Berlin Wollen wir den Kulturkampf? Der Fall Brosius-Gersdorf muss ein Weckruf sein
Man kann zu Julia Klöckner stehen, wie man möchte. Aber in einem Punkt ist der Bundestagspräsidentin zu 100 Prozent zuzustimmen: Nach dem Debakel um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht mögen bitte alle einmal innehalten.
Die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hat die Koalition in die Krise gestürzt. Mehr noch: Was sich da in den letzten Tagen zusammengebraut hat, ist toxisch für die Demokratie. Und niemand hat sich mit Ruhm bekleckert.
Am schärfsten polarisierte die von der SPD vorgeschlagene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf. Eine Einordnung könnte helfen: Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mehrfach eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona eingefordert. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist für ein AfD-Verbotsverfahren. Niemand würde die beiden CDU-Männer wohl zu gefährlichen Linksextremisten erklären.
Und ja, Brosius-Gersdorf argumentiert, die volle Garantie der Menschenwürde gelte erst ab der Geburt, und sie stellt den Schutz der Menschenwürde der Schwangeren in den Mittelpunkt. Aber sie fordert mitnichten, Abtreibungen ab der zwölften Schwangerschaftswoche einfach so zu erlauben.
Eine ernsthafte Debatte, ob die angesehene Juristin wegen ihrer Positionen als Richterin am Bundesverfassungsgericht unzumutbar wäre, gab es nicht. Die zuständigen Leute in der Union, allen voran Fraktionschef Jens Spahn, haben das Aufregungspotenzial erst übersehen und sich dann von der Empörungswelle umhauen lassen. So konnte die geplante Wahl einer Verfassungsrichterin zum Kulturkampf werden.
Aber wollen wir Zustände wie in den USA, wo der Kampf gegen Ideologie längst selbst zur Ideologie geworden ist und die Meinungsvielfalt bedroht? Und wer wäre künftig überhaupt noch bereit zu kandidieren, wenn er einen solchen Vernichtungsfeldzug befürchten muss? Der Fall Brosius-Gersdorf muss ein Weckruf sein!
Zugleich darf wohl festgehalten werden, dass es nicht hilfreich von der SPD war, ausgerechnet eine Professorin vorzuschlagen, die so viel Angriffsfläche bietet. Man muss nicht jeden Kampf ausfechten, und mit Trotz ist der Schaden nicht zu reparieren.
Aber auch die Union muss ihre Lehren ziehen. Sie wäre Gefahr gelaufen, ihren eigenen Kandidaten nur mit Stimmen der AfD durchzubringen. Selbst diejenigen, die das gar nicht so schlimm fänden, müssten aber schon begreifen, dass die Koalition mit der SPD dann vor einem Trümmerhaufen stünde.
War man nicht mit dem Versprechen angetreten, für Stabilität zu sorgen und die Probleme anzupacken, die den Leuten unter den Nägeln brennen? Die Bestellung der Verfassungsrichter gehört mit Sicherheit nicht dazu. Und es sollte doch eigentlich zu schaffen sein, in einem zweiten Anlauf Personen zu finden, für die es im Bundestag auch ohne Kampf und Krampf eine breite Mehrheit gibt.
