Berlin Friedrich Merz ist gut gestartet, aber er hat ein Risiko
Bundeskanzler Friedrich Merz macht Tempo beim Regieren. Gut so. Aber kann er sich auf seine Koalition verlassen?
So viel Elan hätten wohl viele dem bald 70-jährigen neuen Kanzler nicht zugetraut. Binnen weniger Wochen hat Friedrich Merz alle wichtigen Partner besucht und das Signal gesetzt, dass Deutschland zurück ist auf der internationalen Bühne. Dass es schon Jubel hervorrief, bei US-Präsident Donald Trump einen unfallfreien Antrittsbesuch hingelegt zu haben, schien etwas übertrieben. Aber mehr konnte man für den Moment wohl nicht erwarten.
Es ist richtig, dass Merz den Schwerpunkt auf die Außenpolitik setzt, worauf denn sonst in diesen Tagen? Dabei mag mancher kritteln, dass er das Rad nach Olaf Scholz nicht neu erfindet. In der Ukraine und im Nahen Osten hält Merz weitgehend Kurs. Aber er ist klarer in der Sprache, er ist präsent. Man versteht, was er sagt. Und er zeigt Mut zum Risiko - auch wenn wie im Fall der Ukraine manche europäische Initiative dann doch wieder im Sande verläuft. Merz jedenfalls bewegt sich nicht wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Untiefen der Weltpolitik, wie es manche Skeptiker vorhergesagt hatten.
Doch Merz kann nach außen in den nächsten Jahren nur so stark sein, wie seine Koalition im Inneren stabil ist. Das „Manifest“ aus der SPD gegen Aufrüstung und für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland konnte er nur als Absage an sein „Whatever it takes“ für Milliardeninvestitionen in die Verteidigung verstehen. Nach außen entsteht nun der Eindruck, dass die neue deutsche Regierung gespalten ist - und Merz womöglich schwächer, als er in den letzten Wochen den Anschein gab. Wie breit die Unterstützung in der SPD für das Manifest der Friedensbewegung ist, wird der Parteitag der Sozialdemokraten Ende Juni zeigen. Nur eine Handvoll aktiver Bundestagsabgeordneter hat es unterzeichnet. Insofern darf man das Protest-Papier nicht überbewerten. Aber die schwarz-rote Koalition verfügt eben auch nur über eine knappe Mehrheit im Parlament.
Vielleicht hat das Friedenspapier am Ende eine gute Wirkung. Es zwingt die Regierungskoalition miteinander Positionen zu verhandeln, die sonst nur in der AfD und in der Linken im Parlament vertreten werden, bei vielen Bürgern aber durchaus Anklang finden. Auch wenn klar ist, dass die Verteidigungsausgaben deutlich steigen müssen - dem neuen Fünf-Prozent-Ziel von Donald Trump für die Nato-Ausgaben stimmte der deutsche CDU-Außenminister Johann Wadephul vielleicht etwas voreilig zu. Darüber darf und muss im Bundestag gestritten werden - auch innerhalb der Regierungskoalition.
