Krieg in Nahost Welche Gefahren drohen auch in Deutschland?
Seit Jahren fordert der Ostfriese Reinhold Robbe von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegenüber dem Iran. Im Interview warnt er vor Irans „langem Arm“, der auch bis Deutschland reiche.
Berlin/Leer - Der Iran sei „die größte Gefahr für den Weltfrieden“, warnt der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags und ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD) schon lange. Seit Jahren fordert der Ostfriese von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegenüber den Mullahs. Jetzt hat Israel den Iran angegriffen und laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die „Drecksarbeit“ erledigt. Robbe, der 2015 selbst Opfer des iranischen Spionagedienstes geworden war, kritisiert im Interview mit unserer Redaktion, dass die Warnungen vor dem Mullah-Regime lange Zeit „auf taube Ohren stießen“ und erklärt, welche Gefahren er auch für Deutschland sieht.
Haben Sie mit dem Angriff Israels auf den Iran gerechnet?
Offen gestanden war ich nicht überrascht von dem israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen und Militärstützpunkte. Israel hat immer wieder auf die Bedrohung durch die Fortschritte des Mullah-Regimes bei der Entwicklung einer eigenen Atombombe hingewiesen. Leider sind diese Warnungen auf taube Ohren gestoßen. Deshalb war für mich nicht der Angriff an sich wenig überraschend, sondern vielmehr der Zeitpunkt. Denn es darf nicht verkannt werden, wie sehr die israelischen Streitkräfte bereits durch den Krieg mit der Hamas nun schon seit eineinhalb Jahren enorm belastet sind. Dieser zusätzliche Konfliktherd erfordert immense militärische und finanzielle Kapazitäten. Und die finanziellen, materiellen und personellen Kapazitäten der Israelis sind natürlich nicht unbegrenzt.
Welche Gefahren sehen Sie in dem neuen Konfliktherd für die Welt?
Es kommt jetzt sehr darauf an, wie sich die USA in diesem Konflikt verhalten. Denn nur die Amerikaner verfügen über bunkerbrechende Raketen, die in der Lage wären, die unterirdischen Urananlagen im Iran zu zerstören. Deshalb wird Israel vermutlich versuchen, die USA für eine militärische Unterstützung zu gewinnen. Andernfalls kann sich dieser begonnene Krieg in alle denkbaren Richtungen ausweiten; je nachdem, wie insbesondere Russland und China sich dazu verhalten. Grundsätzlich hat der Konflikt bereits in wenigen Tagen viele zivile Opfer auf beiden Seiten gefordert und natürlich alle bisherigen diplomatischen Bemühungen zum Erliegen gebracht. Und mit Blick auf die Ölversorgung werden wir in Kürze erleben, wie negativ der Konflikt für die Weltwirtschaft sein wird.
Sie haben immer gesagt, dass die Führung in Teheran nur auf Druck und harte Sanktionen reagiert. Haben Verhandlungen mit dem Iran überhaupt noch Sinn?
Auch wenn ich mit meiner eigenen seit Jahren geäußerten skeptischen Prognose letztlich rechtbehalten habe, bin ich wahrlich nicht stolz darauf. Denn das Scheitern der Verhandlungen mündet jetzt im Krieg zwischen Israel und dem Iran. Und keine der Beteiligten kann behaupten, die Gefahren aus einem Scheitern der Verhandlungen nicht gesehen zu haben. Es gab kritische Stimmen genug, die immer wieder davor gewarnt haben, den Beschwichtigungen des Mullah-Regimes Glauben zu schenken.
Wenn Sie mich jedoch grundsätzlich fragen, dann sage ich ganz klar, dass Verhandlungen immer einen Sinn ergeben, auch mit dem Iran. Aber mit einer der schlimmsten Diktaturen dieser Welt muss eben anders verhandelt werden, wie wir es mit zivilisierten Demokratien praktizieren. Die Verhandlungen mussten nach meiner Bewertung vor allem scheitern, weil man dem Mullah-Regime die zivile Nutzung der Atomenergie erlaubte. Dies wurde vom Iran geschickt missbraucht, um die Uran-Anreicherung für Atomwaffen voranzutreiben.
Haben die jeweiligen Bundesregierungen womöglich zu lange auf die Diplomatie und Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran gesetzt?
Ganz eindeutig: ja! Allerdings war Deutschland nicht der Hauptakteur bei diesen Verhandlungen. Die wichtigsten Partner waren und werden auch künftig die Vereinigten Staaten sein, die ja bekanntlich aus den Verhandlungen über das Atomabkommen ausgestiegen sind. Unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Bundesregierung war die deutsche Seite über viele Jahre hinweg viel zu blauäugig und hat sich auf die Aussagen des Iran verlassen. Wie falsch die deutschen Akteure mit ihren Bewertungen lagen, erleben wir derzeit.
Soll Deutschland Israel weiter Waffen liefern?
Diese Frage lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Jede Bundesregierung ist rechtlich verpflichtet, jeden Einzelfall einer Waffenlieferung zu prüfen und zu entscheiden. Aber auch in Zukunft wird Israel hierbei eine Sonderrolle spielen, weil Deutschland einer der wenigen Verbündeten Israels ist und aufgrund der historischen Verantwortung besondere Maßstäbe für Waffenlieferungen anlegt. Der vielzitierte Satz „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ würde zur leeren Worthülse verkommen, wenn Deutschland nicht bereit wäre, Israel politisch, aber vor allem auch militärisch zu unterstützen.
Das darf jedoch nicht dazu führen, alles kritiklos hinzunehmen, was die Regierung unter Netanjahu entscheidet. Persönlich bin ich sehr besorgt, dass mit Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zwei faschistisch gesinnte Minister die israelische Politik ganz wesentlich bestimmen. Das betrifft sowohl die Unverhältnismäßigkeit des militärischen Vorgehens in Gaza und auch den völkerrechtswidrigen Ausbau der Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Dieser unverantwortlichen Politik Netanjahus muss die deutsche Bundesregierung unmissverständlich die „Rote Karte“ zeigen.
Welche Auswirkungen könnte der Konflikt auch direkt auf Deutschland haben?
Die Auswirkungen gibt es bereits seit Ausbruch des Konfliktes. Der Polizeischutz für alle jüdischen und israelischen Institutionen wurde massiv verstärkt. Außerdem wurden alle kulturellen und sportlichen Veranstaltungen mit jüdischen oder israelischen Bezügen abgesagt. Was jedoch für mich viel schwerer wiegt ist die Tatsache, wie unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unter dem Krieg mit dem Iran leiden. Die meisten jüdischen Familien in Deutschland haben Verwandte und Bekannte in Israel und leiden ebenso unter dieser neuen Bedrohung des Iran. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft natürlich auch nicht an Deutschland spurlos vorbeigehen wird. Aber für eine belastbare Prognose ist es derzeit noch zu früh.
Sie waren selbst Opfer des Terrorregimes, wurden jahrelang ausspioniert. Befürchten Sie neue Aktionen oder gar Anschläge des Irans in Deutschland?
Ganz unabhängig von dem aktuellen Konflikt gehört der Iran zu den Regimen, die ihre geheimdienstlichen Aktivitäten permanent verstärkt haben. Wenn man so will, war das, was ich selber erfahren musste vor ein paar Jahren nur die Spitze eines Eisberges. Der lange Arm der iranischen Revolutionsgarden verfügt über viele Möglichkeiten, auch bei uns im Land Angst und Schrecken zu verbreiten. Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Sicherheitsorgane in enger Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten die vielfältigen Gefahren rechtzeitig erkennen.
Robbe fordert deutsche Hilfe für Israel
