Osnabrück Schweden „exportiert“ seine Mörder – 600 Häftlinge ziehen nach Estland um
Schweden hat ein Problem: zu viele Verbrecher, zu wenige Gefängnisse. Die Lösung klingt einfach – die Häftlinge werden außer Landes gebracht. 600 Insassen sollen nach Estland ziehen, darunter auch Mörder und Vergewaltiger. Doch die Esten haben Angst vor dem kriminellen Import aus dem Norden.
„Wir wollen keine Mörder und Vergewaltiger aus Schweden“, so eine Bürgerinitiative aus der estnischen Stadt Tartu. Ihr Protest richtet sich gegen einen Vertrag, den die Justizminister beider Länder am Mittwoch unterzeichnet haben. Rund 600 in Schweden Inhaftierte werden im kommenden Jahr nach Estland „ausgelagert“.
Die Ausgangslage lädt auf den ersten Blick zu diesem „Deal“ ein. Das reiche Schweden hat zu viele Häftlinge, das weniger begüterte Estland wenige. Eine Haftanstalt in Tartu, der zweitgrößten Stadt des kleinen Landes, steht derzeit leer.
Bei dem Abkommen geht es auch um Geld. Stockholm bezahlt Tallinn als Vorauszahlung 30,5 Millionen Euro. Pro Insasse werden 8500 Euro monatlich fällig. Das sind 3000 Euro weniger, als für einen Häftling im Königreich aufzuwenden ist. Die estnische Justizministerin Liisa-Ly Pakosta weist zudem darauf hin, dass so Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue hinzukommen werden.
Die Liberale versucht, die Gemüter zu beruhigen: „Gefangene mit hohem Sicherheitsrisiko, solche, die in Terrorismus, Radikalisierung oder organisierte Kriminalität verwickelt sind, werden nicht aufgenommen.“
Ob letzteres wirklich der Fall ist, darf angezweifelt werden. Denn die schwedische Regierung unter Ulf Kristersson fährt seit Herbst 2022 einen härteren Kurs gegen die Drogenbanden im eigenen Land. Sie sind seit Jahren das Problemthema Nummer eins. Die Polizei wurde personell aufgestockt und mit weiteren Rechten ausgestattet, seitdem nimmt die Anzahl der Festnahmen deutlich zu.
Den Gefangenentransfer verkauft die Regierung darum als Mittel gegen die organisierte Kriminalität. „Schritt für Schritt werden wir Schweden aus dem Griff der Gangs befreien. Und wir zeigen dabei weniger Mitgefühl“, so die markige Ansage des Premierministers nach dem Vertragsabschluss mit Estland.
„Öffnen wir die Gefängnisse und gleichzeitig die Büchse der Pandora?“, fragt sich eine estnische Zeitung. Aber auch die „Kapo“, eine estnische Polizeieinheit zum Kampf gegen Terrorismus, hat Bedenken. Besonders Gefangene aus Drittstaaten könnten Besuche von Terroristen oder Personen aus der organisierten Kriminalität bekommen.
Gerade das Besuchsrecht soll der liberaleren schwedischen Handhabung angepasst werden. Ansonsten gilt vorwiegend estnisches Recht.
Das baltische Land mit gerade etwas mehr als einer Million Einwohner wird als relativ sicher angesehen. Die Kriminalitätsrate ist seit der besonders wilden Transformationszeit der ehemaligen Sowjetrepublik Mitte der Neunziger Jahre um das Hundertfache zurückgegangen.
Dass nun verurteilte Mörder und Vergewaltiger nach Estland gebracht werden – dies hat das dortige Justizministerium bestätigt – aktiviert Ängste vor einer Rückkehr der Gewalt.
Der schwedische Staat wiederum hat andere Sorgen. Denn 600 „ausgelagerte“ Gefangene sind nicht wirklich viel. Schwedens Gefängnisbehörde „Kriminalvård“ hat die Ambition, bis zum Jahr 2034 rund 29.000 Haftplätze zu schaffen. Derzeit sind es lediglich 7200.
Darum werden Alternativen diskutiert, wie etwa Gefängnisschiffe. Diese werden in den USA eingesetzt, sind jedoch mit höheren Kosten verbunden.
Das Problem betrifft nicht nur Schweden. In 13 Staaten der EU sind die Gefängnisse überfüllt, in 14 gibt es Kapazitäten. So hat etwa Belgien Zellplätze in den Niederlanden angemietet. Das für seine harte Migrationspolitik bekannte Dänemark hat mit Kosovo vereinbart, dorthin 300 Gefangene zu überführen. Soweit wird man in Stockholm wohl nicht gehen.
Doch die rechten Schwedendemokraten, welche die bürgerliche Minderheitsregierung im Stockholmer Parlament tolerieren, machen seit Jahren Druck. Sie wollen Haftplätze in Rumänien anmieten – für Kriminelle aus Schweden mit Migrationshintergrund.
