der Welt alle Hände voll zu tun. Am Freitagmorgen schicken wir noch schriftlich eine Frage zum Angriff von Israel auf die iranischen Atomanlagen und Militärstützpunkte nach, die er gerne beantwortet. Ein Interview über das Auf-Sicht-Fahren mit Donald Trump und das „Friedensmanifest“ aus der SPD, über das sich Armin Laschet nicht so empört zeigt wie andere in seiner Partei.
Frage: Herr Laschet, Israel hat Atomanlagen und Militärstützpunkte im Iran angegriffen. Halten sie das für gerechtfertigt?
Antwort: Die Lage ist seit Wochen extrem angespannt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat jetzt in dieser Woche erstmals festgestellt, dass Iran gegen alle internationalen Verpflichtungen verstoßen hat und kurz vor der Atombombe steht. Israel hat das zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet. Und wenn man die Geschichte und die Sicherheitslage Israels kennt, dann ist das sehr berechtigt. Das iranische Terrorsystem, das die ganze Region destabilisiert, muss jetzt endlich einlenken und zu seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zurückkehren. In den Verhandlungen in Oman in den nächsten Tagen ist das möglich.
Frage: Führende SPD-Außenpolitiker mahnen unterdessen eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik an. Diplomatie statt Aufrüstung – was halten Sie davon?
Antwort: Ich hatte den Eindruck, dass die Zeitenwende, als die Olaf Scholz den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnet hat, großer, parteiübergreifender Konsens war. Das ist nun eine andere Tonlage aus der SPD, die ich so für falsch halte. Dennoch rate ich, daraus jetzt kein großes Konfliktthema zu machen. Fragen von Krieg und Frieden waren immer umstritten in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik – von der Wiederbewaffnung über die Nachrüstungsdebatte, die ich 1983 sehr intensiv miterlebt habe. Ich finde, solche Meinungen, die ich nicht teile, darf man dennoch artikulieren, ohne dass man gleich als Putin-Troll beschimpft wird. Die Haltung der Koalition ist eine andere.
Frage: Konkret fordern Ralf Stegner und Rolf Mützenich zum Beispiel, US-Mittelstreckenraketen nicht wie geplant in Deutschland zu stationieren. Wäre das eine Option?
Antwort: Nein, es ist keine Option, denn die Entscheidung ist bereits unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz gefallen. Mich hat damals gewundert, dass so eine Frage so ganz ohne Debatte entschieden wurde. Jetzt kommt die Debatte allerdings zu spät.
Frage: Die schwarz-rote Koalition hat keine überwältigende Mehrheit im Bundestag, was man schon bei der Kanzlerwahl gemerkt hat. Wird sie überhaupt fähig sein, die Aufrüstungspläne umzusetzen, wenn Teile der SPD sie rundweg ablehnen?
Antwort: Ich bin mir sicher, dass diese Koalition Deutschland wieder verteidigungsfähig machen wird. Das ist das Gebot der Stunde. In dem Fall müssten sich die SPD-Abgeordneten gegen den eigenen Verteidigungsminister Boris Pistorius wenden, der ja den Einzelplan Verteidigung dann in den Bundestag einbringen wird. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Frage: Zeigt das Manifest, dass Lars Klingbeil und Boris Pistorius in der eigenen Partei nicht unumstritten sind?
Antwort: Die Art und Weise, wie Klingbeil die Partei führt, ist natürlich ein Einschwören auf seinen Kurs und seine Person. Und dass das Widerstand auslöst, war zu erwarten, wie die Kanzlerwahl gezeigt hat. Klingbeil sagte, die SPD sei die einzige Partei, die ihr Verhältnis zu Russland aufgearbeitet hätte und das sei jetzt alles gelöst. Den Eindruck habe ich in diesen Tagen nicht. Wir warten jetzt den SPD-Parteitag ab. Es wird dort eine Klarheit geben, die die Arbeit der Bundesregierung in den nächsten vier Jahren sicherstellt, ohne dass die Regierungsmehrheit gefährdet wird.
Frage: Beim Nato-Gipfel in zwei Wochen wird wahrscheinlich das größte Aufrüstungsprojekt in der Geschichte des Bündnisses beschlossen werden, möglicherweise fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Nato-Beitrag. Ist das übertrieben oder angemessen?
Antwort: Das ist richtig, das ist leider erforderlich. Wir haben über viele Jahre viel zu wenig investiert, wir müssen jetzt einiges aufholen und werden dann irgendwann wieder auf einem Niveau sein, auf dem wir fast in der ganzen Nachkriegsgeschichte waren. In der Zeit des Kalten Krieges hatten wir die Wehrpflicht und vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung. Wir haben nach 1990 gedacht, jetzt kommt die Friedensdividende, es beginnt eine neue Zeit, wir brauchen nicht mehr so viel, aber die Weltlage im Moment macht es erforderlich, dass Europa selbst handlungsfähig wird. Der Unterschied zum Kalten Krieg ist, dass die absolute Sicherheit und Verlässlichkeit, dass die USA uns immer helfen werden, weg ist. Insofern halte ich es für angemessen, dass Europa sich jetzt auf alle Eventualitäten vorbereitet.
Frage: Die Autoren des Manifests fordern unter anderem auch die schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen mit Russland. Würde die Aufrüstung dem entgegenstehen?
Antwort: Es ist einer der Denkfehler, dass das ein Gegensatz ist. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt hatte immer zur Voraussetzung, dass wir fest im westlichen Bündnis verankert und auch zu unserer eigenen Verteidigung fähig waren. Und auf dieser Basis hat man damals Gespräche mit der Sowjetunion begonnen. Heute müssen wir erstmal wieder verteidigungsfähig sein, ehe wir mit anderen ein neues Kapitel aufschlagen können. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, solange Putin nicht zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit ist, wird es keine Entspannung geben. Entspannung kann es erst geben, wenn es einen Friedensvertrag im Einklang mit der Ukraine gibt. Davon sind wir weit entfernt.
Frage: Nicht nur Russland, auch die USA sind für Deutschland nicht mehr berechenbar. Was sagt es über die Beziehungen aus, wenn ein unfallfreies Treffen zwischen Friedrich Merz und Donald Trump schon als Erfolg gilt?
Antwort: Das ist eine bizarre Situation. Sich zu freuen, dass der deutsche Kanzler nicht gedemütigt wurde, ist wirklich unter befreundeten Ländern ein eigenartiger Minimalkonsens. Aber die Welt ist, wie sie ist. Der US-Präsident ist gewählt und im Amt. Friedrich Merz hat einen guten Auftritt mit den für Europa und Deutschland wichtigen Positionen machen können. Und man muss Woche für Woche, Monat für Monat versuchen, mit dem amerikanischen Präsidenten Lösungen zu finden, die im europäischen Interesse liegen. Aber das ist ein Auf-Sicht-Fahren, was im Moment leider keine langfristigen Perspektiven ermöglicht.
Frage: Der US-Präsident setzt im Augenblick Soldaten gegen Demonstranten in Kalifornien ein, gegen den Willen des dortigen Gouverneurs. Wäre da ein offenes Wort der Kritik aus Deutschland fällig?
Antwort: Nein, das müssen die USA innenpolitisch selbst regeln. In der jetzigen Phase ist es für uns wirklich wichtig, Vertrauensverhältnisse zur Trump-Administration aufzubauen, damit sie dabei bleiben in der Unterstützung der Ukraine. Und wir müssen alles tun, damit es nicht zum großen Handelskrieg zwischen den USA und Europa kommt. Diese beiden Themen müssen für uns absolute Priorität haben.
