Berlin Damit die Bagger schnell buddeln: Kommunen wollen Verbandsklagen erschweren
100 Milliarden Euro dürfen die Länder verbauen. Aber vorher muss jedes Projekt genehmigt werden. Das muss leichter werden, fordert der Städte- und Gemeindebund. Foto: IMAGO/Markus Matzel
Die Infrastrukturmilliarden von Friedrich Merz und Lars Klingbeil sollen den Aufschwung bringen. Aber Städte und Gemeinden fürchten: Verbände könnten mit ihren Klagen neue Projekte viele Jahre blockieren. Jetzt wird das Verbandsklagerecht selbst zur Baustelle.
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